BGH 5 StR 602/13 - 8. Januar 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 602/13 - 8. Januar 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 176] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 602/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 176 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 602/13, Beschluss v. 08.01.2014, HRRS 2014 Nr. 176
BGH 5 StR 602/13 - Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Berlin)
Anforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (Verhltnismigkeit; steigende Darlegungserfordernisse in "Grenzfllen"; jahrelange Straflosigkeit als Indiz gegen Gefhrlichkeit).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September 2013 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Mit seiner Revision rgt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der sptestens seit 2002 an einer schizophrenen Psychose leidende, bislang unbestrafte Beschuldigte am Tattag um eine Aufnahme in einer psychiatrischen Einrichtung nach, wobei er sich in einem akut psychotischen Zustand befand.
Im Zuge seiner Aufnahmebemhungen strzte er sich auf einen Arzt, brachte ihn zu Boden und wrgte ihn.
Er war wahnhaft bedingt davon berzeugt, dass dieser Arzt gegen ihn sowie seine Freundin intrigiere und dafr verantwortlich sei, dass sein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht sei.
Erst durch mehrere krftige Faustschlge einer rztin konnte er dazu gebracht werden, von seinem Opfer abzulassen.
3 Dem Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat das Landgericht angenommen, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Beschuldigte auch zuknftig wenigstens gleichgewichtige Taten begehen werde.
4 2.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht hinreichend, dass von dem Beschuldigten aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f., und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt - wie hier - unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
Nach diesen Mastben hat die Strafkammer die Unterbringungsanordnung nicht tragfhig begrndet.
5 Die getroffene Gefhrlichkeitsprognose beruht auf der Erwgung, bei aufgrund fehlender Krankheitseinsicht abzusehendem Behandlungsabbruch oder unzureichender Medikation sei - ungeachtet des Umstands, dass die hier erfolgte Verurteilung seine erste sei - hochwahrscheinlich mit erneuten psychotischen Exazerbationen und damit einhergehend mit der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten durch den Beschuldigten zu rechnen.
Angesichts bislang fehlender Vorbelastung htte es das Landgericht indessen nicht bei diesem knappen Hinweis belassen drfen, sondern eingehend errtern mssen, warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlsse hieraus zu ziehen sind.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat oder wie hier gnzlich unbelastet ist, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Taten (BGH, Beschlsse vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209 Rn.
6, vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206 Rn.
11, jeweils mwN).
6 Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann der Senat nicht die notwendigen Darlegungen entnehmen.
Zu in der Vergangenheit hufigen "fremdaggressiven Verhaltensweisen" fehlt jegliche Erluterung; das Gleiche gilt fr den Umstand, dass der Beschuldigte 2012 "ins Wasser sprang, wobei ein Suizidversuch nicht ausgeschlossen werden" konnte (UA S. 3).
7 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Eine abschlieende Bewertung vermochte der Senat nicht zu treffen, weil nicht gnzlich ausgeschlossen erscheint, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB rechtfertigen.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die als Grundlage fr die Gefhrlichkeitsprognose heranzuziehende, vom Landgericht lediglich als (einfache) vorstzliche Krperverletzung gewertete Anlasstat nicht allzu schwer wiegt und zudem gegenber einem Betreuer begangen wurde, weswegen sie auch nicht mit vollem Gewicht als Beleg fr die allgemeine Gefhrlichkeit des Beschuldigten herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, aaO Rn.
7 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 176 Externe Fundstellen: NJW 2014, 565 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
