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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1131 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 472/08, Beschluss v. 28.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1131
BGH 5 StR 472/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008 (LG Hamburg)
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei ausreisepflichtigen Auslndern (Symptomzusammenhang; Betubungsmittelkriminalitt).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die gesetzliche Neuregelung des  64 StGB rumt dem Tatrichter die Mglichkeit ein, von einer Unterbringung nach  64 StGB in Ausnahmefllen abzusehen.
Gerade bei ausreisepflichtigen Auslndern soll die Mglichkeit erffnet werden, von einer Unterbringung nach  64 StGB Abstand zu nehmen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn noch erhebliche sprachliche Verstndigungsprobleme hinzukommen und auch eine Erfolg versprechende Therapie schon aufgrund der unzulnglichen Kommunikationsgrundlage mit den Therapeuten kaum vorstellbar wre.
2.
Ein im Sinne des  64 StGB erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen Betubungsmittelabhngigkeit und Tat kann nmlich auch bei Betubungsmittelstraftaten fehlen, wenn sie allein der Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (und damit mittelbar auch des Betubungsmittelkonsums) dienen (vgl. BGHR StGB  64 Hang 2, Zusammenhang symptomatischer 2).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Betrug, mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Sache an das Landgericht zurck zu verweisen, um ber die Verhngung einer Maregel nach  64 StGB neu zu befinden.
Diesem Antrag folgt der Senat nicht.
3 1.
Der Angeklagte, ein Algerier, gegen den - allerdings unter befristeter Duldung - eine bestandskrftige Ausweisungsverfgung besteht, hat nach den Feststellungen des Landgerichts betrgerisch von einem Kokainhndler mindestens 200 g Kokain erlangt und sich spter durch Sprhen mit Reizgas und mit Gewalt im Besitz des Rauschgifts gehalten.
Bei der gesamten Tatausfhrung stand er - so die Urteilsgrnde - unter dem Einfluss von Kokain.
Das Landgericht hat in seiner Entscheidung die Frage einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB nicht errtert.
4 2.
Dies ntigt bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht zu einer Aufhebung des Urteils in diesem Punkt.
5 a) Schon das Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB ist zweifelhaft.
6 Das Landgericht geht zwar rechtsfehlerfrei davon aus, dass bei dem Angeklagten ein bermiger Rauschmittelkonsum gegeben ist, weil er seit zwei Jahren regelmig Kokain konsumiert.
Gleichwohl hat die Tat damit nicht zwingend einen symptomatischen Bezug zu dem Betubungsmittelabusus des Angeklagten, wie das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten unterstellt hat.
Diese Tat, mag sie auch unter Kokaineinfluss begangen worden sein, lsst sich in ihrer Grenordnung und in der uneingeschrnkte Leistungsfhigkeit offenbarenden Raffinesse der Tatausfhrung nicht ohne weiteres als Beschaffungsdelikt charakterisieren, das auf die Befriedigung seiner Sucht zielte.
Insoweit steht das Betubungsmitteldelikt weniger in einer inneren Beziehung zur Sucht, sondern ist vielmehr Mittel zur Erlangung erheblicher wirtschaftlicher Werte.
Ein im Sinne des  64 StGB erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen Betubungsmittelabhngigkeit und Tat kann nmlich auch bei Betubungsmittelstraftaten fehlen, wenn sie allein der Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (und damit mittelbar auch des Betubungsmittelkonsums) dienen (vgl. BGHR StGB  64 Hang 2, Zusammenhang symptomatischer 2).
7 Dies liegt bei der abgeurteilten Tat zumindest nicht fern.
8 b) Das Landgericht htte aber angesichts der Besonderheiten in der Person des Angeklagten von einer Anordnung nach  64 StGB absehen drfen.
Durch die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) wurde die ursprnglich zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge der Unterbringung in eine Soll-Vorschrift umgestaltet.
Die gesetzliche Neuregelung rumt dem Tatrichter die Mglichkeit ein, von einer Unterbringung nach  64 StGB in Ausnahmefllen abzusehen.
Nach der Regierungsbegrndung zum Gesetzesentwurf sollte nmlich gerade bei ausreisepflichtigen Auslndern die Mglichkeit erffnet werden, von einer Unterbringung nach  64 StGB Abstand zu nehmen (BT-Drucks 16/5137 S. 10).
Dies gilt insbesondere dann, wenn noch erhebliche sprachliche Verstndigungsprobleme hinzukommen und auch eine Erfolg versprechende Therapie schon aufgrund der unzulnglichen Kommunikationsgrundlage mit den Therapeuten kaum vorstellbar wre (BT-Drucks aaO).
9 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
Allerdings weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass die Entscheidung ber die Anwendung des  64 StGB im (eingeschrnkten) Ermessen des Tatrichters steht, der seine Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar darstellen muss.
Das landgerichtliche Urteil, das  64 StGB gnzlich unerrtert gelassen hat, entspricht diesen Vorgaben nicht.
Der Senat sieht aber bei der hier gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation davon ab, die Sache an das Landgericht zurckzuverweisen, weil eine andere Entscheidung in der Sache praktisch ausgeschlossen erscheint.
Im brigen hat der Angeklagte die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich beanstandet.
10 3.
Ungeachtet des Aufhebungsantrags des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Nichtverhngung der Maregel nach  64 StGB kann der Senat nach  349 Abs.
2 StPO durch Beschluss entscheiden und die Revision insgesamt verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 5 StR 423/08).
Eine Anordnung der Maregel wrde nmlich nicht allein zu Gunsten des Angeklagten wirken (BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1131 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 204; StV 2009, 15, 586 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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