BGH 4 StR 6/14 - 11. Mrz 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 452 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 6/14, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 452
BGH 4 StR 6/14 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte Einziehung eines Messers (erforderliche Feststellungen zur Tatwaffe und zum Eigentum).
 74 Abs.
1 und 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 im Ausspruch ber die Einziehung des unter 1.12 asservierten Messers aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung eines Messers und eines "Elektroschockgertes" angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten.
Diese hat lediglich hinsichtlich der Einziehungsanordnung teilweise Erfolg.
2 1.
Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuld- und den Strafausspruch sowie die Einziehung des "Elektroschockgertes" richtet, ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 2.
Zur Einziehung des Messers hat der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 20. Januar 2014 ausgefhrt: 4 "Die Anordnung der Einziehung des im PKW der Angeklagten sichergestellten Messers (UA Bl. 64) gem  74 Abs.
1 und 2 StGB hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Feststellungen lassen offen, ob es sich bei dem asservierten Messer um die Tatwaffe handelt oder ob die Angeklagte es mit dieser Bestimmung mitgefhrt hat ( 74 Abs.
1 2. Alt.
StGB; UA Bl. 64, 67, 169, 170).
Weiterhin bleibt ungeklrt, ob das sichergestellte Messer im Eigentum der Angeklagten steht ( 74 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
Denn davon, ob die Angeklagte ein von ihr mitgefhrtes Messer einsetzte oder ein im Rahmen der Auseinandersetzung im Stallgebude liegendes (fremdes) Messer ergriff, konnte sich die Kammer keine sichere berzeugung bilden (UA Bl. 67).
Der Senat wird jedoch ausschlieen knnen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Umstnde festgestellt werden knnen, welche die Einziehung rechtfertigen wrden, so dass er aus Grnden der Prozesskonomie von einer Zurckverweisung der Sache wird absehen und den Ausspruch insoweit entfallen lassen knnen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11)."
5 Dem tritt der Senat bei.
6 3.
Der nur geringfgige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenteilung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 452 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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