BGH 4 StR 493/11 - 24. Januar 2012 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 493/11, Beschluss v. 24.01.2012, HRRS 2012 Nr. 271
BGH 4 StR 493/11 - Beschluss vom 24. Januar 2012 (LG Kaiserslautern)
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Vernehmung des Vernehmungsbeamten nach Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht; Verlesung); Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Verwertungsverbotes infolge einer rechtswidrigen Durchsuchung (Vermerk zu den Grnden der Durchsuchung; Richtervorbehalt).
 250 StPO;  251 StPO;  105 StPO;  55 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Es verstt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn frhere Aussagen eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung gem  55 StPO die Auskunft verweigert, durch Verlesung des Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind.
Dies gilt dann, wenn dies zum Zwecke der Feststellung der inhaltlichen bereinstimmung der Angaben von Vernehmungspersonen ber die frheren Aussagen des Zeugen geschieht und der berprfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Vernehmungspersonen dient.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. April 2011 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die angeordnete Einziehung der Plastikdose mit blauem Deckel, des Kchenmessers und der Schachtel mit Rhrchen D + G aufgehoben wird; diese Einziehungsanordnung entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 1.
Die Rge, das Landgericht habe die  250, 251 StPO durch die Verlesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung des Zeugen Ba. vom 8. April 2010 verletzt, greift nicht durch.
Die Angaben des Zeugen, der in der Hauptverhandlung gem  55 StPO die Auskunft verweigert hat, sind durch Vernehmung der Zeugen KHK S. und KHK B. in die Hauptverhandlung eingefhrt worden.
Das Vernehmungsprotokoll vom 8. April 2010 ist ausweislich der Urteilsgrnde zum Zwecke der Feststellung der inhaltlichen bereinstimmung der Angaben der Zeugen KHK S. und KHK B. mit diesem Protokoll verlesen worden, nachdem sich in der Hauptverhandlung Zweifel an der Zuverlssigkeit des Zeugen KHK S. ergeben hatten.
Da somit das Landgericht die Aussage des Zeugen Ba. rechtsfehlerfrei durch die Vernehmung der Vernehmungsbeamten und nicht durch die Verlesung des Protokolls "ersetzt" und die Verlesung lediglich der berprfung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen KHK S. gedient hat, ist der in  250 StPO niedergelegte Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht verletzt.
2 2.
Die Verfahrensrge, mit der ein Versto gegen  105 Abs.
1 Satz 1 StPO und ein Verwertungsverbot fr die im Zuge der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel geltend gemacht wird, ist nicht zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Revision teilt den Inhalt des polizeilichen Vermerks vom 26. Januar 2010 nicht mit, auf den in den Grnden des Durchsuchungsbeschlusses ergnzend Bezug genommen wird.
Jedenfalls fr die Frage, ob eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses ein Verwertungsverbot fr die bei der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel nach sich zge, kme es auf den Inhalt dieses Vermerks an (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 289 f.).
3 3.
Die Anordnung der Einziehung der Plastikdose mit blauem Deckel, des Kchenmessers und der Schachtel mit Rhrchen D + G hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Aus dem Urteil ergeben sich keine Anhaltspunkte dafr, dass die genannten Gegenstnde durch eine vorstzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
Soweit das Landgericht die Gegenstnde als "Konsumutensilien" bezeichnet hat (UA S. 44), fehlt es an einer Begrndung hierfr.
Bei den in Rede stehenden Gegenstnden erschliet sich eine solche Zweckbestimmung auch nicht ohne Weiteres.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Umstnde festgestellt werden knnten, welche die Einziehung rechtfertigen wrden.
Er sieht deshalb von einer Zurckverweisung der Sache an das Landgericht ab und lsst die Einziehung entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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