BGH 3 StR 460/98 - 7. Februar 2006 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 460/98 - 7. Februar 2006 (LG Verden) [= HRRS 2006 Nr. 280] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 460/98: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 280 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 460/98, Urteil v. 07.02.2006, HRRS 2006 Nr. 280
BGH 3 StR 460/98 - Urteil vom 7. Februar 2006 (LG Verden)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Aufhebung durch Revisionsgericht; Fehler in der Sphre der Justiz); Kompensation; Mord (absolute Strafdrohung; Strafmilderung; Kompensation einer Verfahrensverzgerung); Urkunde (Inbegriff der Hauptverhandlung; ordnungsgeme Einfhrung; Verlesung; Vorhalt); Bundesverfassungsgericht (Kammerentscheidung: Bindungswirkung, Kompetenz).
Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Halbs. 2 EMRK; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  211 Abs.
1 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  31 Abs.
1 BVerfGG;  93c Abs.
1 BVerfGG
Leitstze
1.
Die Erledigung eines Strafverfahrens wird nicht allein deshalb in rechtsstaatswidriger Form verzgert, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu erneuter - zeitaufwndiger - Verhandlung an die Vorinstanz zurckverweisen muss.
Dies ist vielmehr Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.
(BGHR) 2.
Rechtsfehlerhaftes richterliches Verhandeln oder Entscheiden und die sich hieran knpfenden Folgen knnen nicht ohne weiteres mit rechtsstaatswidrig sumigem Prozessieren gleichgesetzt werden.
Ebenso wie Fehler in der richterlichen Rechtsanwendung regelmig nicht zugleich den Vorwurf der Rechtsbeugung begrnden, lsen sie nicht automatisch das Verdikt eines Verstoes gegen das verfassungs- und konventionsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot aus.
(Bearbeiter) 3.
Denkbar wre allenfalls, die durch eklatante Gesetzesverletzungen - also Entscheidungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen sind - eingetretenen Verzgerungen als einen grund- und konventionsrechtliche Gewhrleistungen verletzenden Versto gegen das Beschleunigungsgebot anzusehen, der im Falle der Verurteilung des Angeklagten auf der Rechtsfolgenseite zu kompensieren wre oder im Extremfall gar zur Einstellung des Verfahrens zwnge.
(Bearbeiter) 4.
Wird der Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen, so kann von der Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe in aller Regel nicht deswegen abgesehen werden, weil die Beendigung des Verfahrens von den Strafverfolgungsorganen in einer Weise verzgert wurde, die beim Ausspruch von zeitiger Freiheitsstrafe oder von Geldstrafe eine Kompensation zugunsten des Angeklagten auf der Rechtsfolgenseite gebieten wrde.
(BGHR) 5.
Ein Versto gegen  249, 261 StPO wegen Verwertung von Urkunden, die nicht ordnungsgem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, kommt nur in Betracht, wenn aus einem solchen Schriftstck Tatsachen entnommen worden sind, die nach den Umstnden berhaupt eines Beweises bedurften.
Schriftstcke, die bei der Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts aus anderen Grnden, z. B. nur der Vollstndigkeit, Genauigkeit oder Krze wegen, wrtlich mitgeteilt werden, sind nicht zum Zweck des Beweises verwertet; ein Verfahrensversto scheidet insoweit aus (vgl. BGHSt 11, 159, 162).
(Bearbeiter) 6.
Nach  249 Abs.
1 StPO mssen zwar Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstcke in der Hauptverhandlung verlesen werden.
Anstatt diesen Urkundenbeweis zu erheben, darf das Gericht aber den Inhalt eines Schriftstcks grundstzlich auch in anderer Weise, insbesondere dadurch feststellen, dass es das Schriftstck dem Angeklagten oder Zeugen vorhlt und mit ihm errtert.
Dann bildet allerdings nicht die Urkunde selbst die Grundlage der Urteilsfindung, sondern nur die besttigende Erklrung, die von der Auskunftsperson auf diesen Vorhalt hin abgegeben worden ist (BGHSt 11, 159, 160).
(Bearbeiter) 7.
Eine ber den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung kommt einer stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur zu, wenn die Entscheidung auf einer vorangehenden Senatsentscheidung beruht.
Die Kammern halten sich zwar im Rahmen ihrer Kompetenz, wenn sie bei aufhebenden Entscheidungen im Rahmen der Anwendung von verfassungsrechtlichen Erkenntnissen eines Senats des Bundesverfassungsgerichts diese konkretisieren und die Mastbe fortbilden.
Die Grenzen ihrer Zustndigkeit sind aber berschritten, wenn es an fortbildungsfhigen Mastben in der Senatsrechtsprechung fehlt und sich die Kammern ein neues Rechtsgebiet zur selbstndigen verfassungsrechtlichen Durchdringung erschlieen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 16. Dezember 1997 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten am 16. Dezember 1997 wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 10. Februar 1999 aufgehoben, soweit das Landgericht eine besondere Schuldschwere i. S. d.  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB fr die Angeklagten K. und T. verneint hatte.
Soweit mit der Revision eine entsprechende Aufhebung fr den Angeklagten M. erstrebt war, hat er sie verworfen.
Im Umfang der Aufhebung hat der Senat die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Eine neue Entscheidung ist bislang nicht ergangen.
2 Die Revisionen der Angeklagten, die zahlreiche Verfahrensbeanstandungen erhoben und die Verletzung sachlichen Rechts gergt hatten, hat der Senat durch Beschluss vom 10. Februar 1999 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dabei hat er zu der von allen Angeklagten erhobenen Rge einer Verletzung von  261 StPO im Zusammenhang mit der Verwendung von Telefonlisten "ergnzend" zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts, der die Behandlung der Rge als offensichtlich unbegrndet beantragt hatte, bemerkt, diese sei bereits unzulssig, weil es an einem ausreichenden Sachvortrag fehle.
Die gegen den Beschluss des Senats gerichteten Verfassungsbeschwerden der Angeklagten hat das Bundesverfassungsgericht fr zulssig und begrndet erachtet, soweit sich die Beschwerdefhrer gegen die Verwerfung dieser Verfahrensrge gewendet hatten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb durch Beschluss vom 25. Januar 2005 - bekannt gemacht am 25. Mai 2005 - (NJW 2005, 1999) den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen.
3 In der Fortsetzung des Verfahrens vor dem Senat haben die Angeklagten zu der Rge, deren bisherige Behandlung durch den Senat zu der Aufhebung der ersten Revisionsentscheidung gefhrt hatte, ergnzende Ausfhrungen gemacht.
Sie haben auerdem in Anbetracht der Verfahrensdauer eine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Verpflichtung zur Vermeidung von Verfahrensverzgerungen und damit zugleich einen Versto gegen Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Halbs. 2, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK gergt.
4 Die Revisionen der Angeklagten haben im Ergebnis keinen Erfolg.
I.
5 Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 6 Die Angeklagten K. und T. lernten sich im Februar 1996 kennen.
Zwischen ihnen entwickelte sich alsbald eine leidenschaftliche Beziehung.
Schon nach wenigen Wochen berlegten sie, wie eine Trennung der Angeklagten K. von ihrem Mann Olaf am schnellsten bewerkstelligt werden knnte.
Eine Scheidung kam nicht in Betracht, weil die Angeklagte K. die Verrgerung ihrer Eltern und dadurch bedingte finanzielle Einbuen frchtete.
Bei einem Gesprch mit Freunden ber dieses Thema uerte der Angeklagte T. bereits Ende Mrz/Anfang April, es wre das Beste, wenn der Ehemann tot wre.
Zur selben Zeit erwarb er mit Geld, das ihm die Angeklagte K. dafr zur Verfgung gestellt hatte, die sptere Tatwaffe, einen Revolver vom Kaliber 9 Millimeter.
Ende April erhielt er von ihr weitere 30.000 DM, die dazu dienen sollten, den Ehemann "loszuwerden".
Er gab dieses Geld zusammen mit einem Bild von Olaf K. einem Bekannten, der sich bereiterklrt hatte, einen Auftragsmrder zu besorgen, tatschlich den Angeklagten T. aber nur um das Geld prellen wollte.
Wenige Tage spter forderte T. - verrgert darber, dass Olaf K. noch lebte - sein Geld zurck, erhielt aber nur noch 20.000 DM.
7 Nachdem auch andere Vorhaben, die Ehe zu beenden, gescheitert waren, beschlossen die Angeklagten, den Ehemann selbst zu tten.
Es gelang ihnen, den Angeklagten M. gegen Zahlung von 20.000 DM fr eine Tatbeteiligung zu gewinnen.
Am 2. Mai 1996 veranlasste die Angeklagte K. ihren Mann, der inzwischen von dem auerehelichen Verhltnis seiner Frau erfahren hatte, sich abends auerhalb des Ortes mit dem Angeklagten T. zu einer Aussprache zu treffen.
Dort warteten plangem bereits die Angeklagten T. und M. Alsbald nachdem der Ehemann das Auto verlassen hatte, zerquetschten ihm die Angeklagten im gemeinsamen Zusammenwirken die linke Hand und schossen auf ihn.
Das flchtende Opfer verfolgten sie, brachten es am Straenrand zu Boden, traten auf es ein und tteten es mit weiteren Schssen, darunter mit vier Kopfschssen aus nchster Nhe.
II.
8 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegrndungen hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
9 1.
Die von allen Angeklagten zulssig erhobene Rge einer Verletzung von  261 StPO durch die Verwertung der Telefonlisten bleibt in der Sache ohne Erfolg.
10 a) Der Rge liegt folgendes Geschehen zugrunde: 11 Die Angeklagte K. hat die Tatbegehung bestritten und sich anfnglich dahin eingelassen, weder die Tat geplant zu haben noch zu wissen, wer ihren Ehemann gettet hatte.
Im Verlauf der Hauptverhandlung hat sie erklrt, vom Angeklagten T. in der Nacht zum 3. Mai 1996 telefonisch erfahren zu haben, dass dieser ihren Ehemann bei einem von ihm initiierten Treffen spontan gettet habe.
Der Angeklagte T. hat die Tatbegehung ebenfalls bestritten und sich dahin eingelassen, zufllig Zeuge einer von den beiden anderen Angeklagten geplanten und vom Angeklagten M. ausgefhrten Ttung geworden zu sein.
Die Angeklagte K. habe ihm gegenber gestanden, aus Liebe zu ihm den Mordauftrag erteilt zu haben.
Der Angeklagte M. wiederum hat sich in seiner bestreitenden Einlassung als unfreiwilligen Zeugen einer vom Angeklagten T. ausgefhrten Ttung dargestellt.
12 Das Landgericht hat sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme in der fast ein Jahr andauernden Hauptverhandlung von der gemeinschaftlichen Tatbegehung durch die Angeklagten berzeugt.
Grundlage war dabei auch der Umstand, dass die Angeklagten K. und T. unter Nutzung von zwei Mobiltelefonen in den Tagen vor und nach der Tat hufig, berwiegend miteinander, telefoniert hatten.
In den Feststellungen des Urteils zur Tat (Teil A. II.-IV.
der Urteilsgrnde) werden deshalb knapp 80 Telefonate aus der Zeit zwischen dem 23. April und dem 8. Mai 1996 hinsichtlich ihres Beginns und ihrer Dauer minuten- bzw. sekundengenau bezeichnet.
In der Darstellung der Einlassungen der Angeklagten und der Beweiswrdigung (Teil A.V. und B. der Urteilsgrnde) wird ein Teil dieser Gesprche mit der Angabe ihrer Dauer erneut erwhnt.
Zur Gewinnung der Erkenntnisse ber die Telefondaten im Ermittlungsverfahren teilt das Urteil mit: 13 Nachdem den ermittelnden Polizeibeamten drei Tage nach der Tat das Verhltnis zwischen den Angeklagten K. und T. und deren enger Kontakt auch ber Mobiltelefone bekannt geworden war, erwirkten sie einen richterlichen Beschluss, in dessen Folge der Mobilfunkbetreiber am 9. Mai 1996 zuerst zwei bersichten bersandte, die Daten zu 35 bzw. 19 Verbindungen enthielten.
Auf dieser Grundlage erstellte die Polizei drei Tabellen, in denen 47 Datenstze jeweils nach Uhrzeit des Telefonats, nach anrufendem und nach angerufenem Anschluss sortiert waren.
Am 28. Mai 1996 bermittelte der Mobilfunkbetreiber eine weitere Liste mit smtlichen Telefonaten des Anschlusses T. fr den Zeitraum vom 16. April 1996 bis zum 6. Mai 1996 (183 Telefonate) sowie des Anschlusses K. fr die Zeit vom 23. April 1996 bis zum 4. Mai 1996 (40 Telefonate).
14 Die daraus gewonnenen Erkenntnisse standen im Widerspruch zu den Erklrungen, die die Angeklagten K. und T. bei den zeugenschaftlichen Befragungen durch die Polizei unmittelbar nach der Tat abgegeben hatten.
Sie fhrten zur Festnahme der Angeklagten.
In der Folgezeit konzentrierten sich die Ermittlungen auch darauf, von wem und mit welchem Inhalt die Telefonate gefhrt worden waren.
Die Verbindungsdaten hatten deshalb bereits bei den Vernehmungen im Ermittlungsverfahren erhebliche Bedeutung (vgl. UA S. 74 f., 85, 89 ff.).
15 b) Die Beschwerdefhrer halten  261 StPO fr verletzt und behaupten, das Landgericht habe den Inhalt der Telefonlisten im Urteil verwertet, ohne diese Urkunden in zulssiger Form in die Hauptverhandlung eingefhrt zu haben.
16 c) Die Rge gefhrdet den Bestand des Urteils nicht.
17 aa) Fr die berwiegende Zahl der festgestellten Telefongesprche ist es bereits zweifelhaft, ob die Rge berhaupt einen Rechtsfehler aufzeigt.
Ein Versto gegen  249, 261 StPO kommt nmlich nur in Betracht, wenn aus einem nicht verlesenen Schriftstck Tatsachen entnommen worden sind, die nach den Umstnden berhaupt eines Beweises bedurften.
Schriftstcke, die bei der Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts aus anderen Grnden, z. B. nur der Vollstndigkeit, Genauigkeit oder Krze wegen, wrtlich mitgeteilt werden, sind nicht zum Zweck des Beweises verwertet; ein Verfahrensversto scheidet insoweit aus (BGHSt 11, 159, 162).
So knnte es hier liegen, denn die Tatsache, dass die Angeklagten in der Zeit vor und nach der Tat stndig miteinander telefonierten, haben diese - wie sich aus dem Urteil ergibt (vgl. nur UA S. 104) - selbst eingerumt.
In der berwiegenden Anzahl der Flle waren nicht nur der Umstand, dass ein Gesprch stattgefunden hat, sondern auch die Teilnehmer, die Uhrzeit und die ungefhre Dauer des Gesprches durch die Einlassungen der Angeklagten besttigt worden (vgl. u. a.
UA S. 89 unten, 92 unten, 104 unten, 107 unten, 164 unten, 165 unten, 173 oben, 177 oben).
Fr diese Gesprche stellt die Mitteilung der genauen Verbindungsdaten - obwohl sie das uere Erscheinungsbild der Urteilsgrnde prgen - nur berflssiges Beiwerk dar.
Um die Angabe von Beweisanzeichen, die Ausgangspunkt von Schlussfolgerungen in der Beweiswrdigung sind, handelt es sich nicht.
Die in Sekunden bestehenden Details der Verbindungen sind fr die Urteilsfindung ohne jede Bedeutung.
In Bezug auf diese Gesprche kommt eine Verletzung von  249, 261 StPO von vorneherein nicht in Betracht - selbst wenn die Details weder durch Verlesung noch durch Aussagen auf Vorhalt in die Hauptverhandlung eingefhrt worden wren.
18 Selbst fr den Fall, dass nicht alle diese zahlreichen Gesprche von den Angeklagten im Verlauf ihrer Einlassungen geschildert worden wren, knnte der Senat ausschlieen, dass das Urteil auf einem Rechtsfehler beruht.
Es handelt sich lediglich um marginale Informationen, die die berzeugungsbildung des Gerichts von der Tatplanung und -durchfhrung nicht beeinflusst haben.
19 bb) Fr diejenigen Telefonate, bei denen es fr die berzeugungsbildung des Landgerichts auf den Zeitpunkt und die Dauer der Gesprche ankam (vgl. UA S. 146, 153, 184, 188, 189, 202, 203, 218 und 222), ist der von der Revision behauptete Versto gegen  261 StPO nicht bewiesen.
Im Einzelnen: 20 (1) Allerdings trifft der Vortrag der Revisionen, die Telefonlisten seien in der Hauptverhandlung weder verlesen noch in Augenschein genommen worden - wobei die letztgenannte Form des Sachbeweises zum Inhalt der Urkunden ohnehin nichts zu erbringen vermocht htte - zu.
Dies wird durch das Protokoll, in dem eine solche Beweiserhebung nicht dokumentiert ist, bewiesen (vgl. BGHSt 11, 159, 160; BGHR StPO  274 Beweiskraft 13).
Die unterbliebene Verlesung knnte den Bestand des angefochtenen Urteils indes nur dann gefhrden, wenn das Landgericht die Verurteilung auf eine Verlesung der Urkunden gesttzt htte (vgl. BGH StV 1987, 516; NStZ 1993, 51; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1992 - 1 StR 69/92).
Dies ist aber nicht der Fall.
Auch die vereinzelt gebrauchte Formulierung, ein bestimmtes Telefonat habe "ausweislich der Liste" eine bestimmte Dauer gehabt, lsst nicht besorgen, dass das Landgericht von der Durchfhrung eines Sachbeweises ausgegangen ist.
Sie ist angesichts der umfangreichen Beweiserhebung ohne weiteres dahingehend zu verstehen, dass das Landgericht hier auf die (durch Zeugen vermittelten) Daten der Telefonlisten zurckgegriffen hat, die seit dem frhen Stadium des Ermittlungsverfahrens feststanden, wohingegen die Einlassungen der Angeklagten mehrfach gewechselt hatten.
21 (2) Soweit die Revisionen ihre Beanstandung darauf sttzen, der Inhalt der Telefonlisten sei auch nicht auf andere Weise zulssig in die Hauptverhandlung eingefhrt worden, ist der behauptete Verfahrensfehler hingegen nicht bewiesen.
Es liegt vielmehr nahe, dass die beweiserheblichen Eintragungen in den Telefonlisten durch Aussagen aufgrund von Vorhalten zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden sind und sich das Landgericht seine berzeugung insoweit rechtsfehlerfrei gebildet hat.
Dies folgt aus einer Betrachtung des Ablaufs des gesamten Strafverfahrens, wie er sich aus dem Urteil, dem Sachvortrag der Revisionen und dem durch die Verfahrensrge fr den Senat erffneten Blick in die Verfahrensakten ergibt.
22 (a) Zur Einfhrung des Inhalts von Urkunden in die Hauptverhandlung gilt generell: Nach  249 Abs.
1 StPO mssen zwar Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstcke in der Hauptverhandlung verlesen werden.
Anstatt diesen Urkundenbeweis zu erheben, darf das Gericht aber nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Inhalt eines Schriftstcks grundstzlich auch in anderer Weise, insbesondere dadurch feststellen, dass es das Schriftstck dem Angeklagten oder Zeugen vorhlt und mit ihm errtert.
Alsdann bildet allerdings nicht die Urkunde selbst die Grundlage der Urteilsfindung, sondern nur die besttigende Erklrung, die von der Auskunftsperson auf diesen Vorhalt hin abgegeben worden ist (BGHSt 11, 159, 160).
Dies setzt dem Ersatz des mglichen Urkundenbeweises Grenzen.
Diese sind berschritten, wenn es sich um ein lngeres Schriftstck oder um ein solches handelt, das sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen ist (BGH aaO).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof Entscheidungen aufgehoben, wenn in den Urteilsgrnden vielseitige Texte wrtlich wiedergegeben (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159; BGH StV 1987, 421; 1989, 4 [10 Seiten]; 1991, 340; 1994, 358 [37 Seiten]; 2000, 655) oder zustzlich als Anlage der Urteilsurkunde beigefgt waren (BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 38).
In solchen Fllen kann der Inhalt der Urkunde nicht im Wege der Aussage nach einem Vorhalt in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sein.
23 (b) Diese Fallgestaltungen sind mit der des vorliegenden Verfahrens nicht vergleichbar.
Dies ergibt sich zum einen aus der begrenzten Bedeutung des Inhalts der Telefonlisten fr die Beweiswrdigung: Nicht die Telefonlisten insgesamt und deren vollstndiger Inhalt, sondern nur die Daten weniger Gesprche waren von Bedeutung.
Dementsprechend kommt es entgegen dem von den Revisionen vermittelten Eindruck nicht darauf an, ob ein Angeklagter oder ein Zeuge die Daten einer ber 200 Eintrge enthaltenden Liste auf Vorhalt zuverlssig und vollstndig wiedergeben kann.
Die wenigen mageblichen Gesprchsdaten waren - und dies ist der weitere Unterschied - fr die Polizeibeamten nicht Gegenstand einmaliger Wahrnehmung, sondern durchzogen das Strafverfahren gleichsam wie ein roter Faden.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten ist von Anfang an (wesentlich auch) anhand der Verbindungsdaten der Mobiltelefongesprche gefhrt worden.
Die erste Mitteilung des Netzbetreibers ist von dem Polizeibeamten Kr.
nach bestimmten Kriterien ausgewertet und zu einem Vernehmungsbehelf aufbereitet worden.
Dementsprechend haben, wie dem Urteil zu entnehmen ist (UA S. 85, 89, 90, 91) und auch die Revisionen nicht in Abrede stellen, die Polizeibeamten bei den Vernehmungen im Ermittlungsverfahren Vorhalte aus den Telefonlisten gemacht.
Die Angeklagten wiederum haben ihre Einlassungen den von der Polizei aus den Listen gewonnenen Erkenntnissen und Vorhalten jeweils angepasst (vgl. UA S. 91, 194).
Deshalb sind die Verbindungsdaten auch in der Hauptverhandlung intensiv errtert worden (vgl. UA S. 112, 164).
24 Es war daher entgegen dem Vortrag der Revisionen keinesfalls ausgeschlossen, dass die Polizeibeamten auf Vorhalt der Daten aus den Telefonlisten etwas bekunden konnten.
Die Polizeibeamten konnten dazu aussagen, welche Ausknfte sie von dem Mobilfunkbetreiber ber Teilnehmer, Zeitpunkt und Zeitdauer der Gesprche erhalten hatten.
Dies gilt nicht nur fr den Zeugen Kr., sondern fr alle mit Vernehmungen befassten Polizeibeamten.
Sie hatten naheliegend die Angaben in der Auskunft zur Kenntnis genommen, um sich auf die Vernehmungen vorzubereiten, und diese sodann mit den Angeklagten in den Vernehmungen - teilweise wiederholt - errtert.
Dabei war naheliegend gegen Ende der Ermittlungen auch klar, welche der Telefongesprche hinsichtlich der Verbindungsdaten von besonderer Bedeutung waren.
Diese Erkenntnisse konnten sie als Zeugen wiedergeben.
Nach dem Protokoll der Hauptverhandlung war ihnen dazu ausreichend Zeit gegeben: So wurde der Polizeibeamte Kr., der die erste Aufstellung ausgewertet und Vernehmungen durchgefhrt hatte, eineinhalb Tage lang als Zeuge gehrt.
Die Vernehmung der weiteren Verhrspersonen dauerte mehr als drei Stunden (Zeuge M. und Zeuge B.)
bzw. zweimal einen halben Verhandlungstag (Zeuge S.).
25 Zwar waren die Polizeibeamten hinsichtlich der Verbindungsdaten nur mittelbare Zeugen, denn sie haben nur wiedergegeben, was sie in einer Aufstellung ber die Verbindungsdaten gelesen haben.
Das mindert den Beweiswert ihrer Aussagen indes nicht, da sie - anders als in dem der von der Verteidigung angefhrten Entscheidung zugrunde liegenden Fall (BGH StV 2004, 638) - wegen der intensiven Beschftigung mit den Daten einen bleibenden Eindruck von der Aufstellung gewonnen haben.
26 Die Nachhaltigkeit, mit der sich die Beweiserhebung auf die bedeutsamen Telefongesprche erstreckte, zeigt das Urteil beispielsweise fr das am 1. Mai 1996 um 18 Uhr 41 zwischen den Angeklagten T. und M. gefhrte Telefonat (UA S. 44), bei dem das Landgericht die Einlassung des Angeklagten T., er habe den Angeklagten M. nicht erreicht, u. a. damit widerlegt, dass das Gesprch "ausweislich der Liste" drei Minuten und 48 Sekunden gedauert hat (UA S. 188).
Dieses Gesprch war auch Gegenstand der Vernehmung des Angeklagten M. durch die Polizei (UA S. 96) und durch die Strafkammer.
Dabei hat M. das Gesprch besttigt (UA S. 188).
Gleiches gilt fr das - unmittelbar vor der Tat gefhrte - Telefonat zwischen den Angeklagten K. und T. am 2. Mai 1996 um 22 Uhr 50 (UA S. 51), bei dem das Landgericht zum Beleg seiner berzeugung vom Inhalt des Telefonats darauf abhebt, es habe "ausweislich der Telefonliste" nur 23 Sekunden gedauert (UA S. 153): Es war Gegenstand der polizeilichen Vernehmungen (UA S. 89), ist von T. eingerumt worden (UA S. 92), war Gegenstand der Einlassungen der Angeklagten K. und T. in der Hauptverhandlung (UA S. 104, 105, 114, 116, 152, 169) und ist auch vom Angeklagten M. besttigt und als "kurzes" Gesprch geschildert worden (UA S. 208).
Besonders deutlich wird die Intensitt der Beweisaufnahme zu den Einzelheiten bei dem Telefonat zwischen den Angeklagten T. und M. am 2. Mai 1996 um 14 Uhr 28 (UA S. 208).
Hier hat der Angeklagte M. in der Hauptverhandlung eine detaillierte Angabe zu dem Dialog gemacht, den er in der Zeitspanne der Telefonverbindung mit dem Angeklagten T. gefhrt haben wollte.
27 (c) Danach ist der Vortrag der Revisionen, die Verbindungsdaten seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen, nicht bewiesen.
Naheliegend ist vielmehr, dass sie in den fr die Beweiswrdigung entscheidenden Fllen durch Aussagen aufgrund von Vorhalten eingefhrt worden sind.
28 2.
Eine Aufklrungsrge dahin, dass sich das Landgericht seine berzeugung vom Inhalt der Listen fehlerhaft allein durch die Bekundungen der Zeugen (also durch ein mittelbares Beweismittel) und nicht durch die Verlesung der Urkunde verschafft habe, ist nicht erhoben.
Es ist angesichts der Intensitt, mit der die Listen errtert worden sind, auch nicht zu besorgen, dass damit eine Verringerung des Beweiswertes verbunden war.
Zudem htte die Beweiserhebung durch Verlesung der Urkunde zu keinem fr die Angeklagten gnstigeren Ergebnis fhren knnen.
29 3.
Im brigen sind die Beanstandungen der Revisionen offensichtlich unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. September 1998 sowie auf seinen Beschluss vom 10. Februar 1999 (dort die Abstze zwei und drei der Begrndung).
III.
30 Die gegen die Beschwerdefhrer ausgesprochenen lebenslangen Freiheitsstrafen haben ebenfalls Bestand.
Dies gilt auch in Ansehung der Dauer des Strafverfahrens - insbesondere der Zeit zwischen der ersten Revisionsentscheidung des Senats vom 10. Februar 1999 und der Verkndung dieses Urteils am 7. Februar 2006 - sowie der verfassungsrechtlich aus dem Rechtsstaatsgebot (Art.
20 Abs.
3 GG) abzuleitenden und konventionsrechtlich ausdrcklich anerkannten (Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Halbs. 2, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) Verpflichtung des Staates, Strafverfahren innerhalb angemessener Frist zu erledigen.
Diese Verpflichtung ist nicht in einer Weise verletzt, die unter den hier gegebenen Umstnden eine Kompensation fr besondere Belastungen der Angeklagten durch ein berlanges Verfahren erforderte.
Im Einzelnen: 31 1.
Bis zu dem Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 war das Verfahren gegen die Angeklagten angemessen gefrdert und zgig abgewickelt worden.
Auch die Revisionen erheben insoweit keine Beanstandungen.
32 2.
Die Beschwerdefhrer sehen eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzgerung darin, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 die im Zusammenhang mit den Telefonlisten erhobene Verfahrensrge als unzulssig verworfen und damit die Anforderungen an den dem Revisionsfhrer gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO obliegenden Tatsachenvortrag berspannt hat (BVerfG NJW 2005, 1999, 2003).
Weil in dieser Entscheidung ein ausschlielich der Justiz zuzurechnender Verfahrensfehler zu sehen sei, msse die gesamte, seit der Erhebung der Verfassungsbeschwerden verstrichene Zeit - unabhngig davon, ob das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichend beschleunigt durchgefhrt worden sei - als Verfahrensverzgerung angesehen werden.
Mit dieser Beanstandung dringen die Revisionen nicht durch.
33 a) Wie es unter dem Aspekt der Verfahrensverzgerung zu beurteilen ist, wenn eine revisionsgerichtliche Entscheidung, durch die ein Strafurteil im Schuld- und Strafausspruch rechtskrftig geworden ist, auf Verfassungsbeschwerde aufgehoben und dadurch die Notwendigkeit begrndet wird, das Verfahren vor dem Revisionsgericht nochmals durchzufhren, ist bislang nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen.
Ausgangspunkt fr die rechtliche Einordnung knnen die Grundstze sein, die fr die parallele Situation im Falle einer Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils im Revisionsverfahren und der erneut durchgefhrten Hauptverhandlung entwickelt worden sind.
Insofern gilt: 34 Grundstzlich begrndet nicht jede Verlngerung des Verfahrens, die darauf beruht, dass ein strafgerichtliches Urteil in der Rechtsmittelinstanz - ganz oder teilweise - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurckverwiesen wird, einen grund- und konventionsrechtliche Gewhrleistungen verletzenden Versto gegen das Beschleunigungsgebot, der im Falle der Verurteilung des Angeklagten auf der Rechtsfolgenseite zu kompensieren wre oder im Extremfall gar zur Einstellung des Verfahrens zwnge.
Ein derartiger Verfahrensgang und der mit ihm verbundene zustzliche Zeitbedarf sind vielmehr grundstzlich Ausfluss der rechtsstaatlichen Ausgestaltung eines Rechtsmittelsystems, das die Mglichkeit erffnet, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren (BVerfG [3.
Kammer des Zweiten Senats] NJW 2003, 2228, 2229; NJW 2003, 2897, 2898; BVerfG-K 2, 239; BGH NStZ 2001, 106; NJW 2005, 1813, 1814; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 15).
Denkbar wre allenfalls, die durch eklatante Gesetzesverletzungen - also Entscheidungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen sind - eingetretenen Verzgerungen als rechtsstaatswidrig anzusehen (BVerfG-K 2, 239 [3.
Kammer des Zweiten Senats]; s. auch EGMR NJW 2002, 2856, 2857, ferner BGH NJW 2005, 1813, 1814).
35 Hieran hlt der Senat fest.
Zwar hat die 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in jngerer Zeit - abweichend von ihrer dargestellten bisherigen Rechtsprechung - die Ansicht vertreten, dass es auf das Gewicht des zu korrigierenden Fehlers nicht ankomme, vielmehr jede - erhebliche - Verfahrensverzgerung, die durch die Bereinigung eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers erforderlich werde, eine Kompensation zugunsten des Angeklagten notwendig machen knne; es komme allein darauf an, in wessen Sphre der Fehler wurzele, in der des Angeklagten oder in der der Justiz (Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 = StV 2006, 73; so auch schon angedeutet in dem dieselbe Sache betreffenden Beschl. vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/00 = NJW 2005, 3485, 3487 sowie in dem Beschl. vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 = NStZ 2005, 456, 457 [jeweils 2.
Kammer des Zweiten Senats]).
Dem folgt der Senat indessen nicht; er ist an diese Auffassung auch nicht gebunden.
36 aa) Aus der Erkenntnis, dass richterliche Entscheidungen fehlerhaft sein knnen, hlt die Strafprozessordnung ein System von Rechtsmitteln vor, um eine Beseitigung derartiger Fehler zu ermglichen.
Whrend hierbei die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde auf eine unmittelbare Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Rechtsmittelinstanz angelegt sind, ist dem auf die Rechtskontrolle beschrnkten Revisionsgericht eine eigene abschlieende Sachentscheidung weitgehend verwehrt (vgl.  354 StPO), so dass es regelmig gezwungen ist, die Sache - ggf. teilweise - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Tatsacheninstanz zu neuer, mehr oder weniger zeitaufwndiger Verhandlung zurckzuverweisen, wenn dem ersten Tatrichter ein durchgreifender Rechtsfehler unterlaufen ist.
Diesem Verfahrensmechanismus liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass nicht jeder dem Tatrichter anzulastende Rechtsfehler, der zur Aufhebung und Zurckverweisung durch das Revisionsgericht fhrt, eine mit rechtsstaatlichen Grundstzen unvereinbare Verzgerung des Verfahrensabschlusses zur Folge hat.
Andernfalls unterlge schon die gesetzliche Ausgestaltung des Revisionsverfahrens als solche verfassungsrechtlichen Bedenken.
37 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass rechtsfehlerhaftes richterliches Verhandeln oder Entscheiden und die sich hieran knpfenden Folgen nicht ohne weiteres mit rechtsstaatswidrig sumigem Prozessieren gleichgesetzt werden knnen.
Ebenso wie Fehler in der richterlichen Rechtsanwendung regelmig nicht zugleich den Vorwurf der Rechtsbeugung begrnden, lsen sie, wenn sie ber das Revisionsverfahren korrigiert werden, nicht automatisch das Verdikt eines Verstoes gegen das verfassungs- und konventionsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot aus, der bei ins Gewicht fallender Verzgerung des Verfahrensabschlusses - ber das bei der Strafzumessung im Rahmen von  46 StGB hinausgehende Ma - gegenber dem Angeklagten zu kompensieren ist.
Fr die Notwendigkeit einer Abschichtung nach dem Gewicht des Fehlers spricht auch die Erfahrung, dass die Beurteilung des Revisionsgerichts, tatrichterliches Verhandeln oder Entscheiden sei rechtsfehlerhaft, nicht selten das Ergebnis eines Bewertungs- und Abwgungsprozesses ist, der bei nur geringfgig anders gelagertem Sachverhalt oder gradueller Verschiebung der Bewertungsmastbe durchaus auch gegenteilig htte ausfallen knnen.
38 Die neuerdings von der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung berzeugt demgegenber nicht und wrde fr die Zukunft zu schwer tragbaren Konsequenzen fr den Strafprozess fhren.
Die Unterscheidung zwischen Verfahrensfehlern, die in der Sphre des Angeklagten, und solchen, die in der Sphre des Gerichts wurzeln, begegnet schon im Ansatz Bedenken.
Einen Verfahrensfehler kann nur das Gericht begehen.
Flle, in denen ein solcher in der Sphre des Angeklagten wurzeln knnte, sind kaum vorstellbar.
Denkbar ist allenfalls, dass solche Verfahrensfehler gemeint sind, die durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger arglistig provoziert werden.
Derartige Verfahrensfehler werden jedoch, wenn ihre Ursache erkannt wird, der Revision des Angeklagten nicht zum Erfolg verhelfen knnen; denn eine entsprechende Rge wre wegen Rechtsmissbrauchs unzulssig.
Darber hinaus lsst sich die Annahme kompensationspflichtiger Verfahrensverzgerungen als Folge von Urteilsaufhebungen und Verfahrenszurckverweisungen durch das Revisionsgericht kaum sinnvoll auf Verste gegen das Verfahrensrecht beschrnken; denn auch Fehler in der Anwendung des sachlichen Rechts, etwa eine fehlerhafte Subsumtion oder eine rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung, sind regelmig objektiv vermeidbar und wurzeln offensichtlich stets in der Sphre des Gerichts.
39 Im Ergebnis wrde sich bei Zugrundelegung dieser Auffassung notwendigerweise nach jeder aufhebenden Revisionsentscheidung im weiteren Verfahrensverlauf die Frage nach einer Kompensation stellen.
In Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls vertretenen Auffassung, dass "bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzgerungen" die durch die Straferwartung begrndete Fluchtgefahr allein nicht mehr "zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden" knne (BVerfG [3.
Kammer des Zweiten Senats], Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05 = StV 2006, 87), wre darber hinaus in Fllen einer notwendig werdenden zweiten Tatsachenverhandlung regelmig die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu prfen.
40 All dies msste zwangslufig zu einem grundlegenden Wandel der Verteidigungsstrategie fhren.
In deren Mittelpunkt wrde nicht mehr nur stehen, den Angeklagten vor einer ungerechtfertigten Verurteilung oder zumindest vor prozessordnungswidrigem Verhandeln zu bewahren (BGH NStZ 2005, 341), sondern auch das Bemhen, den Prozess sowohl in verfahrens- wie in sachlichrechtlicher Hinsicht in der Hoffnung auf gerichtliche Fehler zu verkomplizieren, um im Falle einer im Ergebnis nicht vermeidbar erscheinenden Verurteilung des Angeklagten ber das Revisionsverfahren wenigstens eine zweite Tatsachenverhandlung erzwingen zu knnen, mit dem Ziel, in dieser dann zumindest auf der Rechtsfolgenseite eine Kompensation fr die "rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung" zu erreichen.
In amtsgerichtlichen Verfahren msste hierzu tunlichst von der Mglichkeit der Sprungrevision Gebrauch gemacht werden, da die Korrektur eventueller Rechtsfehler in der Berufungsinstanz nicht - oder jedenfalls nicht in der "bestmglichen" Weise - zu der erstrebten Kompensation fhren kann.
Auch dies zeigt nochmals deutlich, zu welch misslichen, kaum hinnehmbaren Konsequenzen die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts fhren wrde; denn dem Angeklagten wird in derartigen Fllen kaum vorgeworfen werden knnen, dass er die Verlngerung des Verfahrens selbst zu vertreten hat, weil er anstelle der Berufung das ihm gesetzlich erffnete Rechtsmittel der Sprungrevision eingelegt hat.
41 Hinzu kommt, dass diese Auffassung den Druck auf die Strafverfolgungsbehrden erhhen wrde, in tatschlich oder rechtlich komplizierten Strafverfahren eine frhe einvernehmliche Verfahrensbeendigung im Wege der "Verstndigung" zu suchen.
Auf diese Weise wrde einer Praxis Vorschub geleistet, durch die das gesamte System der Strafrechtspflege ohnehin in eine zunehmende Schieflage gert (vgl. BGH - GS - St NJW 2005, 1440, 1446 - zur Verffentlichung in BGHSt 50, 40 vorgesehen).
42 bb) Die Entscheidung der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 hindert den Senat nicht, an seiner abweichenden Auffassung festzuhalten; denn eine Bindungswirkung im Sinne des  31 Abs.
1 BVerfGG kommt diesem Beschluss nicht zu.
43 (1) Zunchst ist fr die Entscheidung die Auffassung nicht tragend, die infolge der Durchfhrung eines Revisionsverfahrens verstrichene Zeit msse, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat, stets und unabhngig von der Schwere des Fehlers der berlnge hinzugerechnet werden.
Tragende Erwgung war - wie sich aus der berleitung zu II.
2. der Grnde ergibt ("dessen ungeachtet") -, dass "das Verfahren eine Vielzahl weiterer gravierender Verletzungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (aufweist), die jede fr sich, aber erst recht in ihrer Gesamtheit zur Aufhebung der U-Haft zwingen" (BVerfG StV 2006, 73, 78).
44 (2) Selbst wenn die in Frage stehende Auffassung die Entscheidung vom 5. Dezember 2005 trge, wre der Senat an sie nicht gebunden.
45 Eine ber den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung kann einer stattgebenden Kammerentscheidung nmlich jedenfalls dann nicht zukommen, wenn sie nicht auf einer vorangehenden Senatsentscheidung beruht; denn von einer solchen leitet sich die Kompetenz der Kammer ab.
Sie darf der Verfassungsbeschwerde nur stattgeben, wenn - neben anderen Voraussetzungen - die fr deren Beurteilung magebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden ist ( 93 c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG).
Hierbei muss es sich aus gesetzessystematischen Grnden um eine Senatsentscheidung handeln, da nur unter den Voraussetzungen des  93 c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG der Beschluss der Kammer einer Entscheidung des Senats gleichsteht ( 93 c Abs.
1 Satz 2 BVerfGG).
Die Kammern halten sich zwar im Rahmen ihrer Kompetenz, wenn sie bei aufhebenden Entscheidungen im Rahmen der Anwendung von verfassungsrechtlichen Erkenntnissen eines Senats des Bundesverfassungsgerichts diese konkretisieren und die Mastbe fortbilden; das steht auer Zweifel, weil jede Rechtsanwendung im Einzelfall notwendigerweise die Konkretisierung von abstrakten Rechtsstzen beinhaltet.
Die Grenzen ihrer Zustndigkeit sind aber berschritten, wenn es an in Senatsentscheidungen entwickelten, fortbildungsfhigen Mastben fehlt und sich die Kammern gleichsam ein neues Rechtsgebiet zur selbstndigen verfassungsrechtlichen Durchdringung erschlieen.
Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hngende" Kammerentscheidung, die unter Versto gegen den auch fr das Bundesverfassungsgericht geltenden (BVerfGE 19, 88, 92 [fr den Vorprfungsausschuss]; 40, 356, 361; 46, 34, 35; 65, 152, 154) Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG 20. Lfg.  31 Rdn. 84; so fr die - in gewissem Mae vergleichbare - Frage der Bindung an Entscheidungen des EuGH das Bundesverfassungsgericht, das eine Bindungswirkung fr Entscheidungen verneint, die der EuGH auerhalb seiner Kompetenz trifft, [BVerfGE 75, 223, 242 f.]).
So liegt es hier: 46 Zu der Frage, wie eine gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoende Verzgerung eines Strafverfahrens festzustellen ist und welche Konsequenzen aus einer derartigen Verzgerung von Verfassungs wegen zu ziehen sind, ist bisher keine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen.
In den in den einschlgigen Kammerbeschlssen gelegentlich zitierten Senatsentscheidungen kann ein solches, diese Fragen im Sinne des  93 c Abs.
1 Satz 1 BVerfGG beantwortendes Judikat nicht gefunden werden.
Sie beinhalten lediglich Hinweise zur Beschleunigung im Bugeldverfahren (BVerfGE 46, 17, 28), verhalten sich zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens (BVerfGE 55, 349, 369) oder begrnden mit einer - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten - rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung des Strafverfahrens die Anforderungen, die an Anregungen des Angeklagten zu stellen sind, wenn sie die gerichtliche Aufklrungspflicht auslsen sollen (BVerfGE 63, 45, 69).
Im brigen sttzen sich die Kammerentscheidungen ausschlielich auf Beschlsse der Kammern oder - frher - der Vorprfungsausschsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG [jeweils Kammer] NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG [jeweils Vorprfungsausschuss] EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG [jeweils Kammer] NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 [mit umfnglichem Nachweis der ausschlielich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen]; EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03).
Danach fehlt es schon an einer Senatsentscheidung, aus der sich ergbe, dass die Kompensation fr eine Verfahrensverzgerung aus verfassungsrechtlichen Grnden gerade durch einen (dem System des Strafzumessungsrechts fremden) bezifferten Strafrabatt vorzunehmen ist, wovon allerdings - wenn auch mit Bedenken (vgl. BGHR BtMG  31 Nr. 1 Milderung 5; BGH, Beschl. vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04) - auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Befolgung der Rechtsprechung der Kammern des Bundesverfassungsgerichts ausgehen.
Erst recht gibt es keine Senatsentscheidung, nach der bei der Ermittlung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzgerung generell auch der Zeitraum einzuberechnen ist, der bentigt wird, um ber das Revisionsverfahren und eine sich anschlieende weitere Tatsachenverhandlung einen im Bereich der Justiz wurzelnden Verfahrensfehler zu korrigieren.
47 b) Diese Grundstze gelten auch fr den hier zu beurteilenden Fall der Aufhebung eines revisionsgerichtlichen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht.
Grnde, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben knnten, sind nicht ersichtlich.
Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des sich daran erneut anschlieenden Revisionsverfahrens ist deshalb nur dann als eine dem Staat zuzurechnende, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung zu werten, wenn der Verfassungsversto, der zur Aufhebung gefhrt hat, eklatant war.
48 c) Ausgehend davon kommt die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hier nicht in Betracht.
Denn ein eklatanter Fehler ist dem Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 nicht unterlaufen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht selbst ausgefhrt (NJW 2005, 1999, 2004).
Danach hat der Senat zwar den Zugang der Beschwerdefhrer zum Revisionsgericht in berspannung der Anforderungen an  344 Abs.
2 Satz 2 StPO beschrnkt, aber nicht gegen das Willkrverbot verstoen, da seine Rechtsansicht nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt hat (BVerfG aaO).
Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdefhrer auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht festgestellt.
49 3.
Die Beschwerdefhrer haben weiter vorgetragen, eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzgerung lge in einer sumigen Behandlung ihrer Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht.
Auch diese Beanstandung bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
50 a) Den Revisionen ist dabei zuzugeben, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren eine lange Zeit in Anspruch genommen hat.
Vom Eingang der Verfassungsbeschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung sind mehr als sechs Jahre vergangen.
Die Entscheidung hat sodann neue verfassungsrechtliche Aspekte zum erforderlichen Umfang des Tatsachenvortrags bei Verfahrensrgen nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht entwickelt, sondern im Ergebnis einer lngeren Abwgung die stndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besttigt.
Ohne nhere Kenntnis der Verfahrens- und Beratungsablufe beim Bundesverfassungsgericht (generell und speziell in dieser Sache), ber die der Senat nicht verfgt, ist es deshalb nicht auszuschlieen, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht in allen Stadien mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden ist.
51 b) Ob dem Bundesverfassungsgericht indes eine Verfahrensverzgerung unterlaufen ist, muss der Senat hier nicht entscheiden, denn eine unter Umstnden festzustellende Verfahrensverzgerung wre jedenfalls unter den diesen Fall prgenden Besonderheiten keine solche, die zu einer Kompensation fhren knnte.
Dabei kommen sowohl dem Anlass der Verurteilung der Beschwerdefhrer als auch dem Verfahrensstadium, in dem das Verfahren mglicherweise nicht ausreichend beschleunigt gefhrt worden ist, besondere Bedeutung zu.
52 aa) Die Angeklagten haben gemeinschaftlich einen Menschen ermordet und damit eines der schwersten Verbrechen begangen, die das Strafgesetzbuch kennt.
Die Verletzung des hchsten durch das Strafgesetzbuch geschtzten Rechtsguts, des menschlichen Lebens, ist gem  211 Abs.
1 StGB zwingend mit der lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden, wenn sie unter den in  211 Abs.
2 StGB genannten Voraussetzungen geschieht.
Diese absolute Strafdrohung zeigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Umstnde, die das Unrecht der Tat oder die Schuld des Tters abschwchen und bei sonstigen Straftaten - selbst bei Ttungsdelikten (vgl. etwa  213 StGB) - zu einer Strafmilderung fhren knnen, bei der Bestrafung eines voll schuldfhigen Mrders (vgl.  21, 49 Abs.
1 Nr. 1 StGB) grundstzlich keine Bercksichtigung finden knnen.
Aus dem ausdrcklichen Ausschluss der Verjhrung von Verbrechen des Mordes ( 78 Abs.
2 StGB) folgt darber hinaus im Speziellen, dass insbesondere ein langer Zeitraum zwischen Tatbegehung und Verurteilung ein Absehen von der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht rechtfertigt, selbst wenn hierin ein langer Abschnitt enthalten ist, in dem den Tter wegen eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens die Ungewissheit belastet, ob er wegen der von ihm begangenen Tat bestraft wird.
Aus alledem ergibt sich, dass von der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes auch dann nicht abgesehen werden kann, wenn das gegen den Mrder gefhrte Strafverfahren ber einen erheblichen Zeitraum in rechtsstaatswidriger Weise verzgert worden ist.
53 Ausnahmen von der nach  211 Abs.
1 StGB zwingend auszusprechenden lebenslangen Freiheitsstrafe kommen allein dann in Betracht, wenn die Verhngung dieser Strafe nach dem Grundsatz der Verhltnismigkeit mit dem verfassungsrechtlich gewhrleisteten bermaverbot nicht in Einklang stnde (vgl. BVerfGE 45, 187, 267).
Dem hat der Gesetzgeber in  21, 49 Abs.
1 Nr. 1 StGB Rechnung getragen, indem er die Mglichkeit erffnet hat, statt lebenslanger auf zeitige Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen, wenn bei Tatbegehung die Fhigkeit des Mrders, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 StGB genannten Grnde erheblich vermindert war.
Beim Heimtckemord trgt die Rechtsprechung dem bermaverbot durch Anwendung des  49 Abs.
1 Nr. 1 StGB weiterhin fr solche Ausnahmeflle Rechnung, in denen wegen extremer, auergewhnlicher Umstnde das Tatunrecht oder die Schuld des Tters derart abgeschwcht sind, dass die lebenslange Freiheitsstrafe unter keinem Gesichtspunkt mehr verfassungsrechtliche Legitimation finden knnte (BGHSt 30, 105).
54 Mit all dem ist es nicht annhernd vergleichbar, wenn ein schuldig gesprochener Mrder in dem gegen ihn gefhrten Strafverfahren Belastungen deswegen ausgesetzt wird, weil sich der Abschluss des Verfahrens, sei es auch um mehrere Jahre, aus von der Justiz zu verantwortenden Grnden in einer Form verzgert, die mit Gewhrleistungen des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention nicht mehr in Einklang steht.
Eine Kompensation fr eine derartige Verfahrensverzgerung durch Absehen von der lebenslangen Freiheitsstrafe kommt daher regelmig nicht in Betracht.
Ob dies in extremen Ausnahmefllen und bei Hinzutreten besonderer weiterer Umstnde gegebenenfalls anders beurteilt werden muss, bedarf keiner Entscheidung; denn ein solcher Fall liegt ersichtlich nicht vor.
55 bb) Im Gegenteil wird der Sachverhalt hier von Besonderheiten geprgt, die den Belastungen der Angeklagten durch die berlange Verfahrensdauer wesentlich geringeres Gewicht verleihen, als dies in Vergleichsfllen mit entsprechenden Verzgerungszeitrumen festzustellen ist.
Denn es darf nicht auer Betracht gelassen werden, dass das Strafverfahren gegen die Angeklagten mit dem Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 in Schuld- und Strafausspruch rechtskrftig abgeschlossen war.
Eine Ungewissheit ber ihre Verurteilung bestand - abgesehen von der Feststellung der besonderen Schuldschwere bei den Angeklagten K. und T. - ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
Die Angeklagten befanden sich forthin in lebenslanger Strafhaft.
Hieran nderten die von den Angeklagten gegen die Entscheidung des Senats eingelegten Verfassungsbeschwerden nichts.
Diese hemmten die Rechtskraft der Verurteilungen nicht.
Der besondere Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde, der auerhalb des allgemeinen strafprozessualen Rechtsmittelzuges angesiedelt ist, konnte auch nicht zu einer Korrektur eventueller Verste gegen einfaches Gesetzesrecht fhren, die in dem rechtskrftig abgeschlossenen Strafverfahren vorgekommen sein mochten.
Vielmehr konnte er allein bei einer darber hinausgehenden Verletzung von Verfassungsrecht Erfolg haben.
Bei den Angeklagten bestand daher nicht mehr eine Ungewissheit ber ihre Verurteilung, sondern vielmehr allein die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die von ihnen mit den Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verste gegen das Strafprozessrecht besttigen und hierin nicht nur eine Verletzung einfachen Gesetzesrechts, sondern zustzlich einen Versto gegen Verfassungsrecht erblicken werde mit der Folge, dass das Revisionsverfahren neu aufgerollt werden muss.
Dabei ist den Angeklagten auch aus dieser Ungewissheit keine bermige und zu einer Kompensation ntigende Belastung erwachsen.
Die Situation eines rechtskrftig Verurteilten, der seine Hoffnung lediglich auf den Erfolg einer von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde sttzt, ist nicht mit der Ungewissheit vergleichbar, die bei einem Angeklagten vor rechtskrftigem Abschluss des gegen ihn gefhrten Strafverfahrens besteht.
56 Unter den obwaltenden Umstnden kme deshalb auch eine bloe Feststellung eines Konventionsverstoes (vgl. EGMR EuGRZ 1983, 371) nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 280 Externe Fundstellen: NJW 2006, 1529; NStZ 2006, 346; StV 2006, 237; StV 2006, 407 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
