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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 105/91, Beschluss v. 13.06.1991, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 105/91 - Beschluss vom 13. Juni 1991 (LG Paderborn)
BGHSt 38, 4; Beschrnkung der Revision in der Revisionsbegrndungsschrift ist keine Teilrcknahme und kein Teilverzicht des Rechtsmittels.
 302 Abs.
2 StPO;  341 Abs.
1 StPO;  344 Abs.
1 StPO
Leitsatz
Hat der Verteidiger ohne weitere Ausfhrungen zum Ziel des Rechtsmittels Revision eingelegt und erklrt er erst in der Revisionsbegrndung, dass das Urteil nur in beschrnktem Umfang angefochten werden solle, so liegt darin weder eine Teilrcknahme der Revision noch ein Teilverzicht in bezug auf den nicht angefochtenen Teil des Urteils; es wird lediglich der Umfang der Anfechtung konkretisiert.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Dezember 1990 wird als unzulssig verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 13. Dezember 1990 wegen Brandstiftung in drei Fllen und wegen versuchter Brandstiftung unter Einbeziehung rechtskrftig erkannter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und wegen Brandstiftung in zwei Fllen - ebenfalls unter Einbeziehung einer rechtskrftig verhngten Strafe - zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie eine frher angeordnete Maregel nach  69a StGB aufrechterhalten.
2 Der gerichtlich bestellte Verteidiger des Angeklagten hat gegen dieses Urteil mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1990 (ohne weitere Ausfhrungen) Revision eingelegt.
Nachdem ihm das schriftliche Urteil am 11. Januar 1991 zugestellt worden war, hat er die Revision mit einem am 8. Februar 1991 beim Landgericht eingegangenen Schreiben begrndet und beantragt, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als keine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB angeordnet worden sei.
Er hat ausdrcklich erklrt, da das Urteil nur in diesem Umfang angefochten werde.
3 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die "von vornherein auf das Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschrnkte" Revision wegen fehlender Beschwer des Angeklagten als unzulssig zu verwerfen.
4 2.
Die Revision ist wirksam auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschrnkt worden.
Dies wre nur dann nicht der Fall, wenn in dem Schreiben vom 14. Dezember 1990, durch das Revision eingelegt wurde, eine unbeschrnkte Revisionseinlegung und in dem Schriftsatz, in dem die Revision begrndet wurde, eine teilweise Zurcknahme der unbeschrnkt eingelegten Revision oder ein teilweiser Verzicht auf diese gesehen werden wrde; denn hierfr htte der Verteidiger nach  302 Abs.
2 StPO eine ausdrckliche Ermchtigung des Angeklagten gebraucht (vgl. Kleinknecht/ Meyer StPO 39. Aufl.  302 Rdn. 30), die er als ein nach  141 StPO bestellter Verteidiger nicht ohne weiteres besa und auch nicht vorgelegt hat.
Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in stndiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrcknahme (so beispielsweise in den Beschlssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
Der Senat ist jedoch der Ansicht, da dieser Rechtsprechung nicht zu folgen ist; auch alle anderen Strafsenate haben auf Anfrage erklrt, da sie daran nicht mehr festhalten.
5 a) Die schlichte Erklrung, es werde Revision eingelegt, enthlt noch keine Aussage darber, in welchem Umfang eine berprfung des Urteils erstrebt wird.
Zwar wird durch die ohne eine Einschrnkung erfolgte Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils nach  343 Abs.
1 StPO zunchst in vollem Umfang gehemmt; wieweit das Urteil angefochten wird, ist aber nicht nach  343 Abs.
1 StPO, sondern erst aus der nach Zustellung des Urteils gem  341 Abs.
2 StPO oder  343 Abs.
2 StPO abgegebenen Erklrung nach  344 Abs.
1 StPO zu beurteilen, in der der Revisionsfhrer darlegen mu, inwieweit er das Urteil anfechten will.
Erst durch diese Erklrung wird somit der Umfang der Revision rechtlich bindend festgelegt.
Das hat seinen guten Grund: Erst durch die - regelmig nach der Revisionseinlegung - erfolgte Zustellung des Urteils wird dem Revisionsfhrer eine sinnvolle Prfung und die abschlieende Entscheidung ermglicht, inwieweit eine Anfechtung des Urteils Erfolg verspricht; es wre damit unvereinbar, von ihm, ohne da er Kenntnis von den schriftlichen Urteilsgrnden hat, schon eine bindende Erklrung ber das Ausma der Anfechtung zu verlangen und ihn dadurch zu einer (vorsorglich) unbeschrnkten Rechtsmitteleinlegung und gegebenenfalls zu einer spteren teilweisen Zurcknahme des Rechtsmittels - mit der Kostenfolge aus  473 Abs.
1 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl.  473 Rdn. 20) - zu zwingen.
Erst durch die Erklrung nach  344 Abs.
1 StPO - die allerdings auch schon, wie es in der Praxis nicht selten geschieht, mit der Revisionseinlegung verbunden werden kann - wird somit der Umfang der Anfechtung konkretisiert und damit erstmalig der Wille bekundet, inwieweit eine Anfechtung des Urteils erfolgen soll.
Demnach ist in einer der bloen Erklrung, es werde Revision eingelegt, folgenden Beschrnkung des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte weder eine Teilrcknahme noch ein Teilverzicht zu sehen.
 302 Abs.
2 StPO ist somit auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar.
6 b) Diese Ansicht entspricht auch einer verbreiteten Auffassung in der Literatur (vgl. Hanack in Lwe/Rosenberg StPO 24. Aufl.  344 Rdn. 7; Meyer in Lwe/Rosenberg StPO 23. Aufl.  344 Rdn. 11; Paulus in KMR StPO 7. Aufl.  318 Rdn. 13; Frisch in SK/StPO  318 Rdn. 20; Grnwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren, 1964, S. 72; Steindorf in KK/OWiG  79 Rdn. 76).
Dabei wird hier zutreffend noch darauf hingewiesen, da der Verteidiger auch ohne besondere Vollmacht berechtigt ist, das Urteil nicht anzufechten und es dadurch rechtskrftig werden zu lassen.
Deshalb knne auch keine besondere Ermchtigung dafr verlangt werden, da er das Urteil in der Erklrung nach  344 Abs.
1 StPO nur beschrnkt anfechte, das Urteil somit zwar nicht in vollem Umfang, aber teilweise rechtskrftig werden lasse (Meyer aaO mit weit.
Nachw.).
Die in der Literatur streitige Frage, ob nach der erfolgten Beschrnkung noch eine Erweiterung der Revision mglich ist und ob eine solche nachtrgliche Erweiterung nur in der Frist des  341 Abs.
1 StPO (so z.B. Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl.  344 Rdn. 4) oder noch innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 StPO (so etwa Hanack aaO) zulssig sei, bedarf hier keiner Entscheidung.
7 3.
Die somit wirksame Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt fhrt zur Unzulssigkeit der Revision mangels Beschwer des Angeklagten.
Es entspricht der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, da ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maregel nach  64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7; BGHR StGB  64 Ablehnung 1).
Die Anordnung einer solchen Maregel wrde sich nmlich - wie sich schon aus der gesetzlichen Regelung in  331 Abs.
2, 358 Abs.
2 Satz 2 StPO ergibt, die diese Anordnung trotz des grundstzlichen Verschlechterungsverbots als Ausnahme hiervon gestatten - als eine zustzliche Beschwer des Verurteilten darstellen.
8 Eine Revision, die - wie hier - lediglich die zustzliche Anordnung der Unterbringung begehrt, ist daher als unzulssig zu verwerfen.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 4; NJW 1991, 3162; NStZ 1991, 501; StV 1992, 7 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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