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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 429 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 4/14, Beschluss v. 13.03.2014, HRRS 2014 Nr. 429
BGH 2 StR 4/14 - Beschluss vom 13. Mrz 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (besondere Umstnde: erforderliche Gesamtwrdigung bei geleisteter Aufklrungshilfe, unzulssige Verknpfung mit der Untersuchungshaft und der Strafhhe).
 56 Abs.
2 StGB;  31 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB sind Milderungsgrnde von erheblichem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der ber einem Jahr liegenden Strafhhe widerspiegelt, nicht unangebracht erscheinen lassen (BGH StV 2013, 85).
Dabei ist eine Gesamtwrdigung von Tat und Persnlichkeit des Verurteilten in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise vorzunehmen; zu den zu bercksichtigenden Faktoren knnen solche gehren, die bereits fr die Prognose nach  56 Abs.
1 StGB von Bedeutung waren sowie Umstnde, die erst nach der Tat eingetreten sind (BGHSt 29, 370, 372).
2.
Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Prfung des  56 Abs.
2 StGB zu bercksichtigen, dass sich ein Angeklagter "noch nicht sehr lange in Untersuchungshaft befindet und eine nahe Entlassungsperspektive hat"; insoweit wird in unzulssiger Weise die mutmaliche Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe mit der vorrangig und unabhngig davon zu prfenden Frage verknpft, ob die verhngte Strafe berhaupt zu vollstrecken ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung abgelehnt worden ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die auf die Rge formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat angenommen, dass bei der Angeklagten trotz nicht nher ausgefhrter positiver Sozialprognose keine besonderen Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB vorlgen.
Zwar seien die "Voraussetzungen des  31 BtMG in einer beeindruckenden Weise" gegeben, doch sei dem bereits durch Verhngung einer relativ moderaten Strafe Rechnung getragen worden.
Auch wenn die Angeklagte in vorbildlicher Weise Aufklrungshilfe geleistet und dadurch sogar zur Aufklrung einer weiteren Straftat beigetragen habe, habe man dies bereits im Rahmen des ermigten Strafrahmens sehr weitgehend in Rechnung gestellt.
Eine weitergehende Bercksichtigung sei nicht angezeigt.
3 2.
Diese Begrndung hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
Besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB sind Milderungsgrnde von erheblichem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der ber einem Jahr liegenden Strafhhe widerspiegelt, nicht unangebracht erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 305/12, StV 2013, 85).
Dabei ist eine Gesamtwrdigung von Tat und Persnlichkeit des Verurteilten in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise vorzunehmen; zu den zu bercksichtigenden Faktoren knnen solche gehren, die bereits fr die Prognose nach  56 Abs.
1 StGB von Bedeutung waren sowie Umstnde, die erst nach der Tat eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - 3 StR 376/80, BGHSt 29, 370, 372; Fischer StGB, 61. Aufl.  56 Rdn. 20, 21 m.w.N.).
4 Diesen Mastben wird die Ablehnung der Strafaussetzung nicht gerecht.
Die Begrndung des Landgerichts lsst besorgen, dass es rechtsfehlerhaft nur auf den Unrechts- und Schuldgehalt des eigentlichen Tatgeschehens abgestellt hat, ohne die erforderliche Gesamtbewertung aller relevanten Faktoren vorzunehmen.
Insoweit war der Gesichtspunkt, dass die Angeklagte "in vorbildlicher Weise Aufklrungshilfe geleistet hat" - die Benennung ihrer Auftraggeberin hatte zu deren Festnahme mit ca. 1 kg Kokainzubereitung gefhrt - entgegen der Ansicht der Kammer fr die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung nicht bereits durch die Anwendung des gemilderten Strafrahmens gewissermaen "verbraucht", sondern als nach der Tat eingetretener Umstand bei der gebotenen Gesamtwrdigung mit zu bercksichtigen.
Dies gilt gleichermaen fr die unerwhnt gebliebene Tatsache, dass die Angeklagte in Deutschland nicht vorbestraft und bisher auch weder in der Dominikanischen Republik, noch in Italien polizeilich aufgefallen ist.
Schlielich ist es rechtsfehlerhaft, bei der Prfung des  56 Abs.
2 StGB zu bercksichtigen, dass sich die Angeklagte "noch nicht sehr lange in Untersuchungshaft befindet und eine nahe Entlassungsperspektive hat"; insoweit wird in unzulssiger Weise die mutmaliche Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe mit der vorrangig und unabhngig davon zu prfenden Frage verknpft, ob die verhngte Strafe berhaupt zu vollstrecken ist.
5 3.
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung ist mit der partiellen Aufhebung des Urteils und der Zurckverweisung an das Landgericht gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 429 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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