BGH 4 StR 134/04 - 30. September 2004 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 134/04 - 30. September 2004 (LG Saarbrcken) [= HRRS 2004 Nr. 988] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 134/04: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 988 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 134/04, Urteil v. 30.09.2004, HRRS 2004 Nr. 988
BGH 4 StR 134/04 - Urteil vom 30. September 2004 (LG Saarbrcken)
Freie Beweiswrdigung (unwiderlegte Einlassung des Angeklagten); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Beischlaf hnliche sexuelle Handlung: kurzes Eindringen in die Scheide mit einem Finger).
 176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F.;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Auch ein kurzes Eindringen mit dem Finger in die Scheide ist eine dem Beischlaf hnliche sexuelle Handlung im Sinne des  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 16. Dezember 2003 1. im Schuldspruch dahin gendert, da dieser Angeklagte a) im Fall 2 der Urteilsgrnde des schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes, b) in den Fllen 7 und 9 der Urteilsgrnde jeweils des sexuellen Mibrauchs eines Kindes schuldig ist; 2. in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen 7 und 9 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
II.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgrnde aufgehoben.
III.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
IV.
Die weiter gehenden Revisionen des Angeklagten A. und der Staatsanwaltschaft sowie die gegen die Angeklagten G. und F. gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
V. Die Staatskasse trgt die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, soweit sich diese gegen die Angeklagten G. und F. richten, und die diesen Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes in sieben Fllen, wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes, wegen sexuellen Mibrauchs einer Jugendlichen in zwei Fllen und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; im brigen hat es ihn freigesprochen.
Den Angeklagten G. hat es unter Freisprechung im brigen wegen schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes verurteilt und ihm auferlegt, 150 Stunden gemeinntziger Arbeit zu erbringen.
Den Angeklagten F. hat das Landgericht vom Vorwurf des sexuellen Mibrauchs eines Kindes freigesprochen.
2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren auf die Sachrge gesttzten - insoweit zuungunsten der Angeklagten eingelegten - Revisionen, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, gegen den Freispruch des Angeklagten F. und die Teilfreisprche der Angeklagten A. und G. sowie gegen die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten A. im Fall 2 der Urteilsgrnde und gegen die Strafaussprche bezglich der Angeklagten A. und G.; ferner beanstandet sie - insoweit zugunsten des Angeklagten A.
- die Schuldsprche in den Fllen 7 und 9 der Urteilsgrnde (soweit in der Revisionsbegrndung die Flle 8 und 9 genannt sind, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen).
3 Der Angeklagte A. rgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
I.
4 Revision der Staatsanwaltschaft 5 1.
Soweit sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Teilfreisprche der Angeklagten A.
(Fall 1 der Anklageschrift) und G. (Fall 2 der Urteilsgrnde) sowie den Freispruch des Angeklagten F. (Fall 7 der Urteilsgrnde) richten, haben sie keinen Erfolg.
Die Beweiswrdigung, aufgrund derer sich das Landgericht in diesen Fllen nicht davon berzeugen konnte, da die Angeklagten das Alter des geschdigten Kindes kannten oder dieses zumindest billigend in Kauf nahmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
6 a) Nach den Urteilsfeststellungen versuchte der damals 34 Jahre alte Angeklagte A. Anfang September 2001 mit der am 20. November 1987 geborenen, damals also 13 Jahre alten Mihaela M. in einem Waldgelnde den Geschlechtsverkehr durchzufhren.
Er lie von seinem Vorhaben jedoch ab, weil er die Annherung einer weiteren Person befrchtete.
Das Landgericht hat den Angeklagten A. vom Vorwurf des versuchten schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes freigesprochen, weil es nicht auszuschlieen vermochte, da der Angeklagte, wie dieser behauptet, das Mdchen fr bereits 16 Jahre alt gehalten hat.
Ohne Erfolg rgt die Beschwerdefhrerin, das Landgericht habe bei der Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte A. das kindliche Alter Mihaelas zumindest billigend in Kauf genommen habe, nicht alle Beweisanzeichen erschpfend gewrdigt.
Nach den Feststellungen hat Mihaela M. auf der Fahrt zum Waldgelnde gegenber dem Angeklagten A. angegeben, sie sei 16 Jahre alt; erst bei einem weiteren Gesprch in derselben Nacht hat sie ihm ihr wahres Alter offenbart.
Nicht ausschliebar fand dieses Gesprch aber erst nach dem Vorfall im Waldgelnde statt.
Da der Angeklagte aufgrund des ueren Erscheinungsbildes des Mdchens mit der Mglichkeit rechnete, da das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt war, lt sich der Sachverhaltsdarstellung ebenfalls nicht entnehmen.
Zwar war Mihaela M. von sehr zierlicher Gestalt; sie hatte sich jedoch an diesem Tage geschminkt, um etwas lter zu wirken und junge Mnner auf sich aufmerksam zu machen.
Wie auch ihr Stiefvater als Zeuge besttigte, entsprach ihr Aussehen jedenfalls dem einer Fnfzehnjhrigen.
7 Nach alledem ist nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, da das Landgericht die Einlassung des Angeklagten A. hinsichtlich seiner Vorstellung vom Alter des Mdchens fr nicht widerlegt angesehen hat.
8 b) Entsprechendes gilt fr den Freispruch des Angeklagten G. im Fall 2 der Urteilsgrnde.
Auch insoweit hat die Jugendkammer die Einlassung nicht widerlegen knnen, wonach dieser Angeklagte das Mdchen zum Zeitpunkt des ersten Sexualkontakts fr 16 Jahre alt gehalten hat.
Da er das wahre Alter des Kindes schon zuvor aus einem Gesprch zwischen dem Angeklagten A. und der Zeugin S. erfahren hat, belegen die Urteilsgrnde nicht.
9 c) Schlielich hlt auch der Freispruch des zur Tatzeit 17 Jahre alten Angeklagten F. vom Vorwurf des sexuellen Mibrauchs eines Kindes rechtlicher Nachprfung stand.
Dieser Angeklagte hat sich ebenfalls damit verteidigt, er habe geglaubt, Mihaela M. sei bereits 16 Jahre alt, als er am 5. oder 6. September 2001 mit ihr im Beisein des Angeklagten A. den Geschlechtsverkehr ausgebt hat.
Nach den Urteilsfeststellungen hat sich das Mdchen auch gegenber der Mutter des Angeklagten F. als Sechzehnjhrige ausgegeben, was ihr diese, wenn auch nicht vom Verhalten, so doch vom Aussehen her, geglaubt hat.
10 2.
Mit Erfolg beanstandet die Revisionsfhrerin dagegen, da das Landgericht im Fall 2 der Urteilsgrnde [= Fall 9 der Anklageschrift] das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. verneint und den Angeklagten A. nur wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes,  176 Abs.
2 StGB, verurteilt hat.
Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte A. die 13jhrige Mihaela M., deren Alter ihm nunmehr bekannt war, dazu bestimmt, mit seinem Freund, dem damals 19 Jahre alten Angeklagten G., geschlechtlich zu verkehren.
Zwar kam es letztlich nicht zum Geschlechtsverkehr, weil kein Kondom zur Verfgung stand, jedoch drang der Angeklagte G. einmal "kurz mit dem Finger in ihre Scheide, was Mihaela als schmerzhaft empfand".
11 Das Landgericht ist der Auffassung, da ein kurzes Eindringen mit dem Finger in die Scheide noch keine dem Beischlaf hnliche sexuelle Handlung sei.
Dies rgt die Revision zu Recht.
Der Wortlaut des  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. gibt fr eine Einschrnkung des Anwendungsbereichs, wie sie das Landgericht vertritt, nichts her.
Von der Vorschrift wird - neben dem Vollzug des Beischlafs - auch die Vornahme solcher "hnliche(n)" sexuellen Handlungen erfat, "die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind".
Damit ist nicht nur der Anal- und Oralverkehr gemeint, sondern auch das Eindringen mit Gegenstnden oder mit dem Finger in das Geschlechtsteil (vgl. BGHR StGB  176 a Abs.
1 Nr. 1 Eindringen 2).
12 Die Strafbarkeit des Angeklagten A. nach  176 Abs.
2, 176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. wird auch nicht dadurch berhrt, da der Angeklagte G. hinsichtlich des Alters des Mdchens irrte und sich deswegen nicht wegen schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes strafbar gemacht hat (vgl. oben I 1 b).
Fr das Merkmal des Bestimmens eines Kindes im Sinne des  176 Abs.
2 StGB ist es ohne Bedeutung, ob sich derjenige, der die sexuelle Handlung an dem Kind vornimmt oder von diesem an sich vornehmen lt, selbst strafbar macht, da die Vorschrift die auf das Opfer und nicht auf den Dritten bezogene Bestimmungshandlung unter Strafe stellt und - unabhngig von einer grundstzlich mglichen Teilnahme an der Tat des Dritten - eine eigene Strafbarkeit begrndet.
13 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil dem Angeklagten in der Hauptverhandlung ein entsprechender rechtlicher Hinweis erteilt worden ist.
14 3.
Ebenfalls mit Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft - insoweit zu Gunsten des Angeklagten A.
- gegen dessen Verurteilung wegen schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes nach  176 Abs.
2, 176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. in den Fllen 7 und 9 der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte A. die 13jhrige Mihaela M. zur Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs mit dem Mitangeklagten F. bzw. dem frheren Mitangeklagten B. bestimmt hat.
15 Der Qualifikationstatbestand des  176 a Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.  176 Abs.
2 StGB a.F. setzt voraus, da das Kind vom Tter dazu bestimmt war, mit einer Person ber achtzehn Jahren eine der in  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. genannten sexuellen Handlungen zu begehen.
Sowohl F. als auch B. waren jedoch zur Tatzeit erst siebzehn Jahre alt, so da eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. ausscheidet, obwohl dieser zur Tatzeit volljhrig war.
Zwar sollte die Altersbeschrnkung nach der Entstehungsgeschichte des durch das 6. Strafrechtsreformgesetz neu eingefhrten  176 a Abs.
1 Nr. 1 StGB ersichtlich nur der Privilegierung jugendlicher Tter dienen (vgl. BTDrucks.
13/8587, S. 32).
Sie fhrt aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in den Fllen des  176 Abs.
2 StGB auch zur Privilegierung des erwachsenen Tters, der ein Kind zu den sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen bestimmt hat.
Der Angeklagte hat sich daher insoweit (nur) nach  176 Abs.
2 StGB strafbar gemacht.
Der Senat ndert die Schuldsprche daher entsprechend.
16 4.
Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen gegen die Strafaussprche bezglich der Angeklagten A. und G. wendet und einzelne Strafzumessungserwgungen des Landgerichts als die Angeklagten zu Unrecht begnstigend beanstandet, deckt sie keine Rechtsfehler auf.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Aufgabe des Tatrichters.
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke auer Betracht lt oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Dies ist hier nicht der Fall.
17 5.
Hinsichtlich des Angeklagten A. fhrt die nderung des Schuldspruchs zur Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen 7 und 9 der Urteilsgrnde - zugunsten des Angeklagten - und im Fall 2 der Urteilsgrnde - zuungunsten des Angeklagten - sowie der Gesamtstrafe.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da es sich lediglich um Wertungsfehler handelt; ergnzende Feststellungen, die den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen, sind zulssig.
II.
18 Revision des Angeklagten A.
19 Die Revision des Angeklagten A. hat mit der Sachrge hinsichtlich der Flle 7 und 9 der Urteilsgrnde (vgl. oben I 3), der insoweit verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe Erfolg; im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Revisionsangriffe erschpfen sich weitgehend in dem unzulssigen Versuch, die tatrichterliche Beweiswrdigung durch eine eigene zu ersetzen.
20 Der Senat schliet aus, da sich die zumindest bedenkliche Erwgung, das Ziel seiner Taten habe fr den Angeklagten darin bestanden, "seine eigene Geschlechtslust ohne Rcksicht auf die Geschdigte zu befriedigen", auf die mavollen Einzelstrafen ausgewirkt hat.
III.
21 Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 988 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 152; StV 2005, 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
