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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1109 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 390/07, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1109
BGH 4 StR 390/07 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Halle)
Untreue zulasten einer GmbH.
 266 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2006 a) im Abschnitt II.
6 der Urteilsgrnde (Taten 1 bis 31) im Schuldspruch mit den die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen betreffenden Feststellungen sowie b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 33 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat betreffend die Taten 1 bis 31 rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte als Geschftsfhrer der konzerngebundenen, berschuldeten GmbH zugunsten deren Muttergesellschaft als "Umlagezahlungen" bezeichnete berweisungen gettigt hat.
Die Annahme indes, die auf UA 32 festgestellten Zahlungen seien ohne Rechtsgrund erfolgt, hlt der rechtlichen Prfung nicht stand, weil die dieser Wrdigung zugrunde liegenden Feststellungen im angefochtenen Urteil widersprchlich sind.
3 Einerseits ist die Strafkammer insoweit im Rahmen der tatschlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass die GmbH auf Grund von Dienstleistungsvertrgen verpflichtet gewesen sei, an ihre Muttergesellschaft im Jahre 2001 insgesamt 495.000,00 DM zuzglich Mehrwertsteuer zu zahlen; auf die gesamte Jahresverpflichtung seien bereits bis Juni 2001 625.000,00 DM bezahlt worden (UA 30/31).
Davon ausgehend, sieht das Landgericht die den Taten 1 bis 31 zugrunde liegenden weiteren Umlagezahlungen im Zeitraum von 27. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001 mit einer Gesamtsumme von 507.199,32 DM als ohne Rechtsgrund erfolgt und deshalb als tatbestandsmige Untreuehandlung an.
Insgesamt habe der Angeklagte im Jahr 2001 1.149.090,98 DM als Umlage bezahlt (UA 30).
Letzteres ist schon in sich nicht nachvollziehbar, weil die Summe von 625.000,00 DM und 507.199,32 DM diesen Betrag nicht ergibt.
Im weiteren Widerspruch zu dem vorstehend aufgefhrten Zahlenwerk hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung zum Umfang der Umlagezahlungen fr das Jahr 2001 angegeben, der Angeklagte habe bis einschlielich Juni 2001 "insgesamt 494.376,00  (= 966.915,41 DM)" gezahlt (UA 74).
Worauf die widersprchlichen Angaben beruhen, erschliet sich aus dem Urteil nicht.
Dies kann sich in Bezug auf die als Taten 1 bis 31 ausgeurteilten Flle zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
Hierber ist deshalb neu zu verhandeln und entscheiden.
4 Der aufgezeigte Rechtsfehler betrifft allein die Rechtsgrundlosigkeit dieser Zahlungen; insoweit bedarf es umfassend neuer Feststellungen.
Dagegen lsst der zur Teilaufhebung des Urteils fhrende Rechtsfehler die Feststellungen zu den ab 27. Juni 2001 geleisteten Zahlungen als solchen (UA 32) sowie zu der dem Angeklagten bekannten berschuldung der GmbH unberhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
5 Der neue Tatrichter wird danach festzustellen haben, ob berhaupt ein Rechtsgrund fr diese Zahlungen - etwa in Form einer wirksamen Umlageverpflichtung - bestand, welche Zahlungen bis zum 27. Juni 2001 auf eine solche Verpflichtung erfolgt sind und ob und inwieweit die - rechtskrftig festgestellten - Zahlungen ab dem 27. Juni 2001 der Erfllung einer solchen Verpflichtung dienten.
6 Die Aufhebung des Urteils zu den Fllen II.
6 (Taten 1 bis 31) der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches.
Insbesondere kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht fr die Flle II.
7 b) und c) (Taten 32 und 33) der Urteilsgrnde ohne Bercksichtigung der vorhergehenden Flle niedrigere Einzelstrafen festgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1109 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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