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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 438 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 604/13, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 438
BGH 2 StR 604/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20. August 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte seit mehreren Jahren an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis in Form einer schizotypen Strung.
Er hat paranoid anmutende Ideen sowie Krpergefhlsstrungen.
Nur mit Mhe ist er in der Lage, einen auf wenige Ttigkeiten beschrnkten routinemigen Alltag zu organisieren.
Diese Beeintrchtigungen fhren dazu, dass er in Situationen, die seine gepflegten Gewohnheiten durchbrechen sowie in Konfliktsituationen schnell berfordert ist.
Dann kommt es zu Impulsdurchbrchen, die er nicht mehr vollstndig steuern kann und in denen er sowohl verbal als auch krperlich aggressiv reagiert.
3 Der Angeklagte wohnt seit mehr als zehn Jahren zurckgezogen bei seinen Eltern auf einem auerhalb des Ortes liegenden Hof, der nur ber einen Feldweg zu erreichen ist.
Eigentmer des Anwesens ist der Geschdigte L., der Bruder der Mutter des Angeklagten, der selbst dort wohnt.
Der Zeuge L. hat eine auf dem Gelnde befindliche Garage an eine Firma vermietet, bei der der Zeuge B. beschftigt ist.
Dieser lagert in der Garage u.a. Gasflaschen.
Der Angeklagte hat seit mehreren Jahren Konflikte mit den Zeugen L. und B., bei denen er diese immer wieder beschimpft und bedroht; insbesondere wirft er dem Zeugen B. vor, dass aus in der Garage gelagerten Gasflaschen Gas entweiche, was nicht zutrifft, und dass dieser mit seinem Firmenfahrzeug den Eingang zum Wohnhaus des Angeklagten blockiere.
4 Am 2. Januar 2013 kam es zu einem lautstarken Streit zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen B. Als dieser sich in die Garage begab und die Tr hinter sich schloss, trommelte der Angeklagte gegen das Garagentor, beschimpfte den Zeugen und schrie, dass er ihn umbringen werde.
Als der Zeuge L. hinzukam, um den Angeklagten zu beruhigen, packte ihn der Angeklagte an den Haaren und warf ihn auf den Boden.
Dann trat er mehrfach auf den Krper des Zeugen, wodurch sich dieser einen Rippenbruch zuzog.
5 2.
Das Landgericht hat, sachverstndig beraten, angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung sicher erheblich vermindert war.
In bereinstimmung mit der Sachverstndigen ist die Strafkammer der Ansicht, dass der Angeklagte aufgrund seiner affektiven und kognitiven Beeintrchtigungen, die auf die schizotype - nach Ansicht der Sachverstndigen nicht heilbaren - Strung zurckzufhren sei, schnell in Konflikte mit seinen Mitmenschen gerate, in denen er sein Verhalten nicht mehr vollstndig steuern knne.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien daher den Anlasstaten gleichgelagerte Taten zu erwarten.
6 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht hinreichend, dass von dem Beschuldigten aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln; dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt - wie hier - unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, NJW 2014, 565 mwN).
Nach diesen Mastben hat die Strafkammer die Unterbringungsanordnung nicht tragfhig begrndet.
7 Es fehlt an der gebotenen umfassenden Wrdigung aller fr die Beurteilung der Gefhrlichkeit des Angeklagten relevanten Faktoren.
Insoweit hat die Strafkammer nicht erkennbar bercksichtigt, dass der Angeklagte abgesehen von einem fr die Gefhrlichkeitsprognose irrelevanten Strafbefehl wegen falscher Verdchtigung lediglich eine Vorstrafe aus dem Jahr 2012 wegen Beleidigung und Bedrohung zum Nachteil des Zeugen B. aufweist, die ebenfalls vor der Garage des A. und im Kontext der dortigen Lagerung von Gasflaschen erfolgte.
Darber hinaus stellt die vorliegend abgeurteilte Beleidigung und Bedrohung des Zeugen das exakte Abbild der damaligen Tat dar.
Die sich anschlieende Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen L. hat sich wiederum dynamisch aus der verbalen Auseinandersetzung mit dem Zeugen B. entwickelt.
Sie ist zudem die erste ber bloe Verbalinjurien und Drohungen hinausgehende aggressive Handlung des Angeklagten.
Ebenso wenig hat das Landgericht bedacht, dass der Angeklagte ber viele Jahre in verschiedenen Arbeitsverhltnissen beschftigt war, ohne dass es zu Aufflligkeiten oder Gewalthandlungen gekommen ist.
Dies gilt - auch wenn der Angeklagte nach den Feststellungen zurckgezogen lebt - auch fr seine privaten Lebensumstnde.
8 Bei dieser Sachlage htte es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte fr die Annahme bedurft, der Angeklagte neige auch in anderen, nicht in dem beschriebenen isolierten Wohnumfeld und den Auseinandersetzungen mit den Zeugen L. und B. wurzelnden Konfliktsituationen zu aggressiven, fr die Allgemeinheit gefhrlichen "Impulsdurchbrchen".
9 4.
Die Aufhebung der Maregelentscheidung entzieht hier dem gesamten Rechtsfolgenausspruch die Grundlage.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die Anordnung der Unterbringung zu einer niedrigeren Strafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 438 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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