BGH 4 StR 612/11 - 11. Januar 2012 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 612/11 - 11. Januar 2012 (LG Frankenthal) [= HRRS 2012 Nr. 274] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 612/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 612/11, Beschluss v. 11.01.2012, HRRS 2012 Nr. 274
BGH 4 StR 612/11 - Beschluss vom 11. Januar 2012 (LG Frankenthal)
Einziehung eines Computers nach Ladung einer kinderpornographischen Datei (Grenze der Verhltnismigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften).
 74 StGB;  74b StGB;  184b Abs.
6 Satz 2 und 3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2011 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass, soweit die Einziehung des dem Angeklagten gehrenden Computers (Midi-Tower) der Marke "M. " angeordnet worden ist, der Angeklagte angewiesen wird, die auf der Festplatte dieses Computers befindliche Bilddatei "T" mit der Bezeichnung "P..mpg" unbrauchbar zu machen und die Unbrauchbarmachung der Strafvollstreckungsbehrde gegenber in geeigneter Form nachzuweisen.
Bis zu diesem Nachweis bleibt die Einziehung vorbehalten.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 40 Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften hat es eine Einzelgeldstrafe verhngt und die Einziehung des sichergestellten Personal-Computers angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer nderung im Ausspruch ber die Anordnung der Einziehung.
Im brigen hat die berprfung des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen speicherte der Angeklagte zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt eine Videodatei mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Personal-Computer, die er sich vermutlich durch Datenbertragung im Internet verschafft hatte.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 18. Februar 2011 wurde der Computer mit der fraglichen Datei sichergestellt.
4 2. a) Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Landgericht angenommen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten die Voraussetzungen der Einziehung vorliegen.
Rechtsgrundlage fr die Einziehungsanordnung ist bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften hinsichtlich der Beziehungsgegenstnde, im vorliegenden Fall also fr die Festplatte des Computers als Speichermedium,  184b Abs.
6 Satz 2 StGB als spezielle Vorschrift; der Rechner als solcher nebst Zubehr unterliegt im vorliegenden Fall als Tatwerkzeug der Einziehung nach den  74, 74a in Verb.
mit  184b Abs.
6 Satz 3 StGB (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 1 Ss 39/99, NStZ-RR 1999, 329, Tz. 21; LK-StGB/Laufhtte/Roggenbuck, 12. Aufl.,  184b Rn.
20).
5 b) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhltnismigkeit (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 70 zur Sicherungseinziehung) macht der Senat von der Mglichkeit einer Anordnung gem  74b Abs.
2 StGB Gebrauch, zumal die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils nicht erkennen lassen, ob sich das Landgericht der Wechselwirkung zwischen der Hhe der verhngten Strafe und der Einziehung bewusst war.
Danach bleibt die Einziehung des Computers insgesamt bis zum Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte durch den Angeklagten vorbehalten.
Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidungen weist der Senat auf  462 Abs.
1 Satz 2 StPO hin (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  74b Rn.
5).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
