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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 179/93, Urteil v. 15.03.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 179/93 - Urteil vom 15. Mrz 1994 (LG Mannheim)
BGHSt 40, 97; Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand der Volksverhetzung (Angriff gegen die Menschenwrde); Anwendbarkeit der Beleidigungsdelikte in diesem Zusammenhang; Beweisantragsrecht (Offenkundigkeit); Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Rechtsgut).
 130 StGB;  185 StGB;  186 StGB;  189 StGB;  244 Abs.
3 Satz StPO
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit des Leugnens der systematischen Ttung von Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
(BGHSt) 2.
 130 StGB verlangt einen Angriff auf die Menschenwrde.
Allein die Verletzung der Ehre einer Person gengt hierfr nicht.
Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persnlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird.
Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Wrde ausmachenden Kern der Persnlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persnlichkeitsrechte, richten (BGHR StGB  130 Menschenwrde 1).
(Bearbeiter) 3.
Ein Angriff auf die Menschenwrde ist, soweit es sich um uerungen handelt, die die jdische Bevlkerung berhren, insbesondere dann gegeben, wenn der Tter sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert oder seine uerungen sonst damit in Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1981, 258).
Er steht gleichfalls nicht in Frage, wenn der Tter die Tatsache der systematischen Morde an Juden als Lgengeschichte darstellt, absichtlich erfunden zur Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 mit den Feststellungen aufgehoben.
II.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Volksverhetzung, bler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenha zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Auerdem hat es "die sichergestellten Videobnder" eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Die Staatsanwaltschaft hat ihr auf die Sachrge gesttztes Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, auf den Strafausspruch beschrnkt.
2 Beide Rechtsmittel erweisen sich als begrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts plante und organisierte der Angeklagte fr den Herbst 1991 eine Vortragsveranstaltung mit dem amerikanischen "Hinrichtungsexperten" Fred Leuchter; Thema der Veranstaltung sollten die Ergebnisse der Nachforschungen sein, die Leuchter ber die Existenz von Gaskammern und die Gre von Krematorien in den ehemaligen Konzentrationslagern von Auschwitz, Birkenau und Majdanek angestellt hatte.
Zu dem Vortragsabend lud der Angeklagte alle Mediengruppen und - durch persnlich abgefate Einladungen - einen greren Personenkreis ein.
An der Veranstaltung, die am 19. November 1991 in einer Gaststtte in Weinheim fr jedermann zugnglich durchgefhrt, vom Angeklagten geleitet und auf seine Veranlassung hin vollstndig auf ein Videoband aufgezeichnet wurde, nahmen etwa 120 Zuhrer sowie ein Fernsehteam des Sdwestfunks teil.
Von der Videoaufzeichnung lie der Angeklagte spter Kopien herstellen, von denen er zwischen 12 und 24 Stck an einen Verlag zum Weitervertrieb verkaufte.
4 Zu Beginn der Veranstaltung richtete der Angeklagte einige einleitende Stze an die Anwesenden.
Sodann bergab er das Wort an den Referenten Fred Leuchter, dessen in englischer Sprache gehaltene Ausfhrungen er anschlieend teils wrtlich, teilweise zusammengefat oder ergnzt, ins Deutsche bersetzte.
5 In seinem Vortrag legte Leuchter zunchst dar, welche Untersuchungen er in den ehemaligen Konzentrationslagern durchgefhrt habe; dabei sei er zu dem Ergebnis gelangt, da dort lediglich Desinfektionsanlagen, jedoch keine Gaskammern vorhanden gewesen seien und da es demzufolge auch keine Massenvernichtungen von Juden habe geben knnen.
Auch seien die vorhandenen Krematorien nach ihrer Gre nicht annhernd in der Lage gewesen, eine groe Anzahl von Leichen in kurzer Zeit zu verbrennen.
6 In einem 2.
Teil schilderte Leuchter sodann die "Attacken", die von bestimmten jdischen Personen und Organisationen in den USA und in Frankreich auf Grund seiner uerungen zum "Gaskammermythos" gegen ihn unternommen worden seien und die bereits zur Vernichtung seiner beruflichen Existenz und zu strafrechtlicher Verfolgung (wegen angeblich unzulssiger Berufsausbung) gefhrt htten.
Dabei sei es seinen Gegnern nur darum gegangen, die von ihm - Leuchter - propagierte Wahrheit zu unterdrcken und ihn "mundtot zu machen".
7 In einem weiteren Abschnitt gab Leuchter schlielich seiner Hoffnung Ausdruck, da es ihm gelingen werde, in einem sog.
Brgerrechts-Verfahren, das er in den USA gegen verschiedene jdische Organisationen, eine groe Anzahl von Einzelpersonen und einzelstaatliche Regierungen anhngig gemacht habe, sein Recht auf freie Meinungsuerung zu verteidigen.
Diesen Gruppen und Personen werde "irgendwann noch eine Lektion fr ihre niedertrchtigen Bemhungen erteilt werden".
Er sehe "auch fr den Gaskammermythos ein Licht am Ende des Tunnels"; tglich tauchten Beweise fr die Richtigkeit seiner Untersuchungen auf.
8 Seine Ausfhrungen schlo Leuchter mit einer "Botschaft an das deutsche Volk".
Darin heit es u.a.: "Die Deutschen waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Weltbrger zweiter Klasse.
Auf Grund der Gaskammerlge, die den Deutschen aufgezwungen wurde, trgt ein ehemals stolzes Volk die Schuld einer abscheulichen Snde mit sich herum, die es nie begangen hat.
Heinrich der IV.
tat Bue, indem er barfu mitten im Winter ber die Alpen nach Rom pilgerte.
Wohin geht das deutsche Volk jetzt?
Nach Israel?
45 Jahre Bue sind genug
Insbesondere fr eine Snde, die nie begangen wurde" (UA S. 64).
Er forderte die Deutschen auf, sein Verlangen nach einer Untersuchung der "angeblichen Gaskammern" zu untersttzen und sich "von dieser Lge der Erfindung" (im Original: "fabrication of history") zu befreien.
9 Die von Leuchter mehrfach verwendeten Begriffe "Gaskammerlge" und "Gaskammermythos" bersetzte der Angeklagte wrtlich.
Dagegen gebrauchte er wiederholt die Formulierung "Klarsfeld-Clan", "Klarsfeld-Seilschaft" oder "Klarsfeld- Sippschaft", wenn Leuchter lediglich den Namen Klarsfeld nannte oder von der "Klarsfeld-Stiftung" (Klarsfeld-Foundation) sprach.
II.
10 Die Revision des Angeklagten 11 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Revision die Ablehnung mehrerer, auf die Verlesung verschiedener Urkunden gerichteter Beweisantrge beanstandet, ist offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
12 Gleiches gilt fr den Beweisantrag vom 13. November 1992, mit welchem der Angeklagte die Vernehmung eines Sachverstndigen erstrebt hatte und den das Landgericht mit der Begrndung abgelehnt hat, die beantragte Beweiserhebung sei wegen Offenkundigkeit (der Massenvergasungen von Juden in den Konzentrationslagern) berflssig.
Hierzu ist lediglich folgendes anzumerken: 13 Die Strafkammer hat entgegen der Auffassung der Revision den Begriff der Offenkundigkeit nicht verkannt.
Zu Recht hat sie angenommen, der Massenmord an den Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern whrend des 2. Weltkrieges, sei als geschichtliche Tatsache offenkundig; eine Beweiserhebung darber sei deshalb berflssig ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
Das Landgericht befindet sich damit in bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 916, 917), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 160, 162 = NJW 1980, 45; NStZ 1981, 258; BGHSt 31, 226, 231 f.; Urt. vom 11. November 1976 - 2 StR 508/76) und der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Kln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Celle NJW 1982, 1545).
Der Senat hat keinen Anla, von dieser gefestigten Rechtsprechung, die er zuletzt mit Beschlu vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 (NStZ 1994, 140) besttigt hat, abzuweichen.
Der Beweisantrag vom 13. November 1992 zielte letztlich auf die Widerlegung dieser offenkundigen Tatsache ab.
Die in der Revisionsverhandlung geuerte Auffassung des Verteidigers, Gegenstand der beantragten Beweiserhebung sei nur die Beschaffenheit einzelner Gebude gewesen, die Tatsache der massenhaften Ermordung von Juden sollte dagegen nicht in Zweifel gezogen werden, trifft nach dem erkennbaren Sinn des Beweisantrages nicht zu; denn sowohl dem Referenten Fred Leuchter als auch dem Angeklagten selbst ging und geht es darum, eben diesen, von ihnen als "Gaskammerlge", "Auschwitzmythos" u.. bezeichneten Massenmord zu leugnen.
Die Strafkammer hat daher die Ablehnung zutreffend auf die Vorschrift des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO gesttzt.
14 2.
Die Sachrge fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil das Landgericht die Voraussetzungen der Vorschrift gegen Volksverhetzung ( 130 StGB), welche von den angewendeten Straftatbestnden die schwerste Strafdrohung enthlt, nicht ausreichend dargelegt hat.
15 a)  130 StGB verlangt einen Angriff auf die Menschenwrde.
Allein die Verletzung der Ehre einer Person gengt hierfr nicht.
Erforderlich ist vielmehr, da der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persnlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird.
Der Angriff mu sich mithin gegen den ihre menschliche Wrde ausmachenden Kern der Persnlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persnlichkeitsrechte, richten (BGHR StGB  130 Menschenwrde 1; Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  130 Rdn. 7 jeweils m.w.N.; BT-Drucks.
III/1746 S. 3).
16 Ein Angriff auf die Menschenwrde ist, soweit es sich um uerungen handelt, die die jdische Bevlkerung berhren, insbesondere dann gegeben, wenn der Tter sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert oder seine uerungen sonst damit in Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1981, 258; vgl. auch Senatsbeschlu vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 - NStZ 1994, 140).
Er steht gleichfalls nicht in Frage, wenn der Tter die Tatsache der systematischen Morde an Juden als Lgengeschichte darstellt, absichtlich erfunden zur Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden.
Aber auch aus vielfachen weiteren Umstnden kann im Einzelfall ein Angriff auf die Menschenwrde entnommen werden.
Daraus ergibt sich zugleich, da das bloe Bestreiten der Gaskammermorde den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfllt.
Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 1981, 258 und 1994, 140; vgl. auch OLG Celle NJW 1982, 1545; ebenso Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.,  130 Rdn. 7; Ostendorf in StGB-AK,  130 Rdn. 15; Schmidt MDR 1981, 972, 974 f.).
17 Auch der Gesetzgeber ist bei der Neuregelung des Absatzes 1 Satz 1-5 und des Absatzes 2 Satz 2-4 des  194 StGB durch das 21. Strafrechtsnderungsgesetz, die dem Leugnen des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewalt- oder Willkrherrschaft begangenen Unrechts strafrechtlich begegnen soll (BT-Drucks.
10/3242 S. 8), davon ausgegangen, da das bloe Bestreiten der systematischen Ttung von Juden nicht den Tatbestand des  130 erfllt (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Lenckner aaO  194 Rdn. 1).
18 b) Das Landgericht beschrnkt sich im Rahmen seiner Feststellungen darauf, den Ablauf der Veranstaltung festzustellen.
Lediglich in einer zusammenfassenden Feststellung am Ende der Beweiswrdigung heit es, der Angeklagte habe die Judenvernichtungen whrend des nationalsozialistischen Regimes als "eine von Juden absichtlich erfundene Lgengeschichte zum Zwecke der Ausbeutung und Knebelung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zugunsten der Juden" dargestellt, um so Hagefhle gegen die jdische Bevlkerung anzustacheln (UA S. 80).
Es unterliegt keinem Zweifel, da der Tatbestand des  130 Nr. 1, Nr. 3 StGB erfllt wre, wenn der Angeklagte bei der Durchfhrung der Veranstaltung sich so verhalten htte.
Doch liegt der wesentliche Mangel des Urteils darin, da das Landgericht die von ihm angenommene Einstellung des Angeklagten nicht ausreichend aus dem Gesamtzusammenhang des Geschehens entwickelt und festgestellt hat.
19 Die Auslegung von schriftlichen und mndlichen uerungen auf ihren tatschlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters, wobei die gesamten Begleitumstnde zu bercksichtigen sind.
In Betracht kommen im vorliegenden Fall hierfr insbesondere die dem Angeklagten bekannte oder von ihm vorausgesetzte politische Grundeinstellung der Zuhrer und ihr Vorverstndnis, ihr sonstiges Verhalten (etwa Beifallskundgebungen bei bestimmten Aussagen), besondere Gesten des Angeklagten, die Betonung einzelner Passagen durch Stimmlage oder Lautstrke sowie kommentierende Bemerkungen.
20 Zwar finden sich im Urteil Feststellungen, die auf einen Angriff des Angeklagten auf die Menschenwrde der deutschen jdischen Bevlkerung hindeuten.
So hat der Angeklagte bei seiner bersetzung des Vortrags von Fred Leuchter verschiedentlich die Begriffe "Gaskammerlge", "Gaskammermythos" und "Auschwitzmythos" verwendet; darber hinaus hat er bei der bersetzung von Leuchters "Botschaft an das deutsche Volk" erklrt: "45 Jahre Strafe sind genug
Insbesondere fr eine Snde, die nie begangen wurde".
Das Landgericht hat auch auf den Ablauf der Veranstaltung, namentlich auf die Einfhrungs- und Schluworte des Angeklagten, seine Zustimmung ausdrckenden Anmerkungen whrend der bersetzung hingewiesen, wobei diese Umstnde freilich nur als Beleg dafr angefhrt werden, es sei dem Angeklagten darum gegangen, seine Ansicht des Revisionismus in die ffentlichkeit zu transportieren (UA S. 80); der Begriff des Revisionismus, wie er hier gemeint sein soll, bleibt aber unerrtert.
Andererseits will das Landgericht nicht ausschlieen, da es dem Referenten Fred Leuchter bei seinen Ausfhrungen "im rein formalen Sinne um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Vergangenheit" gegangen sei, "die mglicherweise, auch wenn sie falsch sind, unter dem Schutz des Artikel 5 Absatz 3 GG stehen (UA S. 74); war es aber so, knnen allein die zustimmenden Kommentare des Angeklagten einen Angriff auf die Menschenwrde noch nicht belegen.
21 Insgesamt fehlt es an einer zusammenfassenden Wrdigung solcher Umstnde, die fr oder gegen die Annahme sprechen, der Angeklagte habe in feindseliger Haltung die Menschenwrde der inlndischen jdischen Bevlkerung angegriffen.
Mag auch manches dafr sprechen, da der Angeklagte aus diesem Beweggrund handelte, so kann doch das Revisionsgericht diese Wrdigung nicht selbst vornehmen; sie ist allein Aufgabe des Tatrichters.
22 c) Fr die Erfllung des Tatbestandes des  130 StGB ist weiter erforderlich, da der Angriff auf die Menschenwrde durch eine der in  130 Nr. 1-3 StGB aufgefhrten Handlungen erfolgt; das Landgericht hat sich insoweit darauf beschrnkt, die Nr. 1 und 3 des Tatbestandes als gegeben anzusehen, ohne darzulegen, welche uerungen des Angeklagten welche der sehr unterschiedlichen Begehungsweisen erfllen sollen.
23 Das Aufstacheln zum Ha ( 130 Nr. 1) mu objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sein (vgl. Lenckner in Schnke/Schrder 24. Aufl.  130 Rdn. 5a; Lmker, Die gefhrliche Abwertung von Bevlkerungsteilen, 1970, S. 67), eine gesteigerte, ber die bloe Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevlkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern (vgl. BGHSt 21, 372; BGH NStZ 1981, 258).
Insoweit fehlen insbesondere Feststellungen des Landgerichts dazu, inwieweit die uerungen des Angeklagten dazu bestimmt waren, zum Rassenha aufzustacheln.
24 Auch fr die weitere Begehungsform des Beschimpfens, bswillig verchtlich Machens und Verleumdens ( 130 Nr. 3 Alt.
1-3 StGB) fehlt jede Darlegung, welche Begehungsform durch welche Handlungsweise des Angeklagten erfllt sein soll; auch insoweit versteht es sich nicht von selbst, da diese Begehungsweisen erfllt sind.
25 Die Aufhebung der Verurteilung wegen Volksverhetzung fhrt zur Aufhebung des Schuldspruches insgesamt, weil die brigen vom Landgericht angenommenen Tatbestnde hiermit in Tateinheit stehen.
II.
26 Die Revision der Staatsanwaltschaft 27 Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschrnkt.
Diese Beschrnkung ist jedoch nicht wirksam, weil es, wie ausgefhrt, an tragfhigen Feststellungen zum Schuldspruch fehlt (vgl. BGH NStZ 1994, 130; Pikart in KK, StPO 3. Aufl.,  344 Rdn. 20 a.E.).
Art und Umfang der Schuld des Angeklagten lassen sich deshalb nicht in dem zur berprfung des Strafausspruchs notwendigen Ma bestimmen.
Da eine getrennte Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs mithin ausscheidet, ergreift die Revision der Staatsanwaltschaft auch den Schuldspruch.
Sie hat aus denselben Grnden Erfolg wie das Rechtsmittel des Angeklagten.
Es lt sich nicht ausschlieen, da sich der dargelegte Rechtsfehler auch zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
III.
28 Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 29 1.
Was die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu errternden Beleidigungsdelikte ( 185, 186, 189 StGB) betrifft, so kommen als Verletzte nur solche Personen in Betracht, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wegen ihrer jdischen Abstammung verfolgt wurden und ihr Leben als Opfer dieser Gewaltherrschaft verloren oder die Verfolgung berlebt haben und Teil der inlndischen Bevlkerung sind.
Denn nur hinsichtlich dieser Personengruppen ist eine Strafverfolgung von Amts wegen zulssig ( 194 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 Satz 2 StGB).
Ein Strafantrag ist von keiner Seite gestellt worden.
30 2.
Ob die genannten uerungen, wie das Landgericht offensichtlich angenommen hat, als Tatsachenbehauptungen eine ble Nachrede im Sinne des  186 StGB darstellen, erscheint zumindest fraglich; wegen des in ihnen enthaltenen negativen Werturteils handelt es sich eher um eine Beleidigung ( 185 StGB; zur Abgrenzung vgl. Lenckner in Schnke/Schrder aaO  186 Rdn. 4 m.w.Nachw.).
31 Dieser Tatbestand liegt hier allerdings schon deshalb nahe, weil die vom Angeklagten gebrauchten Formulierungen und die Begleitumstnde seiner uerungen geeignet sind, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persnlichen Wrde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.), verchtlich zu machen.
Dies gilt insbesondere fr die Ausdrcke "Gaskammermythos", "astronomische Zahlen", die Behauptung, die Zahlen seien "lcherlich", oder die Bemerkung, es wrde (nach den von Leuchter getroffenen Feststellungen) ca. 68 Jahre dauern, um 6 Millionen Menschen zu exekutieren, und die Exekutionen wrden bis zum Jahr 2006 dauern.
32 3.
Unklar und lckenhaft sind die Ausfhrungen des Landgerichts auch hinsichtlich der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( 189 StGB).
Weder die tatschlichen Feststellungen noch die rechtliche Wrdigung des Urteils lassen erkennen, hinsichtlich welcher Verstorbener die Tat begangen worden sein soll.
33 Sollte die Kammer hierbei - wie die Bundesanwaltschaft in der Revisionsverhandlung ausgefhrt hat - an deutsche Juden gedacht haben, die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung waren, diese jedoch berlebt haben und erst nach dem Krieg verstorben sind, so wre der Strafantrag eines Angehrigen erforderlich.
Da ein solcher Strafantrag bisher jedoch nicht gestellt ist, wrde eine Bestrafung schon aus diesem Grund ausscheiden.
Eine Strafverfolgung von Amts wegen setzt nmlich voraus, da der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkrherrschaft verloren hat ( 194 Abs.
2 Satz 2 StGB).
34 Denkbar ist allerdings auch, da das Landgericht den Tatbestand des  189 StGB auf die in den Konzentrationslagern ermordeten Juden bezogen hat.
Insofern bedrfte es keines Strafantrages.
35 Soweit das Landgericht diesen Tatbestand dadurch als erfllt angesehen haben sollte, da der Angeklagte die Existenz von Gaskammern sowie die massenhafte Vergasung von Juden in den Konzentrationslagern insgesamt bestreitet, bestehen gegen den Schuldspruch an sich keine Bedenken.
Derartige Behauptungen verletzen den Schutzbereich des  189 StGB.
36 Welches Rechtsgut die Bestimmung schtzen soll, ist umstritten.
Ein Teil des Schrifttums stellt auf die Ehre des Verstorbenen ab; nach anderer Meinung soll das Piettsgefhl der Angehrigen oder der Allgemeinheit geschtzt werden.
Nach einer vermittelnden Auffassung geht es um die Nachwirkung des Schutzes der Persnlichkeit, die in der postmortalen Respektierung der menschlichen und sozialen Leistung des Verstorbenen ihren Ausdruck findet (vgl. im einzelnen Lenckner in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.,  189 Nr. 1 m.w.Nachw.).
Der Senat neigt der letztgenannten Ansicht zu.
37 Die Frage bedarf hier keiner abschlieenden Entscheidung.
Zu eng erscheint allerdings eine Beschrnkung auf die Respektierung der "menschlichen und sozialen Leistung" des Verstorbenen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer Entscheidung vom 20. Mrz 1968 (BGHZ 50, 133) aus der verfassungsrechtlichen Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere dessen Art.
1 und 2, eine Schutzgarantie fr die Menschenwrde hergeleitet, die auch nach dem Tod "antastbar", mithin schutzbedrftig bleibe und deshalb fr Verstorbene nicht entfalle, vielmehr - wenn auch in eingeschrnkter und vernderter Form - fortbestehe (aaO S. 136 ff.).
38 Untrennbarer Bestandteil der Wrde eines Menschen knnen auch die besonderen Umstnde seines Todes sein.
Hat er, wie die in den Gaskammern der Konzentrationslager ermordeten Juden, ohne persnliche Schuld, allein auf Grund seiner Abstammung ("Rasse") durch staatlich organisierte und gelenkte Gewaltmanahmen auf grausame Weise sein Leben verloren, so prgt dieses schwere Schicksal seine individuelle Wrde und damit zugleich und unmittelbar auch sein Andenken unter den Lebenden.
Der Anspruch auf Achtung jenes Schicksals wird jedenfalls verletzt, wenn der nationalsozialistische Massenmord an den Juden als "Gaskammerlge", "Gaskammermythos", "Auschwitzlge" oder mit hnlichen Begriffen als bloe Erfindung abgetan und dies mit herabsetzenden Begriffen ("Lge") negativ betont wird.
Gleiches gilt fr den Versuch, die alle Vorstellungen bersteigende Zahl der Opfer durch pseudo-wissenschaftliche Berechnungen ins Lcherliche zu ziehen.
Derartige Ausfhrungen haben nichts mit sachbezogener Diskussion ber historische Ereignisse zu tun; sie miachten auf das Schwerste die ber den Tod fortbestehende und schutzbedrftige Wrde der Opfer.
39 3.
Neuer Feststellungen und berprfung bedarf schlielich auch die Frage, ob die uerungen des Angeklagten den Tatbestand der Aufstachelung zum Rassenha ( 131 Abs.
1 Nr. 1 und 4 StGB) erfllen (vgl. dazu BGH NStZ 1981, 258).
ber die von ihm bersetzten Darstellungen Leuchters hat der Angeklagte Videobnder hergestellt und verbreitet ( 11 Abs.
3 StGB).
40 4.
Die Entscheidung ber die Einziehung der Videobnder hat im brigen auch deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Grnde eine hinreichend bestimmte Bezeichnung der Bnder enthalten.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mssen eingezogene Gegenstnde jedoch so genau angegeben werden, da bei allen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (Dreher/Trndle StGB 46. Aufl.  74 Rdn. 71 m.w.Nachw.).
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 97; NJW 1994, 1421; NStZ 1994, 390; StV 1994, 538 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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