BGH 4 StR 277/13 - 28. August 2013 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 994 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 277/13, Beschluss v. 28.08.2013, HRRS 2013 Nr. 994
BGH 4 StR 277/13 - Beschluss vom 28. August 2013 (LG Frankenthal)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Tat und Hang zum Konsum berauschender Mittel; Einbeziehung bereits abgeurteilter Taten in die Gesamtbetrachtung bei nachtrglicher Bildung einer Gesamtstrafe).
 64 StGB;  55 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gem  64 StGB - neben dem Hang, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen - voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder - zumindest miturschlich - auf den Hang zurckgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (vgl. BGH NStZ 1998, 130 mwN).
Die konkrete Tat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln haben (vgl. BGH NStZ 1991, 128).
2.
Im Rahmen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB kann das Gericht zwar erstmals auf eine Maregel erkennen, wenn sich entweder aufgrund der neu abzuurteilenden Tat allein oder in Verbindung mit der schon abgeurteilten Tat die Erforderlichkeit der Maregel ergibt (vgl. BGHSt 7, 180, 182).
Die erstmalige Verhngung der Maregel kann aber nicht allein mit dem Symptomcharakter der bereits rechtskrftig abgeurteilten Taten begrndet werden.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Februar 2013 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfllt.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch wird die Gebhr fr das Rechtsmittelverfahren um die Hlfte ermigt.
Die Staatskasse hat die Hlfte der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Mrz 2012 und Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Vom Vorwurf der Vergewaltigung hat es ihn freigesprochen.
Weiterhin hat es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt einer rechtlichen Prfung schon deshalb nicht stand, weil ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und den Anlasstaten nicht belegt ist.
3 a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gem  64 Satz 1 StGB - neben dem Hang, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen - voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder - zumindest miturschlich - auf den Hang zurckgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, NStZ 1998, 130 mwN).
Die konkrete Tat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln haben (BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128).
4 Eine Tatbegehung "im Rausch" hat das Landgericht nicht festgestellt, sondern lediglich, dass der Angeklagte im Jahr 2011, in dem die verfahrensgegenstndlichen Taten begangen wurden, generell Amphetamin und gelegentlich Marihuana konsumierte (UA S. 5, 16).
5 Anhaltspunkte dafr, dass die Taten, obwohl nicht im Rausch begangen, doch auf einen Hang zum Alkohol- oder Drogenmissbrauch zurckgingen, bestehen nicht.
Typisch sind hierfr Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 aaO).
Derartige Delikte liegen hier nicht vor.
Andere Delikte kommen als Hangtaten nur dann in Betracht, wenn besondere Anhaltspunkte dafr bestehen, dass sie gerade in dem Hang ihre Wurzeln finden, sich darin die hangbedingte besondere Gefhrlichkeit des Tters zeigt (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 aaO).
Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat die Fahrten ohne Fahrerlaubnis jeweils aus Anlass seiner Beziehung zu einer Frau unternommen, ohne dass seine Betubungsmittelabhngigkeit eine erkennbare Rolle gespielt htte.
6 Soweit das Landgericht in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen angenommen hat, die Taten seien auf den Hang zurckzufhren, weil "bei dem Angeklagten durch den jahrelangen bermigen Betubungsmittelkonsum bereits eine deutliche und dauernde Verantwortungslosigkeit unter Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen eingetreten" (UA S. 18) sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Auch damit ist ein urschlicher Zusammenhang zwischen den Taten und dem Hang nicht dargetan (vgl. zur "Enthemmung" BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 f.).
Die Urteilsfeststellungen enthalten keinen Beleg dafr, dass der Angeklagte die ausgeurteilten Taten wegen einer aufgrund jahrelangen Betubungsmittelkonsums herabgesetzten Hemmschwelle begangen hat.
Dagegen spricht, dass er bereits seit 2004 mit Straftaten in Erscheinung getreten ist, seine Strafflligkeit also zu einer Zeit einsetzte, als er mit dem Konsum von Betubungsmitteln gerade begonnen hatte.
7 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem rechtskrftigen Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal vom 27. Mrz 2012, das vier der Beschaffungskriminalitt zuzuordnende Taten des (in einem Fall versuchten) Diebstahls zum Gegenstand hatte.
Im Rahmen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB kann das Gericht zwar erstmals auf eine Maregel erkennen, wenn sich entweder aufgrund der neu abzuurteilenden Tat allein oder in Verbindung mit der schon abgeurteilten Tat die Erforderlichkeit der Maregel ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 182; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
53; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  55 Rn.
55; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.
305).
Die erstmalige Verhngung der Maregel kann aber nicht allein mit dem Symptomcharakter der bereits rechtskrftig abgeurteilten Taten begrndet werden.
Diese bilden deshalb im vorliegenden Verfahren keine Grundlage fr die Anordnung der Maregel gem  64 StGB.
8 2.
Der Senat kann sicher ausschlieen, dass eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben knnte, die eine Unterbringungsanordnung rechtfertigen wrden.
Daher ist in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Maregel zu erkennen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  354 Rn.
26f).
9 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 Satz 1 StPO.
Im vorliegenden Fall ist durch den Wegfall der Anordnung gem  64 StGB das Gewicht des Rechtsfolgenausspruchs so gemindert, dass es unbillig wre, dem Angeklagten die gesamten Rechtsmittelkosten aufzubrden.
Angemessen ist es vielmehr, die Hlfte der Rechtsmittelkosten der Staatskasse aufzuerlegen und die Revisionsgebhr um die Hlfte zu ermigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8 9 21. Oktober 1986 - 4 StR 553/86, BGHR StPO  473 Abs.
4 Quotelung 1; vom 11. Februar 1983 - 3 StR 484/82 (S)).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 994 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 75 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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