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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 562/13, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 411
BGH 4 StR 562/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Dortmund)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen: Parallele zur Vergewaltigung); Besitz kinderpornographischer Schriften (Einziehung).
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  176 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB;  184b Abs.
6 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ist hinsichtlich der Beschreibung der sexuellen Handlung  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB nachgebildet (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 31 f.) und stellt eine Qualifikation gegenber  176 Abs.
1 und 2 StGB dar.
Als Tter nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhndig") entsprechend  176 Abs.
1 StGB Krperkontakt zu dem Kind aufnimmt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 321, 322) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 45) oder wer entsprechend  176 Abs.
2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH NStZ 2005, 152, 153).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Februar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II.1 der Urteilsgrnde; b) in den Fllen II.2 zu 1 und II.2 zu 2 der Urteilsgrnde; insofern bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen jedoch aufrechterhalten; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; d) im Ausspruch ber die Einziehung - auch soweit es die Mitangeklagte I. betrifft - der bei den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln, der bei den Angeklagten sichergestellten Kameras und der bei dem Angeklagten sichergestellten Mappe mit CDs und DVDs.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache a) im Fall II.1 der Urteilsgrnde an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurckgegeben, b) in den Fllen II.2 zu 1 und II.2 zu 2 der Urteilsgrnde sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe und der Einziehung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten der Rechtsmittel - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten und die nicht revidierende Mitangeklagte I. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Ferner hat es unter anderem die Einziehung der "bei den Angeklagten sichergestellten Laptops mit zugehrigen Ladekabeln, der bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" und der bei dem Angeklagten S. sichergestellten Mappe mit CDs und DVDs angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgrnde wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht fr die Entscheidung sachlich nicht zustndig war.
3 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2012 das beim Amtsgericht - Strafrichter - Bochum rechtshngige Verfahren gegen den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften bernommen und zu dem bei ihm bereits rechtshngigen Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem hinzuverbunden.
Dieser Beschluss ist unwirksam, weil die Verbindung neben der rtlichen auch die sachliche Zustndigkeit betraf und deshalb nur durch das Oberlandesgericht Hamm als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht ( 4 Abs.
2 StPO) angeordnet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 StR 127/13, wistra 2013, 321; Urteil vom 23. Mrz 2006 - 3 StR 458/05, Rn.
2; Urteil vom 30. August 1968 - 4 StR 335/68, BGHSt 22, 232, 234 f.).
Da die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zustndigkeit vom Revisionsgericht nach  6 StPO von Amts wegen zu beachten ist und eine Nachholung der Verbindungsentscheidung durch den Senat nicht erfolgen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01, NStZ-RR 2002, 257, bei Becker), war das Verfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften in entsprechender Anwendung des  355 StPO an das Amtsgericht Bochum zurckzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 105/00, Rn.
6).
4 2.
Die auf  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB gesttzte Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Fllen II.2 zu 1 und II.2 zu 2 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Nach den Feststellungen fhrte die Mitangeklagte I. am 9. Dezember 2011 gegen 10.00 Uhr in einem Zeitraum von 20 Minuten "gem einem gemeinsamen Tatplan auf Initiative des Angeklagten" zwei verschieden groe Vibratoren abwechselnd mehrfach ber teils krzere, teils lngere Zeitrume in den Anus und die Vagina ihrer zu diesem Zeitpunkt drei Jahre alten Tochter ein.
Das Geschehen wurde von dem Angeklagten zur eigenen sexuellen Befriedigung mit seiner Digitalkamera gefilmt.
Zwischenzeitlich forderte er die Mitangeklagte I. auf, das Gleitgel zu erneuern.
Kurz bevor der Angeklagte die Videoaufzeichnung abbrach, uerte er gegenber der Mitangeklagten I., "es sei ja auch am Abend noch Zeit" (Fall II.2 zu 1 der Urteilsgrnde).
Gegen Abend desselben Tages wiederholte sich dieses Geschehen in einem in etwa entsprechenden Zeitraum, wobei der Angeklagte hiervon nunmehr Fotos fertigte (Fall II.2 zu 2 der Urteilsgrnde).
6 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte jeweils eines schweren sexuellen Missbrauchs gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat.
7 Der Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ist hinsichtlich der Beschreibung der sexuellen Handlung  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB nachgebildet (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 31 f.) und stellt eine Qualifikation gegenber  176 Abs.
1 und 2 StGB dar.
Als Tter nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB kann daher nur bestraft werden, wer entweder selbst ("eigenhndig") entsprechend  176 Abs.
1 StGB Krperkontakt zu dem Kind aufnimmt (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98, NStZ-RR 1999, 321, 322, bei Pfister; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und dabei mit ihm den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind (Hrnle in: LK-StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
45; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45; Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, BGHR StGB  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 Mittter 1, jeweils zu  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB) oder wer entsprechend  176 Abs.
2 StGB das Kind dazu bestimmt, eine der genannten Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153; Hrnle in: LK-StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
46).
Nach den Feststellungen hat nur die Mitangeklagte I. an dem Tatopfer eine mit dem Eindringen in dessen Krper verbundene sexuelle Handlung (Einfhren der Vibratoren) vorgenommen.
Dass der Angeklagte auf die Geschdigte eingewirkt hat, damit sie die Missbrauchshandlungen der Mitangeklagten I. an sich vornehmen lsst, kann den Feststellungen ebenfalls nicht entnommen werden.
8 c) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind mglich.
Dabei wird der neue Tatrichter auch zu prfen haben, ob sich der Angeklagte einer Anstiftung oder einer Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gem  176a Abs.
2 Nr. 1,  26, 27 StGB schuldig gemacht hat.
9 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen II.1 und II.2 zu 1 und 2 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
10 4.
Die ohne jede nhere Erluterung aus  74 StGB hergeleitete Entscheidung ber die Einziehung der bei "den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln und der "bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" hat schon deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Urteilsgrnde eine hinreichende Bezeichnung der betroffenen Gegenstnde enthalten und deshalb weder fr die Vollstreckungsbehrde, noch fr die Beteiligten Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427 f.; Urteil vom 15. Mrz 1994 - 1 StR 179/93, Rn.
40, insoweit in BGHSt 40, 97 und NStZ 1994, 390 nicht abgedruckt).
Da dieser Rechtsfehler auch die Mitangeklagte I. betrifft, war die Aufhebung insoweit auf sie zu erstrecken ( 357 Satz 1 StPO).
11 Sofern sich die Einziehung auch auf den bei dem Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgrnde sichergestellten Laptop und die im Fall II.2 zu 1 verwendete Digitalkamera bezieht, wird ihr auch durch die insoweit erfolgte Aufhebung des Schuldspruchs die Grundlage entzogen.
Gleiches gilt fr die im Fall II.1 sichergestellten 18 CDs/DVDs.
12 Im Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften gem  184b Abs.
4 StGB wird zu beachten sein, dass nur die verwendeten Speichermedien als Beziehungsgegenstnde nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB zwingend einzuziehen sind, whrend der fr Lade- und Speichervorgang verwendete Computer nebst Zubehr als Tatwerkzeug lediglich der fakultativen Einziehung nach  74 Abs.
1 2. Alt.
i.V.m.  184b Abs.
6 Satz 3 StGB unterliegt.
In beiden Fllen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhltnismigkeit zu prfen, ob gem  74b Abs.
2 StGB die Einziehung zunchst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Manahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, Rn.
21; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn.
5; Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn.
3).
Dies knnte hier durch eine endgltige Lschung der inkriminierten Bilddateien geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn.
3).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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