BGH 4 StR 392/04 - 16. November 2004 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 55 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 392/04, Beschluss v. 16.11.2004, HRRS 2005 Nr. 55
BGH 4 StR 392/04 - Beschluss vom 16. November 2004 (LG Bonn)
BGHR; Anwendbarkeit des  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO auch bei Teileinstellung nach  154 Abs.
2 StPO im Revisionsverfahren und anschlieender neuer Gesamtstrafenbildung.
 354 Abs.
1 b Satz 1 StPO;  154 Abs.
2 StPO
Leitsatz des BGH
 354 Abs.
1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach  154 Abs.
2 StPO erfolgt und deshalb ber die Gesamtstrafe neu zu befinden ist.
(BGHR)
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Anklageschrift verurteilt worden ist.
Insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. April 2004 a) im Schuldspruch dahin gendert, da der Angeklagte der versuchten gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, des ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorstzlicher Krperverletzung sowie des versuchten Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, da eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung (Fall 2 der Anklage; Einzelstrafe: acht Monate Freiheitsstrafe), sowie wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorstzlicher Krperverletzung und wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (Einzelstrafen: ein Jahr zehn Monate, drei Jahre vier Monate und ein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat ferner eine Entscheidung im Adhsionsverfahren und eine Maregelanordnung nach  69, 69 a StGB getroffen.
Der Angeklagte wendet sich gegen dieses Urteil und rgt in allgemeiner Form die Verletzung sachlichen Rechts.
Nach der aus der Beschluformel ersichtlichen Teileinstellung hat das Rechtsmittel nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den in dessen Antragsschrift ausgefhrten Grnden im Fall 2 der Anklageschrift gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend gendert.
3 2.
Die Teileinstellung hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
Der Senat kann trotz des straffen Zusammenzugs der Strafen nicht ausschlieen, da das Landgericht ohne die im Fall 2 der Anklageschrift fest gesetzte Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
4 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1 b StPO zu entscheiden.
Eine Verweisung auf das Beschluverfahren nach  460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb ber die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BTDrucks.
13/4541 S. 25 und 15/3482 S. 22).
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung aus den verbleibenden, nunmehr rechtskrftigen Einzelstrafen fr die Flle 3, 4 und 5 der Anklageschrift obliegt somit dem nach  462 a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH, Beschlu vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).
5 3.
Im vorliegenden Fall ist sicher abzusehen, da das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung umfassend angegriffen hat, mit dem Teilerfolg zur Gesamtstrafe nur einen geringfgigen Rechtsmittelerfolg erbracht hat.
Der Wegfall der Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe aufgrund der erfolgten Teileinstellung wird sich angesichts der Hhe der verbleibenden Einsatzstrafe und der beiden weiteren Einzelstrafen nicht nennenswert auf die Hhe der neu zu bemessenden Gesamtstrafe auswirken.
Der Senat kann deshalb die abschlieende - fr den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach  473 Abs.
4 StPO hier selbst treffen (vgl. BGH aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 55 Externe Fundstellen: NJW 2005, 376; NStZ 2005, 223; StV 2005, 76 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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