BGH 4 StR 392/07 - 25. September 2007 (LG Dessau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 987 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 392/07, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 987
BGH 4 StR 392/07 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Dessau)
Vorsatz bei der Beihilfe zur Geiselnahme und zur schweren ruberischen Erpressung (Unterscheidung nach einzelnen Gesetzesverletzungen / Haupttaten).
 15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB;  239b StGB;  255 StGB;  250 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt nicht voraus, dass der Gehilfe die konkreten Tatumstnde in allen Einzelheiten kennt; es reicht vielmehr aus, dass sich sein Vorsatz auf die Ausfhrung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Tat richtet (BGHSt 42, 135, 137).
Es bedarf jedoch stets einer gesonderten Prfung der bestehenden Anforderungen fr jede einzelne Haupttat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 16. April 2007, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Geiselnahme entfllt, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Entgegen der Auffassung der Revision belegen die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, dass der Angeklagte durch die von ihm geleisteten Aufpasserdienste den von den drei Mitangeklagten verbten berfall auf eine Tankstelle wissentlich gefrdert und sich damit der Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung schuldig gemacht hat.
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe nicht voraussetzt, dass der Gehilfe die konkreten Tatumstnde in allen Einzelheiten kennt; es reicht vielmehr aus, dass sich sein Vorsatz auf die Ausfhrung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzgen konkretisierten Tat richtet (BGHSt 42, 135, 137).
3 Dagegen ergeben die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte, wie das Landgericht meint, zugleich auch der Beihilfe zur Geiselnahme (richtig: zum erpresserischen Menschenraub) schuldig ist.
Das Vorgehen der Mitangeklagten gegen den Tankstellenkassierer weicht von der blichen Begehungsweise eines Tankstellenberfalls erheblich ab.
Sie bemchtigten sich des Kassierers, nachdem dieser nach Beendigung seiner Ttigkeit den Verkaufsraum verschlossen hatte.
Unter Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe zwangen sie ihn zur Herausgabe seiner Autoschlssel und sperrten ihn in den Kofferraum seines Fahrzeugs, wo er whrend des gesamten weiteren Tatgeschehens - etwa 30 bis 40 Minuten lang - verbleiben musste.
In dieser Zeit fuhr der Mitangeklagte A. mit dem Fahrzeug umher.
Bei einem Halt lie er sich von dem Opfer unter erneuter Bedrohung mit der Tatwaffe die Tankstellenschlssel aushndigen sowie die Bedienung der Alarmanlage erklren; sodann suchten die Mitangeklagten erneut die Tankstelle auf und entwendeten Geld und andere mitnehmenswerte Dinge.
Dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf dieses Tatgeschehen bezog, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer Verurteilung des Angeklagten auch wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub fhren wrden.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend ab.
4 Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht sicher ausschlieen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt htte.
5 Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 987 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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