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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 85 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 468/11, Beschluss v. 08.11.2011, HRRS 2012 Nr. 85
BGH 4 StR 468/11 - Beschluss vom 8. November 2011 (LG Dessau)
Tenorierung der sexuellen Ntigung und der Vergewaltigung bei gemeinschaftlichem Handeln.
 177 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  46 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erfolgt das Einfhren von Gegenstnden durch das Opfer selbst, ist nicht  177 Abs.
2 StGB, sondern allein  177 Abs.
1 StGB verwirklicht.
Eine Verurteilung wegen "gemeinschaftlicher Vergewaltigung" scheidet in diesem Falle aus.
2.
Der Fall des  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB ist im Urteilstenor als "sexuelle Ntigung" zu bezeichnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 16. Mai 2011 wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten sowie der frheren Mitangeklagten K. dahin gendert, dass diese der sexuellen Ntigung schuldig sind.
2.
Auf die Revision des Angeklagten W. gegen das vorbezeichnete Urteil wird dessen Tenor hinsichtlich dieses Angeklagten dahin gendert, dass im Schuldspruch das Wort "gemeinschaftlichen" entfllt.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten der "gemeinschaftlichen Vergewaltigung" schuldig gesprochen und sie - teils unter Einbeziehung frher verhngter Strafen - zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten F. und W. mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen; die Verteidigerin des Angeklagten W. hat zudem eine als Ver 3 - fahrensrge bezeichnete Beanstandung erhoben.
Die Rechtsmittel fhren zu einer nderung des Schuldspruchs, die - soweit sie auf die Revision der Angeklagten F. hin erfolgt - gem  357 Satz 1 StPO auf die frhere Mitangeklagte K. zu erstrecken ist.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten W. ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 22. September 2011 dargelegten Grnden erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch gehrt die - wie sich aus den nachfolgenden Ausfhrungen ergibt, zudem nicht zutreffende - Kennzeichnung der Vergewaltigung als "gemeinschaftlich" begangen nicht in die Urteilsformel (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  260 Rn.
24 mwN).
Der Senat lsst sie daher entfallen.
3 2.
Das Rechtsmittel der Angeklagten F. fhrt ebenfalls zu einer nderung des Schuldspruchs.
Sie ist der sexuellen Ntigung (nicht der "gemeinschaftlichen Vergewaltigung") schuldig.
Diese nderung ist gem  357 Satz 1 StPO auf die Mitangeklagte K. zu erstrecken.
Im brigen hat die Revision der Angeklagten F. aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
4 Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat lediglich der Angeklagte W. an dem Tatopfer eine mit dem Eindringen in dessen Krper verbundene sexuelle Handlung (Oralverkehr) vorgenommen.
Zu dem vom Opfer erzwungenen "Lecken" der Angeklagten F. hat die Strafkammer ein Eindringen in deren Krper nicht festgestellt; das Einfhren der Zahnbrste und der Weinflasche erfolgte durch das Opfer selbst und erfllt deshalb nicht den Tatbestand des  177 Abs.
1 StGB (vgl. SSW-StGB/Wolters 2 3 4  177 Rn.
7 mwN).
Eine Verurteilung wegen "gemeinschaftlicher Vergewaltigung" scheidet daher aus (vgl. SSW-StGB/Wolters  177 Rn.
50 mwN).
5 Jedoch ist die Strafkammer rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Angeklagte F. und die frhere Mitangeklagte K. den Tatbestand des  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB verwirklicht haben.
Dieser ist indes - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - im Urteilstenor als "sexuelle Ntigung" zu bezeichnen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08).
Die Urteilsformel war daher entsprechend zu berichtigen.
6 Angesichts der Besonderheiten des Falles (Misshandlung und Demtigung des behinderten, die Freundschaft insbesondere der Angeklagten F. suchenden Opfers ber den Zeitraum etwa einer Woche mit erheblicher Gewaltanwendung und Drohungen) und der milden (Einzel-)Strafen fr die Angeklagten F. (zwei Jahre sieben Monate) und K. (zwei Jahre acht Monate) schliet der Senat aus, dass die gegen diese Angeklagten verhngten Strafen auf der Bejahung von  177 Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB beruhen, zumal das Landgericht bei der Strafzumessung auf das Vorliegen dieser beiden Alternativen des  177 Abs.
2 StGB nicht abgestellt, sondern sie lediglich in Zusammenhang mit der Benennung des Strafrahmens angefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 85 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 45 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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