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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 213 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 370/13, Urteil v. 16.01.2014, HRRS 2014 Nr. 213
BGH 4 StR 370/13 - Urteil vom 16. Januar 2014 (LG Stendal)
Versto gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz (Rgeanforderungen); berlange Unterbrechung der Hauptverhandlung (Begriff der Fortsetzung der Hauptverhandlung: Abwesenheit des Angeklagten); Besitz kinderpornographischer Schriften (Begriff der Pornographie: Posieren in sexualbetonter Krperhaltung); Einziehung (Vorbehalt der Einziehung als milderes Mittel).
Art.
6 Abs.
1 Satz EMRK;  344 Abs.
2 StPO;  229 StPO;  230 Abs.
1 StPO;  184b Abs.
1, Abs.
6 Satz 2 StGB;  74 StGB;  74b Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefrdert wird (vgl. BGH NJW 2009, 384).
Dies ist stets der Fall, wenn es zu Verfahrensvorgngen kommt, die die zur Urteilsfindung fhrende Sachverhaltsaufklrung betreffen.
Auch die alleinige Befassung mit Verfahrensfragen kann ausreichend sein, sofern es dabei um den Fortgang der Sachverhaltsaufklrung geht (vgl. BGH NJW 2013, 404).
2.
Wird die Verhandlung nur "zum Schein" fortgesetzt, um die Vorschrift des  229 StPO zu umgehen, liegt kein Verhandeln zur Sache vor.
Dies gilt auch dann, wenn dabei Prozesshandlungen vorgenommen werden, die grundstzlich zur Unterbrechung der Fristen des  229 StPO geeignet sind (vgl. BGH NStZ 2012, 343, 344).
3.
Dass der Angeklagte zu einem Hauptverhandlungstermin nicht erscheint, stellt die Annahme einer Hauptverhandlung nicht in Frage.
Soweit in  230 Abs.
1 StPO davon die Rede ist, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, wird keine begriffliche Voraussetzung der "Hauptverhandlung", sondern nur eine notwendige Bedingung fr deren rechtmige Durchfhrung benannt, deren Fehlen zu einem absoluten Revisionsgrund fhrt (vgl. BGHSt 52, 24 Rn.
6).
4.
Auch ein Posieren in sexualbetonter Krperhaltung ist Pornographie im Sinne des  184b Abs.
1 StGB.
5.
Aus Grnden der Verhltnismigkeit ist auch bei einer auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzten Einziehung von den Mglichkeiten des  74b Abs.
2 StGB Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH NStZ 2012, 319).
Danach hat der Tatrichter anzuordnen, dass die Einziehung zunchst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Manahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 19. Februar 2013 im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Ferner wurde die Einziehung einer externen Festplatte und verschiedener optischer Datentrger angeordnet.
Die auf die Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses, auf mehrere Verfahrensrgen und die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in Bezug auf die Entscheidung ber die Einziehung Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen besa der Angeklagte am 12. November 2008 in seinem Patientenzimmer in der Maregelvollzugseinrichtung des Landeskrankenhauses U. insgesamt 44 auf einer externen Festplatte gespeicherte Bilddateien, die Mdchen unter 14 Jahren beim Einfhren von Gegenstnden in die Vagina oder beim aufreizenden Prsentieren ihrer Geschlechtsorgane zeigten.
Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte in der Maregelvollzugseinrichtung aufgrund eines Urteils des Landgerichts H. vom 5. Dezember 2001 wegen Verbreitung pornographischer Schriften nach  63 StGB untergebracht.
II.
3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers besteht kein Verfahrenshindernis.
Die vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft H. vom 5. September 2011 gengt den Anforderungen des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Das Tatgeschehen war durch die Angabe der Tatzeit und des Tatortes, die Benennung der Speichermedien sowie die Umschreibung der Bildinhalte im Anklagesatz so genau bezeichnet, dass es als individueller geschichtlicher Vorgang erkennbar wurde und sich als solcher von mglichen anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Tters unterscheiden lie (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 24).
III.
4 Die Verfahrensrgen greifen nicht durch.
5 1.
Die Rge, das Landgericht habe mit der Verlesung des Protokolls ber die Sicherstellung der externen Festplatte gegen Verfahrensvorschriften verstoen, hat keinen Erfolg.
6 Auf einem Rechtsversto bei der erstmaligen Ingewahrsamnahme der Speichermedien durch Mitarbeiter des Landeskrankenhauses am 12. November 2008 kann das Urteil nicht beruhen, weil die bei dieser Manahme sichergestellten Gegenstnde dem Angeklagten wieder zurckgegeben wurden.
Hinsichtlich der behaupteten Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Durchsuchung am 18. November 2008 ist die Revision unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), da der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts H. vom 18. November 2008 unvollstndig und der Beschluss des Landgerichts H. vom 30. Oktober 2012, mit dem - gegen den Widerspruch des Angeklagten - die Verlesung des Sicherstellungsprotokolls in der Hauptverhandlung angeordnet wurde, nicht im Wortlaut mitgeteilt werden.
7 2.
Soweit die Revision meint, es liege ein Versto gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, gengt das Vorbringen ebenfalls nicht den Voraussetzungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504; Beschluss vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 7).
8 Die Revisionsbegrndung beschrnkt sich darauf, einzelne Aktenstcke (Anzeige der Vollzugseinrichtung vom 12. November 2008, EDV-Untersuchungsbericht der PD Sachsen-Anhalt Nord vom 8. Januar 2009, Auswertungsbericht des LKA Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2010, Anklageschrift vom 5. September 2011 u.a.) vorzulegen, ohne den verbindenden Verfahrensgang (Vernehmungen, Abverfgungen etc.) darzustellen.
Auf der Grundlage dieses lckenhaften Vorbringens ist es dem Senat nicht mglich, das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung gem Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zu beurteilen.
9 3.
Die zulssig erhobene Rge, das Landgericht habe die Hauptverhandlung am 28. Dezember 2012 nicht im Sinne von  229 Abs.
4 Satz 1 StPO fortgesetzt und deshalb gegen  229 Abs.
1 StPO verstoen, ist unbegrndet.
10 a) Nach dem Revisionsvorbringen hat das Landgericht am 7. Dezember 2012 die Hauptverhandlung unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 28. Dezember 2012 bestimmt.
Zu diesem Termin erschien der Angeklagte nicht.
Stattdessen bermittelte sein Verteidiger dem Landgericht per Telefax ein unter dem 27. Dezember 2012 ausgestelltes "rztliches Attest".
Danach sei der Angeklagte an diesem Tag in der Praxis der ausstellenden rztin vorstellig geworden und habe erklrt, sich die neunstndige Reise zum Gerichtstermin am nchsten Tag nicht zuzutrauen, was "rztlich nachvollziehbar" sei.
Das Faxschreiben wurde in der Hauptverhandlung vom 28. Dezember 2012 verlesen.
Sodann errterte das Landgericht mit den anwesenden Verfahrensbeteiligten "die Mglichkeiten der Anwendung der  230, 231 StPO" und wies auf "bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der  230 Abs.
2, 231 Abs.
2 StPO" hin.
Von der "beabsichtigten Verlesung von Urkunden in diesem Termin" sah es ab.
Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 10. Januar 2013 bestimmt.
Der Senat entnimmt dem weiteren Vorbringen der Revision, dass am 28. Dezember 2012 die Hauptverhandlung noch nicht an zehn Tagen stattgefunden hatte.
11 b) Mit der Verhandlung am 28. Dezember 2012 ist die Hauptverhandlung im Sinne von  229 Abs.
4 Satz 1 StPO fortgesetzt worden.
12 aa) Der Umstand, dass der Angeklagte nicht erschienen war, nimmt dem Termin vom 28. Dezember 2012 nicht den Charakter einer Hauptverhandlung.
13 Die Hauptverhandlung wurde mit dem Aufruf der Sache am ersten Verhandlungstag gem  243 Abs.
1 Satz 1 StPO begonnen und nach mehreren Unterbrechungen in dem dafr anberaumten Termin vom 28. Dezember 2012 fortgefhrt.
Dass der Angeklagte zu diesem Termin nicht erschienen war, stellt die Annahme einer Hauptverhandlung nicht in Frage.
Soweit in  230 Abs.
1 StPO davon die Rede ist, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, wird keine begriffliche Voraussetzung der "Hauptverhandlung", sondern nur eine notwendige Bedingung fr deren rechtmige Durchfhrung benannt, deren Fehlen - von bestimmten Ausnahmefllen (vgl.  231 Abs.
2;  329 Abs.
1 und 2 StPO) abgesehen - nach  338 Nr. 5 StPO zu einem absoluten Revisionsgrund fhrt (BGH, Urteil vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24 Rn.
6).
14 bb) Die im Termin vom 28. Dezember 2012 vorgenommenen Verfahrenshandlungen haben auch zu einer Fortsetzung der Hauptverhandlung im Sinne des  229 Abs.
4 Satz 1 StPO gefhrt.
15 (1) Nach stndiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefrdert wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 2; Urteil vom 30. April 1952 - 5 StR 275/52, NJW 1952, 1149).
Dies ist stets der Fall, wenn es zu Verfahrensvorgngen kommt, die die zur Urteilsfindung fhrende Sachverhaltsaufklrung betreffen (BGH, Urteil vom 28. November 2012 - 5 StR 412/12, NJW 2013, 404; Urteil vom 22. Juni 2011 - 5 StR 190/11, BGHR StPO  229 Abs.
1, Sachverhandlung 13; Beschluss vom 7. April 2011 - 3 StR 61/11, NStZ 2011, 532; Urteil vom 11. Juli 2008 - 5 StR 74/08, NStZ 2009, 225 Rn.
5).
Auch die alleinige Befassung mit Verfahrensfragen kann ausreichend sein, sofern es dabei um den Fortgang der Sachverhaltsaufklrung geht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2012 - 5 StR 412/12, NJW 2013, 404; Urteil vom 19. August 2010 - 3 StR 98/10, NStZ 2011, 229 f.; Beschluss vom 6. Juli 2000 - 5 StR 613/99, NStZ 2000, 606; Urteil vom 14. Mrz 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO  229 Abs.
1 Sachverhandlung 1).
Wird die Verhandlung nur "zum Schein" fortgesetzt, um die Vorschrift des  229 StPO zu umgehen, liegt kein Verhandeln zur Sache vor.
Dies gilt auch dann, wenn dabei Prozesshandlungen vorgenommen werden, die grundstzlich zur Unterbrechung der Fristen des  229 StPO geeignet sind (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 401/11, NStZ 2012, 343, 344; Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019, 3020).
16 (2) Nach diesen Mastben war die Verhandlung im Termin vom 28. Dezember 2012 als eine fristwahrende Fortsetzungsverhandlung im Sinne des  229 Abs.
4 Satz 1 StPO anzusehen.
Die Verlesung des Faxschreibens und die Errterung der Frage, ob gegen den ausgebliebenen Angeklagten gegebenenfalls nach  231 Abs.
2 StPO weiterverhandelt werden kann, betrafen den Fortgang der Sachverhaltsaufklrung.
Sie fhrten zu der Feststellung, dass eine als erforderlich angesehene und in diesem Termin vorgesehene Beweisaufnahme (Urkundenverlesung) zu unterbleiben hatte, weil infolge der Abwesenheit des Angeklagten die prozessualen Voraussetzungen dafr nicht vorlagen.
Die Verfahrenslage unterscheidet sich insoweit nicht von dem als Fortsetzungsverhandlung im Sinne des  229 Abs.
4 Satz 1 StPO anerkannten Fall, dass die fr die Durchfhrung einer Sachverhandlung gleichermaen bedeutsame Verhandlungsfhigkeit des erschienenen Angeklagten zweifelhaft ist und nur dazu verhandelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 1990 - 3 StR 109/89, BGHR StPO  229 Abs.
1 Sachverhandlung 1).
Fr die Annahme, dass der Termin vom 28. Dezember 2012 nur als ein sog.
Schiebetermin anberaumt wurde und die Verhandlung nur "zum Schein" fortgesetzt werden sollte, um die Vorschrift des  229 StPO zu umgehen, lassen sich dem Revisionsvorbringen keine ausreichenden Anhaltspunkte entnehmen.
IV.
17 Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Die Entscheidung ber die Einziehung hat dagegen keinen Bestand.
18 1.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch auch soweit auf den Bilddateien Mdchen unter 14 Jahren beim aufreizenden Prsentieren ihrer Geschlechtsorgane gezeigt wurden.
19 Auf den festgestellten Sachverhalt ist  184b StGB in der seit dem 5. November 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl.
I 2008, 2149) anzuwenden.
Danach ist auch ein Posieren in sexualbetonter Krperhaltung Pornographie im Sinne des  184b Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13, Rn.
6; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  184b Rn.
4; Rder, NStZ 2010, 113 ff.).
20 2.
Die auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzte Einziehung der externen Festplatte und der optischen Speichermedien begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
21 a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die von dem Angeklagten als Speichermedium fr die kinderpornographischen Bilddateien verwendete externe Festplatte F. nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB der Einziehung unterliegt.
Es hat jedoch bersehen, dass aus Grnden der Verhltnismigkeit auch bei einer auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzten Einziehung von den Mglichkeiten des  74b Abs.
2 StGB Gebrauch zu machen ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn.
5; Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn.
3).
Danach hat der Tatrichter anzuordnen, dass die Einziehung zunchst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Manahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
Dies knnte hier durch eine endgltige Lschung der inkriminierten Bilddateien geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11, Rn.
5; Laufhtte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
20).
Feststellungen dazu, ob es technisch mglich ist, diese Dateien in einer Weise von der Festplatte zu lschen, dass ihre Wiederherstellung ausgeschlossen ist, hat das Landgericht nicht getroffen, sodass der Senat nicht selbst eine Anordnung nach  74b Abs.
2 StGB treffen kann.
22 b) Die Einziehung der optischen Datentrger hat keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht belegen, dass es sich um Beziehungsgegenstnde der ausgeurteilten Tat gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319).
Die Strafkammer hat den Schuldspruch nur auf Bilder gesttzt, die auf der externen Festplatte gespeichert waren.
Hinsichtlich der optischen Datentrger, die von der unverndert zugelassenen Anklage mitumfasst waren, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nur, eine Auswertung durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe zu dem Ergebnis gefhrt, dass es sich bei 1.578 dort gespeicherten Bild- und zwei Videodateien um kinderpornographische Schriften "handeln knnte" (UA 17).
Der neue Tatrichter wird daher zu prfen haben, ob auch auf diesen Datentrgern kinderpornographische Abbildungen gespeichert sind.
Gegebenenfalls wre dann auch deren Einziehung nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB anzuordnen, wobei auch insoweit der Grundsatz der Verhltnismigkeit - wie oben dargestellt - zu beachten sein wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 213 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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