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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1068 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 390/13, Beschluss v. 15.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1068
BGH 1 StR 390/13 - Beschluss vom 15. Oktober 2013 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen Ziffer 1 und 2 der Anklageschrift vom 25. November 2011 (Ziffer II.
A.
1. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. Mrz 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in drei Fllen schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
4.
Soweit das Verfahren eingestellt wurde, werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.
ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels ist zugleich mit der Entscheidung ber die Gesamtstrafe zu befinden.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren und neun Monaten) verurteilt und zwei Monate dieser Freiheitsstrafe fr vollstreckt erklrt.
Der Angeklagte wendet sich gegen dieses Urteil und rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Nach der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teileinstellung hat das Rechtsmittel nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
In den Fllen Ziffer 1 und 2 der Anklageschrift vom 25. November 2011 (Ziffer II.
A.
1. der Urteilsgrnde) rechtfertigen die bisherigen Feststellungen die Annahme mittterschaftlicher Begehungsweise nicht (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn.
43 mwN).
Der Senat hat daher das Verfahren aus prozesskonomischen Grnden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237) auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO insoweit eingestellt und den Schuldspruch entsprechend gendert.
3 2.
Die Teileinstellung hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
Der Senat kann trotz des straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen nicht sicher ausschlieen, dass das Landgericht ohne die in den Fllen 1 und 2 der Anklageschrift vom 25. November 2011 festgesetzten Einzelstrafen von drei Monaten (Fall 1 der Anklageschrift vom 25. November 2011) und zwei Jahren (Fall 2 der Anklageschrift vom 25. November 2011) auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
4 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1b StPO zu entscheiden.
Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb ber die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06 mwN; Beschluss vom 16. November 2004 - 4 StR 392/04, NStZ 2005, 223).
Die nunmehr gebotene Gesamtstrafenbildung aus den verbleibenden, jetzt rechtskrftigen Einzelstrafen fr die Flle 3 und 4 der Anklageschrift vom 25. November 2011 (Ziffer II.
A.
2. der Urteilsgrnde) sowie Fall II.
B. der Urteilsgrnde obliegt somit dem nach  462a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1068 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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