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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 236/95, Urteil v. 07.09.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 236/95 - Urteil vom 7. September 1995 (LG Ansbach)
BGHSt 41, 242; sexueller Missbrauch von Kindern, von Schutzbefohlenen (Tterschaft; eigenhndige Delikte; Merkmal des "Bestimmens").
 174 Abs.
1 StGB;  174 Abs.
2 Nr. 2 StGB;  176 Abs.
1 StGB;  176 Abs.
2 StGB
Leitstze des BGH
1.
 174 Abs.
1, 176 Abs.
1 StGB sind "eigenhndige" Delikte.
Tter kann nur sein, wer mit dem Kind in krperliche Berhrung kommt.
(BGHSt) 2.
Zum Begriff des "Bestimmens" in  174 Abs.
2 Nr. 2, 176 Abs.
2 StGB.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 19. Oktober 1994 1. im Schuldspruch dahin gendert, da die Angeklagte schuldig ist 1.1 in 17 selbstndigen Fllen des sexuellen Mibrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen (Flle II A 1, 6 und 7); 1.2 in drei selbstndigen Fllen der Beihilfe zum sexuellen Mibrauch von Kindern (Flle II A 2, 4 und 5); 1.3 in einem weiteren Fall der Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mibrauch von Kindern (Fall II A 3); 1.4 in einem weiteren Fall der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Kindern und mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen (Fall II A 9); 1.5 in einem weiteren Fall der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Kindern sowie mit Beihilfe zum sexuellen Mibrauch von Kindern (Fall II A 8); 2. gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen - mit Ausnahme derer zur verminderten Schuldfhigkeit - aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Sie hat auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden.
III.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mibrauchs zweier ihrer Tchter und eines weiteren Mdchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der  174, 176, 177 und 178 StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Die Revision der Angeklagten hat zum Teil Erfolg.
2 Ein Verfahrenshindernis, wie es die Hinblick auf Fall A II 9 der Urteilsgrnde geltend macht, besteht nicht.
Die Anklage umfat diesen Fall mit hinreichender Bestimmtheit.
3 Die Verfahrensrgen sind offensichtlich unbegrndet.
4 Die Sachbeschwerde ntigt zu der Errterung, ob in den Fllen A II 2 bis 9 der Urteilsgrnde - im Fall II A 8 hinsichtlich der Tochter S. - die Vorschriften des  176 Abs.
1 und des  174 Abs.
1 StGB verletzt sind, wie das Landgericht annimmt.
5 In diesen Fllen kam es - im Fall II 8 hinsichtlich S. - nicht zu krperlicher Berhrung zwischen der Angeklagten und dem Kind.
Vielmehr wurden die sexuellen Handlungen an den Kindern von Bekannten und Verwandten der Angeklagten vorgenommen.
Die Angeklagte schaute zu, um sich sexuell zu erregen.
Zuvor hatte sie das Kind dem anderen "bergeben" (Fall A II 6), "angeboten" (Fall A II 7), hatte es "festgehalten" (Fall A II 9) oder war nicht eingeschritten, obwohl sie das sexuelle Tun ohne weiteres htte unterbinden knnen (Flle A II 2 bis 5).
In diesen letzteren Fllen nimmt das Landgericht Tatbegehung durch Unterlassen an.
6 Nach Auffassung des Senats kann Tter i.S.v.  176 Abs.
1 und  174 Abs.
1 StGB nur sein, wer das Kind selbst krperlich berhrt; es handelt sich um "eigenhndige Delikte" (vgl. BGH, Beschl. vom 2. November 1983 - 3 StR 441/83; Horn in SK-StGB 25.
Lieferung  174 Rdn. 10,  176 Rdn. 3; Laufhtte in LK 11. Aufl.  174 Rdn. 2,  176 Rdn. 3; Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  174 Rdn. 12).
7 Diese Ansicht knnte zwar mit der gleichen Begrndung bezweifelt werden, die unter der frheren Fassung des  177 StGB die Meinung sttzte, auch derjenige, der den Beischlaf nicht selbst ausfhrt, knne Mittter der Vergewaltigung sein (vgl. BGHSt 6, 226; 27, 205); das wurde 1973 Gesetz.
Auch bei  174 Abs.
1,  176 Abs.
1 StGB liee sich ins Feld fhren, es komme weniger auf die Art des tterschaftlichen Handelns als vielmehr auf das dem Kind zugefgte Unrecht an.
Deshalb sei die Beschreibung des Tatbestands "Wer sexuelle Handlungen ... vornimmt" nicht anders auszulegen als die Formulierung "Wer ... ttet" ( 212 StGB), "wer ... mihandelt" ( 223 StGB), "wer ... wegnimmt" ( 242 StGB).
Hier wie dort knne der Tter die Tathandlung durch einen anderen vornehmen (lassen), wenn die sonstigen Voraussetzungen der Mittterschaft - oder der mittelbaren Tterschaft - vorliegen.
8 Entscheidend sind jedoch die Fassung des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BGHSt 6, 226, 227), der Zusammenhang - und die Zusammenschau - der einschlgigen Gesetzesbestimmungen, schlielich deren Entstehungsgeschichte.
Es ergibt sich hieraus sowohl bei  176 Abs.
1 wie auch bei  174 Abs.
1 StGB, da Tter und Opfer einander krperlich berhren mssen.
9 Die Verwendung der Worte "an sich ... vornehmen lt" (und der fehlende Hinweis auf einen "anderen" oder "Dritten") in  174 Abs.
1 und  176 Abs.
1 StGB spricht fr die Auffassung des Senats und trgt zugleich zur Auslegung der in denselben Bestimmungen geregelten Alternative "Wer ... vornimmt" bei.
Beide Alternativen unterscheiden sich nur in tatschlicher, nicht in rechtlicher Weise; sie enthalten Spielarten eines gleichzubehandelnden Sachverhalts.
10 Knnten die Worte "an sich", allein betrachtet, immerhin noch dahin ausgelegt werden, es gehe hier nur darum, da der unmittelbar Handelnde berhaupt krperlichen Kontakt zu dem Kind habe, ohne da dadurch Mittterschaft einer weiteren Person (ohne Krperkontakt) ausgeschlossen werde, so zeigen doch die Fassungen hnlicher Vorschriften, da die Formulierung "an sich" (ohne Hinweis auf einen "anderen") die Beteiligung eines Mittters ohne eigenen krperlichen Kontakt ausschliet.
In den  177, 178 StGB (die nicht nur eine Klarstellung der ohnehin geltenden Rechtslage bedeuteten; vgl. BGHSt 27, 205) ist ausdrcklich geregelt, da Tterschaft auch dann vorliegen kann, wenn nicht der Tter selbst, sondern ein "Dritter" die verbotenen sexuellen Handlungen vornimmt.
Demgegenber fehlt der "Dritte" - wie in  174, 176 Abs.
1 StGB - in  179 StGB.
Es ist schwer vorstellbar, diese Unterschiede in den Fassungen der  174, 176 bis 179 StGB - die alle auf das Vierte Strafrechtsreformgesetz zurckgehen - seien zufllig und ohne sachliche Bedeutung (in gleichem Sinn KG NJW 1977, 817).
Auch  180 StGB zeigt - in freilich anderem Regelungszusammenhang -, da der Gesetzgeber die mgliche Beteiligung Dritter an sexuellen Handlungen nicht bersehen und, wo er dies fr erforderlich hielt, durch besondere Regelung strafrechtlich erfat hat.
11 Verstrkt wird dieses Argument dadurch, da im Verlauf der Vorarbeiten fr das Vierte Strafrechtsreformgesetz bei der Vorschrift ber das Verbot sexuellen Mibrauchs von Kindern die Formulierung vorgeschlagen wurde: "Wer ... vornimmt oder ... an sich oder einem anderen ... vornehmen lt" (Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches 1970  132).
 133 desselben Entwurfs (sexueller Mibrauch von Schutzbefohlenen) enthielt demgegenber nur die Worte "an sich".
Auch dies zeigt, da das Problem erkannt und durch bewut gewhlte unterschiedliche Gesetzesfassung unterschiedlich gelst wurde.
12 Besttigt wird das schlielich durch die differenzierte Regelung verschiedener Begehungsformen in  174 Abs.
1 und Abs.
2 sowie in  176 Abs.
1, Abs.
2 und Abs.
5 StGB.
Wrden  174 Abs.
1 und  176 Abs.
1 StGB nicht als eigenhndige Delikte angesehen, so wrden die getroffenen Unterscheidungen in nicht unbetrchtlichem Ma unterlaufen; vieles, was unter die Abstze 2 und 5 fllt, wrde dann schon durch die Abstze 1 erfat.
13 Die Auffassung des Senats hat zur Folge, da in den Fllen A II 2 bis 9 der Urteilsgrnde - im Fall A II 8 hinsichtlich S. -  174 Abs.
1,  176 Abs.
1 StGB nicht verletzt sind.
Zu prfen bleibt, ob die getroffenen Feststellungen eine Bestrafung nach anderen Vorschriften begrnden.
14 Sowohl  176 Abs.
2 als auch  174 Abs.
2 Nr. 2 StGB - die hier zunchst in Betracht kommen - verlangen, da der Tter das Kind zu seinem Verhalten "bestimmt".
Dieser Begriff erscheint auch in anderen Vorschriften (etwa  26, 30, 180, 181 StGB).
Im Hinblick auf  180 Abs.
2 StGB hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, es seien die Grundstze magebend, die fr  26 StGB entwickelt wurden.
Erforderlich sei also die Einflunahme auf den Willen des anderen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringe (BGH NJW 1985, 924).
Die Entscheidung fhrt fort: "Bestimmen ist also Verursachen (Mitverursachen) eines vom Gesetz umschriebenen Verhaltens.
In welcher Form und durch welches Mittel die Einflunahme erfolgt, ist gleich" (BGH aaO).
15 Es leuchtet ein, da der Begriff des "Bestimmens" in  174, 176 StGB - wenn nicht zwingende Erwgungen entgegenstehen - nicht ohne weiteres demselben Begriff in  26 StGB gleichgesetzt werden kann.
 174, 176 StGB befassen sich mit Kindern jeden Alters, auch Klein-, ja Kleinstkindern.
Eine der Anstiftung i.S.v.  26 StGB gleichzusetzende Beeinflussung des Willens wird hier oft nicht in Betracht kommen.
Sie wird vom Tatbestand der  174, 176 StGB auch nicht verlangt.
Es geht hier allein um das "Verursachen ... eines vom Gesetz umschriebenen Verhaltens", gleich mit welchem Mittel (vgl. BGH aaO).
Nicht das "Korrumpieren" des Kindes - die Herbeifhrung des Entschlusses zu sexuellem Treiben mit einer Person in straffhigem Alter - begrndet den strafrechtlichen Vorwurf, sondern das tatschliche Verursachen sexueller Begegnung zwischen Kind und Tter.
Die Bestimmung des Tters zu solcher Begegnung wird von  26 StGB erfat, die Bestimmung des Kindes von  174 Abs.
2,  176 Abs.
2 StGB (wobei  174 Abs.
2 noch zustzliche Voraussetzungen aufstellt).
Hierbei mute der Gesetzgeber die Einwirkung des Tters auf das Kind irgendwie umschreiben und hat sich fr den auch sonst vorkommenden Begriff des "Bestimmens" entschieden.
Er kann auch dann erfllt sein, wenn das Verhalten des Kindes wesentlich durch Zwang herbeigefhrt wird.
Vom Wortsinn her ist solche Auslegung mglich.
16 Der Senat hlt in den Fllen A II 6, 7 und 9 die Feststellungen des angefochtenen Urteils fr ausreichend, ein "Bestimmen" i.S.v.  174 Abs.
2,  176 Abs.
2 StGB zu begrnden.
Das Kind wurde hier dem Dritten "bergeben", "angeboten", es wurde "gemeinsam festgehalten".
Die in  174 Abs.
2 Nr. 2 StGB zustzlich enthaltenen Tatbestandsmerkmale sind erfllt.
17 Mglich ist, da auch in den Fllen A II 2 bis 5 und 8 (hier hinsichtlich S. ) jeweils ein Bestimmen des Kindes durch konkludentes Verhalten der Angeklagten vorliegt, doch sind die Feststellungen hierzu - aus der Rechtsauffassung des Landgerichts verstndlich - zu unbestimmt, um darauf eine Verurteilung zu grnden; die Angeklagte hat sich hier im wesentlichen auf das Zuschauen beschrnkt.
Es ist nicht zu erwarten, da in neuer Verhandlung - selbst wenn die Kinder gehrt wrden, was in der ersten Hauptverhandlung vermieden wurde - hinreichende Feststellungen getroffen werden knnten; die Vorgnge liegen zu lange zurck.
18 In diesen restlichen Fllen liegt Beihilfe zu  176 Abs.
1 StGB vor.
Es liegt auf der Hand, da die Angeklagte als Mutter die Pflicht hatte, gegen den sexuellen Mibrauch der Kinder einzuschreiten.
Da ihr solches Einschreiten mglich war und den sexuellen Mibrauch verhindert htte, stellt das Landgericht fest.
19 Dagegen kommt in diesen restlichen Fllen eine Bestrafung nach  174 StGB nicht in Betracht.
Da der unmittelbar handelnde Tter keine Schutzperson i.S. dieser Vorschrift war, diesen Tatbestand also nicht verwirklichen konnte, war Beihilfe der Angeklagten nicht mglich.
20 Der Senat sieht sich durch  265 StPO nicht gehindert, den Schuldspruch, wie geschehen, zu ndern; eine andere Art der Verteidigung ist nicht ersichtlich.
Dagegen macht die nderung des Schuldspruchs eine neue Verhandlung ber die Strafe erforderlich, und zwar, wegen des Zusammenhangs der Delikte und der Tatsache, da auch die hchste Einzelstrafe von der Schuldspruchnderung betroffen ist, in vollem Umfang.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, da bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall nach  176 Abs.
3 StGB vorliegt, sowohl  21 als auch  13 Abs.
2 StGB eine Rolle spielen knnen.
Im angefochtenen Urteil wird nicht hinreichend deutlich, ob das Landgericht das bedacht hat.
Zu bercksichtigen ist auch, da die Verminderung der Schuldfhigkeit auch bei der Zumessung im Bereich des gemilderten Strafrahmens bedeutsam sein kann, wenn auch mglicherweise mit geringerem Gewicht.
21 Die Feststellungen zur verminderten Schuldfhigkeit lt der Senat bestehen.
Sie sind von den zur nderung des Schuldspruchs fhrenden Erwgungen nicht betroffen.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 242; NJW 1995, 3065; NStZ 1996, 130; StV 1996, 91 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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