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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 127/13, Beschluss v. 25.04.2013, HRRS 2013 Nr. 574
BGH 2 StR 127/13 - Beschluss vom 25. April 2013 (LG Aachen)
Unwirksamer Verbindungsbeschluss (unzustndiges Gericht; Heilung durch Nachholung seitens des Revisionsgerichts).
 4 StPO;  6 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Betrifft eine Verfahrensverbindung nicht nur die rtliche, sondern auch die sachliche Zustndigkeit, kann sie nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte ( 13 Abs.
2 StPO) herbeigefhrt werden (BGHSt 22, 232, 234).
Erforderlich ist die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts.
Das Revisionsgericht kann eine nicht wirksame Verbindung zwar grundstzlich nachholen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 170).
Dies ist jedoch dann unmglich, wenn das Verfahren eingestellt worden ist mit der Folge, dass dieser Komplex nicht mehr Gegenstand des Urteils und der Revision ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schffengericht Dsseldorf zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO in Hhe von 885.452  getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Das Landgericht Aachen war fr die Entscheidung nicht zustndig.
3 1.
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 21. April 2008 zum Landgericht Aachen wurden dem Angeklagten 29 Vergehen u.a. nach  266a StGB zur Last gelegt.
Am 15. Juni 2010 erging Erffnungsbeschluss.
4 Am 23. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Dsseldorf gegen den Angeklagten wegen 19 Vergehen nach  266a StGB Anklage zum Amtsgericht Schffengericht Dsseldorf, das am 19. Mrz 2010 das Hauptverfahren erffnete.
5 Nach Vorlage durch das Amtsgericht Dsseldorf bernahm das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 7. Juli 2011 das dortige Verfahren und verband es mit dem bei ihm anhngigen Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung.
In der Hauptverhandlung vom 18. Mai 2012 stellte das Landgericht das Verfahren wegen der von der Staatsanwaltschaft Aachen bei ihm angeklagten 29 Taten gem  154 Abs.
2 StPO ein.
6 2.
Der Generalbundesanwalt hat ausgefhrt: 7 "Der Verbindungsbeschluss des Landgerichts Aachen war rechtsunwirksam, da er nicht von dem hierfr zustndigen Gericht erlassen worden ist.
Dieser Mangel ist gem  6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2001 2 StR 285/01 m.w.N.).
Die Verbindung, die nicht nur die rtliche, sondern auch die sachliche Zustndigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte ( 13 Abs.
2 StPO) herbeigefhrt werden (BGHSt 22, 232, 234).
Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts ( 4 Abs.
2 StPO), nmlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgericht Dsseldorf und das Landgericht Aachen zum Bezirk verschiedener Oberlandesgerichte gehren.
8 Zwar kann der Senat eine nicht wirksame Verbindung grundstzlich nachholen (vgl. Senat, Beschlsse vom 8. August 2001 2 StR 285/01 und vom 29. November 1996 2 StR 585/96, NStZ-RR 1997, 170).
Vorliegend ist dies jedoch nicht mglich, weil das Verfahren, soweit es die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen betrifft, vom Landgericht eingestellt worden ist mit der Folge, dass dieser Komplex nicht mehr Gegenstand des Urteils und der Revision ist.
Das zum Amtsgericht Schffengericht Dsseldorf angeklagte Verfahren ist deshalb dort rechtshngig geblieben."
9 Dem schliet sich der Senat an und verweist die Sache in entsprechender Anwendung des  355 StPO an das Amtsgericht Schffengericht Dsseldorf zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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