BGH 3 StR 458/05 - 23. Mrz 2006 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 459 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/05, Urteil v. 23.03.2006, HRRS 2006 Nr. 459
BGH 3 StR 458/05 - Urteil vom 23. Mrz 2006 (LG Duisburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln (minder schwerer Fall; bandenhnliche Struktur; professionelles Vorgehen); unwirksame Verfahrensverbindung (unzustndiges Gericht; Rckgabe der Sache).
 29a BtMG;  30 BtMG;  13 Abs.
2 StPO;  4 Abs.
2 StPO;  6 StPO;  355 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2005 a) im Fall II.
5. der Urteilsgrnde (Tat vom 3. August 2004) mit den Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache an das Amtsgericht - Schffengericht - Geldern zurckgegeben; b) in den Fllen II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde (Taten vom 29. Mai, 2. Juni, 3. Juni und 16. Juni 2004) in den Rechtsfolgenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Auerdem hat es fr beide Angeklagte den Verfall von Wertersatz in Hhe von 800  angeordnet.
Die wirksam auf die Rechtsfolgenaussprche beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt im Fall II.
5. der Urteilsgrnde zur Aufhebung sowie Rckgabe der Sache an das Amtsgericht - Schffengericht - Geldern und hat in den Fllen II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde Erfolg.
I.
2 Im Fall II.
5. der Urteilsgrnde (Tat vom 3. August 2004) hat die Verurteilung aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Bestand.
Der Beschluss vom 7. September 2005, durch den das Landgericht Duisburg das beim Amtsgericht - Schffengericht - Geldern insoweit rechtshngige Verfahren mit dem bei ihm anhngigen Verfahren (Flle II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde) verbunden hat, ist unwirksam, weil es hierfr nicht zustndig war.
Die Verbindung, die nicht nur die rtliche, sondern auch die sachliche Zustndigkeit betraf, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte ( 13 Abs.
2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht ( 4 Abs.
2 StPO) herbeigefhrt werden (vgl. BGHSt 22, 232, 234; BGH NStZ 1982, 294).
Die Prozessvoraussetzung der sachlichen Zustndigkeit ist gem  6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 22, 232, 234; 37, 15, 20; 38, 212).
Entsprechend  355 StPO war das Verfahren insoweit an das Amtsgericht Geldern zurckzugeben (vgl. BGHR StPO  4 Verbindung 9 m. w. N.).
II.
3 In den Fllen II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde (Taten vom 29. Mai, 2. Juni, 3. Juni und 16. Juni 2004) bestehen gegen die Rechtsfolgenaussprche (Einzelstrafen: einmal ein Jahr vier Monate, zweimal ein Jahr zwei Monate und zweimal neun Monate) durchgreifende rechtliche Bedenken.
4 1.
Die Begrndung, mit der das Landgericht bei allen Taten das Vorliegen minder schwerer Flle nach  29 a Abs.
2,  30 Abs.
2 BtMG angenommen hat, gengt nicht den Anforderungen an die erforderliche Gesamtwrdigung aller wesentlichen ent- und belastenden Umstnde (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 26, 97, 98; BGHR BtMG  30 Abs.
2 Gesamtwrdigung 4).
In seine Gesamtbetrachtung nicht erkennbar einbezogen hat es vor allem die Einbindung der Angeklagten in eine eingespielte Organisation mit bandenhnlichen Strukturen und das professionelle Verhalten, das sich in dem arbeitsteiligen Vorgehen und den vorgenommenen Absicherungsmanahmen zeigt.
Auch hat es nicht bercksichtigt, dass die Angeklagten innerhalb eines kurzen Zeitraums (29. Mai 2004 bis 16. Juni 2004) vier schwere Straftaten begangen und dabei insgesamt sieben Kilogramm Haschisch mit einem THC-Anteil von 700 Gramm - also das ber 93-fache der nicht geringen Menge - und zustzlich 9.000 Stck Ecstasy-Tabletten in die Bundesrepublik eingefhrt haben.
Dies steht auch der Wertung des Landgerichts entgegen, sie htten sich in fast noch jugendlicher Unbekmmertheit in das kriminelle Geschehen einbinden lassen.
5 2.
Auch die Anordnung ber den Verfall von Wertersatz "fr beide Angeklagte in Hhe von 800 " war aufzuheben.
Da nach den Feststellungen der Kurierlohn von 400  fr jede der vier Taten den Angeklagten gemeinsam zugeflossen ist, haftet jeder von ihnen trotz der spteren hlftigen Aufteilung fr den Gesamtbetrag in Hhe von 1.600  als Gesamtschuldner (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  73 Rdn. 10).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 459 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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