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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 432 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 436/13, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 432
BGH 2 StR 436/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Bonn)
Bedeutung der Sprachunkundigkeit fr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch nach der Umgestaltung des  64 StGB zur Sollvorschrift mit der Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 sollte es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die Sprachunkundigkeit eines Auslnders nicht ohne Weiteres allein ein Grund fr einen Verzicht auf seine Unterbringung sein kann.
Zwar muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm schwer mglich sein wird, eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet werden.
Der Tatrichter hat insoweit aber eine Ermessensentscheidung zu treffen, die fr das Revisionsgericht nachprfbar sein muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2013 a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch und, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt zu einer Klarstellung des Schuldspruchs und fhrt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Die berprfung des Schuldspruchs deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.
Er ist allerdings - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - klarzustellen, weil die in den Urteilsgrnden zutreffend angenommene Verwirklichung von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in dem landgerichtlichen Tenor keinen Ausdruck findet.
3 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt dagegen rechtlicher berprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat von einer Unterbringung des betubungsmittelabhngigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB allein deshalb abgesehen, weil der Angeklagte ber keine oder jedenfalls nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfge, wegen der deshalb erforderlichen Kommunikation mit dem Dolmetscher ein unmittelbarer Kontakt des Therapeuten mit dem Untergebrachten nicht mglich und deshalb eine "erfolgreiche Therapie bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt" sei.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
5 Auch nach der Umgestaltung des  64 StGB zur Sollvorschrift mit der Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) sollte es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die Sprachunkundigkeit eines Auslnders nicht ohne Weiteres allein ein Grund fr einen Verzicht auf seine Unterbringung sein kann (vgl. Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks.
16/5137, S. 10).
Zwar muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm schwer mglich sein wird, eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204).
Der Tatrichter hat insoweit aber eine Ermessensentscheidung zu treffen, die fr das Revisionsgericht nachprfbar sein muss.
6 Mangels ausreichender Feststellungen ist hier dem Senat die berprfung der landgerichtlichen Entscheidung nicht mglich.
Es fehlt an konkreten Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Angeklagten, der sich immerhin seit Juli 2012 in Deutschland aufhlt und in Berlin einer Ttigkeit auf einer Baustelle nachgegangen ist.
Ob die Sprachkenntnisse fr eine direkte Kommunikation mit dem Therapeuten ausreichen oder nicht, lsst sich ohne jegliches Wissen um das Sprachvermgen des Angeklagten nicht einschtzen.
Zudem wre bei dem von der Strafkammer auszubenden Ermessen zu bercksichtigen gewesen, dass in der Zeit des Vorwegvollzuges der Strafe der Erwerb von weiterreichenden Sprachkenntnissen zumindest mglich gewesen wre; insoweit wre zu erwgen gewesen, ob jedenfalls bei Beginn der Unterbringung der Angeklagte ber die notwendigen Sprachkenntnisse verfgen knnte.
7 Die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die angesichts gewichtiger Strafmilderungsgrnde recht hoch bemessene Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wre, htte die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit der gesamten Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wird zudem eine sachgerechte Abstimmung von Strafe und Maregel ermglicht (BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 StR 201/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 432 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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