BGH 4 StR 537/13 - 13. Mrz 2014 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 463 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 537/13, Beschluss v. 13.03.2014, HRRS 2014 Nr. 463
BGH 4 StR 537/13 - Beschluss vom 13. Mrz 2014 (LG Bochum)
Aufhebung einer Einzelstrafe bei Aufrechterhaltung des Gesamtstrafausspruchs.
 54 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen 11 bis 14 der Urteilsgrnde wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21. Juni 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fllen, der gefhrlichen Krperverletzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ntigung, und der Krperverletzung in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Ntigung, schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten und die Revision der Nebenklgerin gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
4.
Die Entscheidung ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten bleibt dem fr das Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Die Nebenklgerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sieben Fllen, wegen gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ntigung, und wegen Krperverletzung in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Ntigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von dem Vorwurf zweier weiterer Vergewaltigungen hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Der Angeklagte wendet sich mit einer Verfahrensrge und mit der Sachrge gegen seine Verurteilung.
Die mit der allgemeinen Sachrge begrndete Revision der Nebenklgerin richtet sich gegen den Freispruch und die Verurteilung wegen vorstzlicher statt gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen.
Nach der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teileinstellung hat das Rechtsmittel des Angeklagten nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im brigen ist es ebenso wie das Rechtsmittel der Nebenklgerin unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Auf den Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fllen 11 bis 14 der Urteilsgrnde wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist.
3 2.
Der Wegfall der fr diese Taten verhngten Einzelstrafen von zweimal einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe und zwei Jahren Freiheitsstrafe berhrt die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Zwar knnte auch angesichts der Hhe der Einsatzstrafe, die drei Jahre betrgt, und der weiteren zehn Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, einem Jahr und sechs Monaten, dreimal einem Jahr und drei Monaten, zehn Monaten, neun Monaten, acht Monaten und zweimal sechs Monaten die Gesamtfreiheitsstrafe durchaus angemessen sein; jedoch kann der Senat nicht vllig ausschlieen, dass die Strafkammer ohne Verurteilung des Angeklagten in den genannten Fllen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
4 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung ber den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach  460, 462 StPO zuzuweisen.
Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb ber die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 StR 390/13; Beschluss vom 16. November 2004 - 4 StR 392/04, NStZ 2005, 223).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 463 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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