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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 216/09, Urteil v. 24.06.2009, HRRS 2009 Nr. 731
BGH 1 StR 216/09 - Urteil vom 24. Juni 2009 (LG Regensburg)
Entkrftung der Regelwirkung der Vergewaltigung fr die Annahme eines besonders schweren Falls der sexuellen Ntigung.
 177 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2008 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte lebte mit dem Tatopfer in einer von beiderseitiger Eifersucht und von Streitereien sowie Gewaltttigkeiten geprgten Beziehung.
Mehrfach hatte sich die Geschdigte von dem Angeklagten getrennt und sich anschlieend wieder regelmig mit ihm getroffen, wobei es stets auch zu einverstndlichem Geschlechtsverkehr kam.
Zwei Wochen nach der letzten Trennung mieteten beide ein Hotelzimmer in Regensburg, um dort nach dem Besuch verschiedener Lokale gemeinsam zu bernachten.
Als sie nach Mitternacht das Zimmer aufsuchten, machte der Angeklagte der Geschdigten Vorhaltungen wegen ihrer Kontakte zu einem ihrer Arbeitskollegen.
Da die Geschdigte hierauf nicht einging, schlug sie der Angeklagte mit beiden Fusten, entkleidete sie und vollzog mit ihr ber einen lngeren Zeitraum dreimal gegen ihren Willen gewaltsam den vaginalen Geschlechtsverkehr.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung - unter Einbeziehung der Strafen aus einer frheren Verurteilung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei es fr die vorliegende Tat von dem Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB ausgegangen ist und eine Einsatzstrafe von zwei Jahren festgesetzt hat.
Die Staatsanwaltschaft macht mit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten - vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen - Revision in erster Linie geltend, das Landgericht htte den Regelstrafrahmen des  177 Abs.
2 StGB zugrunde legen mssen.
3 Das Rechtsmittel ist unbegrndet.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Regelwirkung der Vergewaltigung fr die Annahme eines besonders schweren Falls der sexuellen Ntigung verneint und den Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB zugrunde gelegt hat, hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Die Strafkammer ist von einem zutreffenden Prfungsmastab ausgegangen und hat auf das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und die Tterpersnlichkeit abgestellt.
Sie war sich bewusst, dass nur gewichtige Milderungsgrnde die Regelwirkung entfallen lassen knnen (vgl. Senat bei Pfister NStZ-RR 2000, 356).
Die Strafzumessungserwgungen sind aus den bereits in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgefhrten Grnden weder in sich fehlerhaft noch verstoen sie gegen anerkannte Strafzwecke.
Sie sind deshalb auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung ebenso mglich gewesen wre oder vielleicht sogar nher gelegen htte (vgl. BGH, Urt. vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 248).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 731 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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