BGH 4 StR 12/14 - 12. Mrz 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 449 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 12/14, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 449
BGH 4 StR 12/14 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Dortmund)
Entkrftung der Regelwirkung eines Regelbeispiels bei der Vergewaltigung (gewichtige Milderungsgrnde) und unzulssige Mathematisierung der Strafzumessung.
 177 Abs.
2 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. September 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel und rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Auch der Strafausspruch ist frei von den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehlern.
4 Ob die vom Landgericht verhngte Strafe angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO ist, kann offen bleiben.
5 a) Zwar hat das Landgericht ein Absehen von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB nicht ausdrcklich errtert.
Die Revision verkennt jedoch, dass nur gewichtige Milderungsgrnde die Regelwirkung entfallen lassen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 216/09, NStZ-RR 2009, 277, 278; Senatsurteil vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 248).
Gemessen daran brauchte das Landgericht im vorliegenden Fall ein Abgehen von der Regelwirkung angesichts des Gesamtbildes der Tatausfhrung und der Tatfolgen auch vor dem Hintergrund der ausdrcklich bercksichtigten Strafmilderungsgrnde nicht zu errtern.
6 b) Entgegen der Auffassung der Revision lassen die Urteilsgrnde auch nicht besorgen, das Landgericht habe sich bei der Strafzumessung durch eine unzulssig mathematisierende Einteilung des zur Verfgung stehenden Strafrahmens in verschiedene Bereiche leiten lassen.
7 c) Soweit der Beschwerdefhrer ferner beanstandet, die zu seinen Lasten verwerteten Umstnde, er habe durch die Tat ein jahrzehntelang bestehendes Vertrauensverhltnis zu der - erheblich lteren - Geschdigten massiv gebrochen und diese sei auch heute noch durch das Geschehen psychisch belastet, sind diese - entgegen der Ansicht der Revision - ausreichend tatsachenfundiert.
8 Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte von der Geschdigten als Diplom-Sozialpdagogin bereits im Kindergartenalter betreut wurde.
Nach Ende seiner Schulzeit hielt er weiter Kontakt zu ihr, weil sie fr ihn eine Vertrauensperson geblieben war, die er immer wieder in unregelmigen Abstnden besuchte, insbesondere in Krisensituationen.
Den Wunsch des Angeklagten nach einer Liebesbeziehung lehnte die Geschdigte einige Jahre vor dem abgeurteilten Tatgeschehen unter Hinweis auf ihre seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft mit einem anderen Mann ab; dass ein erheblicher Altersunterschied bestand, liegt danach auf der Hand.
Die Strafkammer hat zu den Tatfolgen festgestellt, die Nebenklgerin habe sich nach Entlassung aus dem Krankenhaus einer ambulanten Traumatherapie unterzogen und leide noch heute unter Schlafstrungen.
9 Im Hinblick auf die Ausfhrungen der Revision zur Schtzung der Tatdauer und zur Errterung der verminderten Schuldfhigkeit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Januar 2014 Bezug.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 449 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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