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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 338/07, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2008 Nr. 46
BGH 4 StR 338/07 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Hamburg)
BGHSt 52, 44; ruberischer Angriff auf Kraftfahrer (Verben eines Angriffs auf einen Kraftfahrzeugfhrer: Erlangung der Fhrerqualitt whrend der Tat, konkludent fortgesetzte Bedrohung; Ausnutzung der besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs: Vorliegen in Ausnahmefllen); erpresserischer Menschenraub.
 316a Abs.
1 StGB;  239a StGB
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit des  316a StGB, wenn das Tatopfer zu Beginn des Angriffs noch nicht Fhrer des Kraftfahrzeuges war.
(BGHSt) 2.
Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (BGHSt 49, 8 ff.)
erfasst der Tatbestand des  316 a StGB als taugliches Tatopfer nur den Fhrer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs.
Erforderlich ist, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verben des Angriffs, besitzt.
(Bearbeiter) 3.
Die Anwendbarkeit des  316 a StGB erfordert nicht, dass das Tatopfer bereits bei Beginn des Angriffs Fhrer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war.
Das Tatbestandsmerkmal "Verben eines Angriffs" ist auch dann erfllt, wenn ein Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur (Mit-)Fahrt gezwungen wird und der Angriff whrend der Fahrt fortgesetzt wird.
(Bearbeiter) 4.
In Fllen, in denen ein vollendeter Angriff auf das Tatopfer bereits auerhalb des Fahrzeugs oder jedenfalls vor Fahrtantritt stattgefunden hat, bedarf das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung der besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs besonders sorgfltiger Prfung und wird nur in Ausnahmefllen zu bejahen sein.
Zu einem solchen Ausnahmefall der anfnglich nicht uneingeschrnkten Kontrolle ber den Fahrzeugfhrer.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2007 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Nherer Errterung bedarf nur der Schuldspruch wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem  316 a Abs.
1 StGB.
4 1.
Der Angeklagte und Danny F. hatten sich entschlossen, durch einen berfall auf den Zeugen S. Geld zu erbeuten.
Sie beobachteten das sptere Tatopfer, als dieses gerade im Begriff war, in sein hochwertiges Fahrzeug einzusteigen.
Whrend sich der Zeuge auf den Fahrersitz setzte, gelangten der Angeklagte und sein Mittter durch die Hintertren auf die Rckbank des Fahrzeugs.
Noch bevor der Geschdigte sich dazu angeschickt hatte, das Fahrzeug in Gang zu setzen, bedrohten sie ihn mit einer (ungeladenen) Gaspistole und forderten ihn auf, ihren Weisungen nachzukommen, sonst wrden sie ihm "das Gehirn wegblasen".
5 Unter dem Eindruck dieser Drohung startete der Geschdigte - wie ihm geheien - das Fahrzeug und lenkte es aus der Stadt hinaus zu einem abgelegenen Parkplatz.
Whrend dieser Fahrt wurde das Tatopfer aufgefordert, sein Mobiltelefon an den Angeklagten zu bergeben und den Aufbewahrungsort des von ihm mitgefhrten Geldes zu benennen.
Beidem kam der Zeuge nach.
Der Angeklagte entnahm daraufhin der auf dem Rcksitz befindlichen Tasche des Tatopfers 75 Euro.
Auf dem Parkplatz musste der Geschdigte in den Kofferraum seines Fahrzeugs steigen.
Der Angeklagte und sein Mittter fuhren sodann mit dem Fahrzeug noch geraume Zeit umher.
Als sie es ca. 2 1/2 Stunden nach Fahrtantritt stehen lieen, konnte sich der Geschdigte befreien.
6 2.
Diese Feststellungen tragen auch die tateinheitliche Verurteilung wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach  316 a Abs.
1 StGB.
7 a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (BGHSt 49, 8 ff.)
erfasst der Tatbestand des  316 a StGB als taugliches Tatopfer nur den Fhrer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs.
Erforderlich ist, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verben des Angriffs, besitzt.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei Beginn des Angriffs, also im Zeitpunkt, als der Angeklagte und sein Mittter in das Fahrzeug eindrangen und den Geschdigten mit der Gaspistole bedrohten, dieser noch nicht Fhrer des Fahrzeugs war.
Zwar hielt sich das Tatopfer bereits im Fahrzeug auf, es war aber zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen noch nicht mit der Bewltigung von Betriebs- oder Verkehrsvorgngen befasst und damit nach der Rechtsprechung des Senats noch nicht Fhrer des Kraftfahrzeugs und deshalb zu diesem Zeitpunkt kein taugliches Angriffsziel im Sinne des  316 a StGB (vgl. BGHSt aaO).
8 Indem die Tter ihr Opfer zu der anschlieenden Fahrt zwangen und es whrend der Fahrt jedenfalls konkludent weiter bedrohten, lag aber die fr die Tatbestandsmigkeit erforderliche zeitliche Verknpfung zwischen dem Verben des Angriffs und der Fhrereigenschaft des Angegriffenen vor.
Die Anwendbarkeit des  316 a StGB erfordert nmlich nicht, dass das Tatopfer bereits bei Beginn des Angriffs Fhrer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war.
Das Tatbestandsmerkmal "Verben eines Angriffs" ist vielmehr auch dann erfllt, wenn ein Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur (Mit-)Fahrt gezwungen wird und der Angriff whrend der Fahrt fortgesetzt wird.
9 Eine engere, allein auf den ersten ntigenden Zugriff auf das Tatopfer abstellende Auslegung, wrde dem Schutzzweck der Norm nicht gerecht (vgl. BGHSt aaO S. 10).
Das Tatbestandsmerkmal erfasst vielmehr auch den Zeitraum bis zur Beendigung des Angriffs.
Es liegt auf der Hand, dass die Sicherheit des Kraftfahrverkehrs auf Straen als Schutzgut des  316 a StGB (vgl. BGHSt aaO S. 11) nicht nur dann beeintrchtigt wird, wenn das Tatopfer whrend des Fhrens des Kraftfahrzeugs erstmals angegriffen wird, sondern dies ist auch der Fall, wenn ein bereits vor Fahrtantritt begonnenes, offenes Bedrohungsgeschehen whrend des Fhrens des Kraftfahrzeugs (nur) seinen Fortgang nimmt (vgl. BGHSt aaO S. 13; fr den Fall eines "neuen" Angriffs whrend der Fahrt Senatsbeschluss vom 25. Februar 2004 - 4 StR 394/03 = NStZ 2004, 626).
10 b) Der Angeklagte und sein Mittter haben bei dem whrend der Fahrt fortdauernden Angriff auch die besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs ausgenutzt.
11 Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugfhrer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straenverkehrs begangen wird (vgl. BGHSt aaO S. 11).
Objektiv ist dies der Fall, wenn der Fhrer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewltigung von Verkehrsvorgngen beschftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines berfalls werden kann.
In subjektiver Hinsicht ist ausreichend aber erforderlich, dass sich der Tter der die Abwehrmglichkeiten des Tatopfers einschrnkenden besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs bewusst ist.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur urschlichen Bedingung seines Handelns macht (vgl. BGHSt 50, 169, 172).
12 In Fllen, in denen ein vollendeter Angriff auf das Tatopfer bereits auerhalb des Fahrzeugs oder jedenfalls vor Fahrtantritt stattgefunden hat, bedarf dieses Tatbestandsmerkmal besonders sorgfltiger Prfung und wird nur in Ausnahmefllen zu bejahen sein.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
13 Zwar ist auch ein Kraftfahrzeugfhrer, dessen sich der Tter bereits vor Fahrtantritt bemchtigt hat, in Folge seiner Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung in seiner Gegenwehr gegen den whrend der Fahrt fortdauernden Angriff des Tters eingeschrnkt.
Ein Ausnutzen dieses Umstandes im Sinne des  316 a StGB ist allerdings nur dann gegeben, wenn der ruberische Angriff auch durch die verkehrsspezifischen Einschrnkungen, denen sich der Kraftfahrzeugfhrer whrend der Fahrt ausgesetzt sieht, erleichtert wird.
Die Eigenschaft des Tatopfers als Kraftfahrzeugfhrer muss deshalb in objektiver Hinsicht fr die Aufrechterhaltung bzw. Fortdauer des Angriffs mindestens miturschlich geworden sein.
Ein solcher Ursachenzusammenhang fehlt jedoch, wenn der Tter sein Opfer bereits vor der Fahrt unter seine uneingeschrnkte Kontrolle gebracht hat und die dadurch geschaffene Ntigungslage whrend der nachfolgenden Fahrt lediglich unverndert aufrechterhalten wird.
14 In diesen Fllen dient das Fahrzeug nur Befrderungszwecken, ohne dass sich die mit der Fahrt einhergehende eingeschrnkte Abwehrmglichkeit des Tatopfers auf die Angriffshandlung des Tter noch in irgendeiner Weise frdernd auswirkt.
So verhlt es sich etwa dann, wenn der Tter sein Tatopfer bereits in dessen Wohnung berfallen hat und es spter unter Vorhalt einer Waffe zur Fahrt zu einem Geldautomaten zwingt, um dort vom Konto des Opfers Geld abzuheben.
In solchen Fllen hat sich die Ntigungslage in aller Regel bereits vor Fahrtantritt derart verfestigt, dass die fahrtbedingten eingeschrnkten Abwehrmglichkeiten des Tatopfers fr die fortdauernde Angriffshandlung des Tters ohne jeden Belang sind.
15 Anders verhlt es sich indes im vorliegenden Fall.
Der Angeklagte und sein Mittter hatten sich durch die erste Angriffshandlung des Tatopfers noch nicht kontrolliert bemchtigt.
Durch die erzwungene Fahrt wurden, wie dies der Tatbestand des  316 a StGB erfordert, vielmehr die Gegenwehr und insbesondere die Fluchtmglichkeit des Opfers erst endgltig eingeschrnkt.
Mithin wurde durch die Eigenschaft des Tatopfers als Kraftfahrzeugfhrer der ruberische Angriff hier zumindest erleichtert.
Dies war dem Angeklagten und seinem Mittter nicht nur bewusst, sondern es kam ihnen nach den getroffenen Feststellungen hierauf gerade an.
16 3.
Dass der Angeklagte nicht, worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist, anstelle eines tateinheitlich begangenen Vergehens der Freiheitsberaubung wegen eines Verbrechens des erpresserischen Menschenraubs gem  239 a StGB verurteilt worden ist, beschwert den Angeklagten nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 46 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 44; NJW 2008, 451; NStZ 2008, 153 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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