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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 364 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 657/11, Beschluss v. 08.02.2012, HRRS 2012 Nr. 364
BGH 4 StR 657/11 - Beschluss vom 8. Februar 2012 (LG Magdeburg)
Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften (Besitz; Tenorierung; Reichweite der Einziehung: Laptop, Lschung, Verhltnismigkeit).
 184b Abs.
4 Satz 1, Abs.
6 Satz 2 StGB;  74 StGB;  74b StGB;  260 Abs.
4 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Obgleich die gesetzliche berschrift des  184b StGB die Variante des Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften nicht enthlt, ist es in diesen Fllen angezeigt, zur anschaulichen Kennzeichnung des Tatunrechts in der Urteilsformel auf den Wortlaut des Tatbestands zurckzugreifen.
2.
Bei einer Verurteilung gem  184b Abs.
4 StGB wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer Schriften sind nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB nur die Beziehungsgegenstnde der Tat, nicht auch zwingend ein eingesetzter Laptop einzuziehen.
Wurde das Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften durch das Herunterladen und Abspeichern von Bilddateien auf einem Computer begangen, unterliegt daher lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB.
Dagegen ist eine Einziehung des fr den Lade- und Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB als Tatwerkzeug mglich.
3.
Aus Grnden der Verhltnismigkeit ist auch bei einer auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzten Einziehung von den Mglichkeiten des  74b Abs.
2 StGB Gebrauch zu machen ist.
Danach hat der Tatrichter anzuordnen, dass die Einziehung zunchst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Manahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
Dies knnte durch eine endgltige Lschung der inkriminierten Bilddateien geschehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 15. August 2011 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Notebooks "Sony" mit Netzkabel angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendschutzkammer - des Landgerichts Magdeburg zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften sowie Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zugleich hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und sein Notebook "Sony" mit Netzkabel eingezogen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrge und der nher ausgefhrten Sachrge.
Sein Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Einziehungsanordnung.
2 Im brigen ist es unbegrndet.
3 1.
Der Senat hat den Schuldspruch wie aus dem Tenor ersichtlich gendert, weil sich der Angeklagte in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde jeweils (auch) des Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach  184b Abs.
4 Satz 1 StGB schuldig gemacht hat.
4 Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde den von ihm begangenen schweren sexuellen Missbrauch seiner dreijhrigen Enkeltochter mit seiner Videokamera auf, um die Aufnahme spter fr sich verwenden zu knnen.
Im Fall II.
3 der Urteilsgrnde lud der Angeklagte 67 kinderpornographische Bilddateien, die ein tatschliches Geschehen wiedergeben, auf seinen Laptop "Sony" herunter und speicherte sie in verschiedenen Ordnern.
Damit hat sich der Angeklagte in beiden Fllen den Besitz an den kinderpornografischen Schriften ( 11 Abs.
3 StGB) selbst verschafft und dadurch den Tatbestand des  184b Abs.
4 Satz 1 StGB verwirklicht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
Der vom Landgericht im Fall II.
3 der Urteilsgrnde angenommene Besitz kinderpornografischer Schriften nach  184b Abs.
4 Satz 2 StGB tritt als subsidirer Auffangtatbestand zurck (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, Rn.
25).
5 Obgleich die gesetzliche berschrift des  184b StGB die Variante des Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften nicht enthlt, ist es in diesen Fllen angezeigt, von der Regel des  260 Abs.
4 Satz 2 StPO abzuweichen und zur anschaulichen Kennzeichnung des Tatunrechts in der Urteilsformel auf den Wortlaut des Tatbestands zurckzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 1 Ss 39/99, Rn.
18).
6 2.
Die allein auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzte Einziehung des Laptops des Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 Bei einer Verurteilung gem  184b Abs.
4 StGB wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer Schriften sind nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB nur die Beziehungsgegenstnde der Tat zwingend einzuziehen.
8 Wurde das Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften - wie hier im Fall II.
3 der Urteilsgrnde - durch das Herunterladen und Abspeichern von Bilddateien auf einem Computer begangen, unterliegt daher lediglich die als Speichermedium verwendete Festplatte der Einziehung nach  184b Abs.
6 Satz 2 StGB.
Dagegen ist eine Einziehung des fr den Lade- und Speichervorgang verwendeten Computers nebst Zubehr nur nach  74 Abs.
1 Alternative 2 StGB als Tatwerkzeug mglich (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11; Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 4 5 6 Rn.
2 a.E.; Laufhtte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
20).
Die Entscheidung steht dabei im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Dies hat das Landgericht nicht beachtet.
9 Zudem hat das Landgericht bersehen, dass aus Grnden der Verhltnismigkeit auch bei einer auf  184b Abs.
6 Satz 2 StGB gesttzten Einziehung von den Mglichkeiten des  74b Abs.
2 StGB Gebrauch zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11; Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69 Rn.
3).
Danach hat der Tatrichter anzuordnen, dass die Einziehung zunchst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Manahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
Dies knnte hier durch eine endgltige Lschung der inkriminierten Bilddateien geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 4 StR 612/11; Laufhtte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
20).
Feststellungen dazu, ob es technisch mglich ist, diese Dateien in einer Weise von der Festplatte zu lschen, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr mglich ist, hat das Landgericht nicht getroffen.
10 3.
Die weiter gehende Revision ist aus den von dem Generalbundesanwalt angefhrten Grnden offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Soweit das Landgericht im Fall II.
1 der Urteilsgrnde bei der Bestimmung der dem Strafrahmen des  176a Abs.
1 StGB entnommenen Freiheitsstrafe entgegen  46 Abs.
3 StGB auch die die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift begrndende Vorverurteilung durch das Landgericht Magdeburg vom 17. Juli 2000 zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198, 199; Hrnle in LK-StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
21), vermag der Senat auszuschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die von dem Landgericht fr diese Tat festgesetzte Freiheitstrafe von einem Jahr und drei Monaten liegt nur geringfgig ber der Untergrenze des Strafrahmens.
Angesichts der weiter festgestellten Strafschrfungsgrnde kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht auf eine noch mildere Strafe erkannt htte, wenn das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2000 als Zumessungsgesichtspunkt auer Acht geblieben wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 364 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 319 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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