BGH 2 StR 201/12 - 7. November 2012 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1060 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 201/12, Beschluss v. 07.11.2012, HRRS 2012 Nr. 1060
BGH 2 StR 201/12 - Beschluss vom 7. November 2012 (LG Frankfurt am Main)
Errterungsmangel zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Ermessen; naheliegender Hand bei Betubungsmittelabhngigkeit).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2011 im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung frher verhngter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zum Schuldspruch hat die berprfung des Urteils aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 4 "Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt indes darin, dass sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob bei dem Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB neben der Freiheitsstrafe anzuordnen war.
Die von der Strafkammer festgestellten Umstnde zur Drogenabhngigkeit des Angeklagten und zu Entzugserscheinungen nach dessen Inhaftierung (UA S. 3) legen einen "Hang" des Angeklagten zum Missbrauch von Betubungsmitteln im Sinne des  64 StGB jedenfalls nahe.
Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gem  64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat fr den Hang des Angeklagten, Drogen im berma zu sich zu nehmen, nicht von der Hand zu weisen.
Den Grnden des angefochtenen Urteils lsst sich nicht eindeutig entnehmen, ob die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB (Gefhrlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) erfllt sind.
Aufgrund der seit 2009 bestehenden Drogenabhngigkeit und der Schwere der Anlasstat erscheint aber die Gefahr suchtbedingter und erheblicher weiterer Straftaten jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Da der Angeklagte selbst seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anstrebt, drfte zudem eine konkrete Erfolgsaussicht bestehen.
Das angefochtene Urteil ist im Maregelausspruch aufzuheben, weil letztlich nicht auszuschlieen ist, dass der neue Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Soll-Bestimmung des  64 StGB im Sinne des Angeklagten Gebrauch macht (siehe Fischer StGB 59. Auflage  64 Rn 22) und die Maregel anordnet.
5 Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass ausschlielich der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
6 Die unterlassene Prfung der Voraussetzungen des  64 StGB fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch ber die Einzelstrafe in Bezug auf die verfahrensgegenstndliche Tat und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelstrafe niedriger ausgefallen wre, htte die Strafkammer die Voraussetzungen des  64 StGB bejaht und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf diese Weise wird zudem eine sachgerechte Abstimmung von Strafe und Maregel ermglicht (BGH Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12)."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1060 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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