BGH 4 StR 483/13 - 13. Mrz 2014 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 483/13 - 13. Mrz 2014 (LG Halle) [= HRRS 2014 Nr. 458] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 483/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 458 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 483/13, Urteil v. 13.03.2014, HRRS 2014 Nr. 458
BGH 4 StR 483/13 - Urteil vom 13. Mrz 2014 (LG Halle)
Unterschreitung der Strafuntergrenze und Ablehnung eines minder schweren Falles.
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  29a Abs.
2 BtMG; 52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  52 Abs.
2 Satz 1 StGB wird, wenn mehrere Strafgesetze verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.
Hierbei kommt es nicht auf den jeweiligen Regelstrafrahmen der beiden zueinander in Tateinheit stehenden Tatbestnde, sondern auf die konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Bercksichtigung von Ausnahmestrafrahmen wie bei minder oder besonders schweren Fllen an (BGH NStZ 2004, 109, 110).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Strafaussprchen in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde, b) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittel des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Besitzes von Betubungsmitteln" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Ferner hat es gegen ihn den Verfall des Wertersatzes in Hhe von 2.000  angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen das Urteil mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, wirksam auf den Strafausspruch beschrnkten Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet; hingegen hat das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft weitgehend Erfolg.
I.
2 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat ( 349 Abs.
2 StPO).
II.
3 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung der Strafaussprche in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde sowie des Gesamtstrafenausspruchs; lediglich die - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts vom Revisionsangriff mitumfasste - Strafe im Fall II.
6 hat Bestand.
4 1.
Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hat das Landgericht die Strafuntergrenze des von ihm angewendeten Tatbestands rechtsfehlerhaft unterschritten.
Es hat den Angeklagten in diesem Fall wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG zu der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Die Annahme eines minder schweren Falles gem  29a Abs.
2 BtMG hat es ausdrcklich abgelehnt (UA 21).
Die verhngte Einzelstrafe unterschreitet daher die Untergrenze des sich aus  29a Abs.
1 BtMG ergebenden und von einem Jahr bis zu 15 Jahren reichenden Strafrahmens.
5 2.
Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer gegen  52 Abs.
2 Satz 1 StGB verstoen.
Sie hat den Angeklagten in diesem Fall wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt (Einsatzstrafe).
Einen minder schweren Fall hat sie auch insoweit fr das Handeltreiben verneint, fr die Einfuhr hingegen bejaht.
Die Strafe hat sie dem Strafrahmen des  30 Abs.
2 BtMG - drei Monate bis fnf Jahre - entnommen.
6 Zwar ist die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr bei gleichzeitiger Ablehnung eines solchen fr das Handeltreiben nicht ausgeschlossen.
Jedoch hat das Landgericht gegen  52 Abs.
2 Satz 1 StGB verstoen, indem es der konkreten Strafzumessung den Strafrahmen des  30 Abs.
2 BtMG zugrunde gelegt hat.
Nach  52 Abs.
2 Satz 1 StGB wird, wenn wie hier mehrere Strafgesetze verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, dass die schwerste Strafe androht.
Hierbei kommt es nicht auf den jeweiligen Regelstrafrahmen der beiden zueinander in Tateinheit stehenden Tatbestnde, sondern auf die konkret in Betracht kommenden Strafrahmen unter Bercksichtigung von Ausnahmestrafrahmen wie bei minder oder besonders schweren Fllen an (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109, 110; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
47; MKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl.,  52 Rn.
120).
Deshalb htte das Landgericht einen Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 BtMG seiner Straffindung zu Grunde legen mssen.
7 3.
Der Senat hebt auch die in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und zweimal je einem Jahr Freiheitsstrafe auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter die Mglichkeit einer in sich ausgewogenen Strafzumessung zu geben.
Dieser hat Gelegenheit, auch die weiteren Einwendungen der Revisionsfhrerin und der Generalstaatsanwaltschaft bei der erneuten Straffestsetzung zu erwgen.
8 4.
Hingegen schliet der Senat auch unter Bercksichtigung des weiteren Revisionsvorbringens der Staatsanwaltschaft aus, dass die im Fall II.
6 der Urteilsgrnde wegen (unerlaubten) Besitzes von Betubungsmitteln verhngte Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 45  von Rechtsfehlern zu Gunsten des Angeklagten beeinflusst worden sein knnte.
Dabei geht der Senat davon aus, dass das Landgericht bei der rechtlichen Wrdigung auf UA 22 lediglich versehentlich - neben dem unerlaubten Besitz - auch das Sich-Verschaffen von Betubungsmitteln erwhnt hat.
Diese Tatbestandsvariante des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG hat das Landgericht nicht in den Tenor des angefochtenen Urteils aufgenommen; sie ausfllende Feststellungen hat es nicht getroffen.
Einfluss auf die Strafzumessung hat dieser Umstand ersichtlich nicht gehabt.
9 5.
Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen II.
1 bis 5 der Urteilsgrnde entzieht der verhngten - an sich jedenfalls nicht unvertretbar milden und zu Lasten des Angeklagten aus einem fehlerhaft berechneten Gesamtstrafrahmen entnommenen - Gesamtstrafe die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 458 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
