BGH 5 StR 471/11 - 14. Dezember 2011 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 124 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 471/11, Beschluss v. 14.12.2011, HRRS 2012 Nr. 124
BGH 5 StR 471/11 - Beschluss vom 14. Dezember 2011 (LG Itzehoe)
Adhsionsverfahren; Feststellungsanspruch (Haftungsquote).
 406 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Steht im Raum, dass der Adhsionsklger einen Teil des ihm entstandenen Schadens selbst zu tragen hat, so muss auch bei einem Feststellungsausspruch im Rahmen des Adhsionsverfahrens gem  256 Abs.
1 ZPO eine entsprechende Quote festgestellt werden.
Zudem ist auszusprechen, zu welchem Bruchteil die Schadensersatzpflicht besteht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20. Juni 2011 nach  349 Abs.
4 StPO im feststellenden Adhsionsausspruch aufgehoben.
Von einer Entscheidung ber den Entschdigungsantrag des Verletzten wird auch insoweit abgesehen.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Adhsions- und Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Jedoch trgt die durch den Feststellungsausspruch entstandenen zustzlichen Auslagen die Landeskasse.
Die sonstigen durch dieses besondere Verfahren erwachsenen Auslagen trgt jeder Beteiligte selbst.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung (Einsatzstrafe ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie wegen eines Verbrechens und wegen 23 Vergehen nach dem Betubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat dem Adhsions- und Nebenklger ferner ein Schmerzensgeld in Hhe von 3.500  zugesprochen und den Angeklagten als verpflichtet erklrt, dem Nebenklger noch entstehende materielle und immaterielle Schden in Folge des Messerstichs vom 7. November 2010 vor der Gaststtte C. in Elmshorn zu ersetzen.
Wegen des weitergehend geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs hat das Landgericht von einer Entscheidung gem  406 Abs.
1 Satz 3 StPO abgesehen.
2 Die allein erhobene Sachrge hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet.
Das Landgericht hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu Recht ein Eigenverschulden des Nebenklgers darin gesehen, dass dieser einen rechtswidrigen Angriff auf den Bruder des Angeklagten fhrte, als Letzterer mangels gebotener Ankndigung eines Messereinsatzes in berschreitung seiner Nothilfebefugnis den Nebenklger durch einen Stich in die Brust lebensgefhrlich verletzte.
3 Das Mitverschulden des Nebenklgers bezieht sich demnach auf den Eintritt des Schadensereignisses (haftungsbegrndende Kausalitt).
Deshalb steht im Raum, dass der Adhsionsklger einen Teil des ihm entstandenen Schadens selbst zu tragen hat, weshalb bei dem Feststellungsausspruch gem  256 Abs.
1 ZPO eine entsprechende Quote htte festgestellt und ausgesprochen werden mssen, zu welchem Bruchteil die Schadensersatzpflicht besteht (BGH, Urteil vom 25. November 1977 - I ZR 30/76, NJW 1978, 544; BGH, Beschluss vom 21. August 2002 - 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 382).
4 Der Feststellungsausspruch ist demnach aufzuheben.
Ferner ist auszusprechen, dass von einer Entscheidung ber den geltend gemachten Anspruch auch insoweit abzusehen ist ( 406 Abs.
3 Satz 3 StPO).
Eine Zurckverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. Mrz 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO  405 Feststellungsmangel 1).
Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus  472a Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 124 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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