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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 865 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 67/06, Beschluss v. 13.06.2006, HRRS 2006 Nr. 865
BGH 4 StR 67/06 - Beschluss vom 13. Juni 2006 (LG Essen)
Beweiswrdigung beim Ttungsvorsatz; strafbefreiender Rcktritt (Errterungsmangel; Begriff des fehlgeschlagenen Versuchs).
 261 StGB;  15 StGB;  212 StGB;  24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch derjenige kann vom unbeendeten Ttungsversuch strafbefreiend zurcktreten, der von ihm mglichen weiteren Ttungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein auertatbestandliches Ziel bereits erreicht hat oder erreicht zu haben glaubt (BGHSt 39, 221, 231/232): Ein strafbefreiender Rcktritt ist nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der Angeklagte sein Ziel, dem Tatopfer Verletzungen zuzufgen, um ihm eine "Lektion" zu erteilen, bereits erreicht hatte.
Darber hinaus reicht es aber fr Annahme eines fehlgeschlagen Versuchs auch nicht aus, dass es dem Angeklagten objektiv nicht mglich war, den Ttungsversuch fortzusetzen.
Fr die Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, der nach der Rechtsprechung einen Rcktritt ausschliet (vgl. BGHSt 34, 53, 58; 39, 221, 228), sind vielmehr die Vorstellungen des Tters zum Zeitpunkt des Scheiterns seines Versuchs, das Opfer durch Verwendung des zunchst eingesetzten Tatmittels zu tten, mageblich (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. BGHSt 39, 221, 227/228).
Gelangt der Tter nach anfnglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden, liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor (vgl. BGHSt aaO S. 331), sondern ein unbeendeter Versuch, von dem er, wenn er sich freiwillig dazu entschliet, sein Opfer nur noch krperlich zu verletzen, durch bloes Aufgeben des Ttungsvorsatzes zurcktreten kann (vgl. BGHSt 34, 53, 58).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. November 2005 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Mordes entfllt, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der aus Vietnam stammende Angeklagte war davon berzeugt, er sei der leibliche Vater der im Februar 2003 geborenen Nina, deren Mutter Prapkak K. zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war.
Dieser erhob, nachdem er von der Beziehung seiner Frau zu dem Angeklagten Kenntnis erlangt hatte, eine Vaterschaftsanfechtungsklage beim Amtsgericht Essen.
3 Anfang April 2005 traf der Angeklagte, der Nina besuchen wollte, in der Wohnung Prapkak K. 's auf deren neuen Freund Rolf R., der ihm erklrte, er werde Prapkak K. heiraten.
Der Angeklagte knne Nina nicht immer besuchen und solle aufhren, Prapkak K. zu belstigen.
"Um sich Genugtuung zu verschaffen", entschloss sich der Angeklagte, Rolf R. "eine Lektion" zu erteilen.
4 Der Angeklagte, der vom Amtsgericht Essen in der Kindschaftssache auf den 2. Mai 2005 als Zeuge geladen war, ging davon aus, er werde Rolf R. an diesem Tage im Gebude des Amts- und Landgerichts Essen antreffen.
Da er wusste, dass Besucher des Gerichts mit einem Metalldetektor darauf untersucht werden, ob sie metallische Gegenstnde bei sich tragen, spitzte er zwei Paar Essstbchen aus Bambus mit einem Messer an.
5 Am Tattag steckte der Angeklagte ein Paar dieser Essstbchen in seine rechte Hosentasche.
Damit wollte er Rolf R. in den Bauch stechen, wobei er mit der Mglichkeit rechnete, dass ein solcher Stich tdlich sein knnte.
Dies nahm er billigend in Kauf.
Das andere Paar Essstbchen steckte er in die linke Hosentasche.
Diese Stbchen wollte er "nur einsetzen, um sich zu wehren, falls R. ihn nach der Tat seinerseits angreifen wrde".
In dem Gerichtsgebude ging er auf Rolf R. und Prapkak K. zu, die vor dem Verhandlungssaal auf einer Bank saen.
Nach einem kurzen Gesprch mit Prapkak K., die sich danach entfernte, griff der Angeklagte in die rechte Hosentasche, legte sich die Essstbchen so in der Hand zu recht, dass die Handinnenflche als Widerlager eine optimale Kraftbertragung gewhrleistete, ging auf Rolf R. zu und versuchte, ihm die Stbchen in den Bauch zu stoen.
Rolf R. nahm an, der Angeklagte wolle ihm die Hand geben, und hob seine linke Hand.
Eines der Stbchen glitt von einem Knochen der linken Hand ab, drang in das Unterhautfettgewebe ein, trat nach 2,5 cm wieder aus der Hand aus und blieb im Handrcken stecken.
Das andere Stbchen wurde durch die Handbewegung abgelenkt, rutschte vom Bauch des Tatopfers ab und fiel zu Boden.
6 Zu dem weiteren Tatgeschehen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 7 "Die Wut des Angeklagten war noch nicht erloschen.
Er versetzte dem immer noch vor ihm sitzenden R. mit dem Knie einen Sto gegen den Kopf und schlug mit den Fusten auf ihn ein, bis ihn nach wenigen Sekunden Andreas T. wegzog, der - wie zahlreiche andere Personen - wegen eines anderen Verfahrens auf dem Flur wartete und durch den Lrm auf das Geschehen aufmerksam geworden war.
Die Spannung fiel von dem Angeklagten ab.
Er sah, dass das Stbchen in R. s Hand steckte; das reichte ihm als Lektion aus.
Er wollte noch einmal auf R. zugehen, um ihm - so seine unwiderlegte Einlassung - sein Handeln zu erklren, wurde jedoch von T. zurckgehalten".
II.
8 Soweit das Landgericht den Angeklagten der - mittels eines gefhrlichen Werkzeugs und einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, 5 StGB) - begangenen gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen hat, weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf.
Der Beschwerdefhrer erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
Dagegen kann der Schuldspruch nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht den Angeklagten auch wegen tateinheitlich verwirklichten versuchten Mordes verurteilt hat.
9 1.
Allerdings begegnet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Stich mit den Essstbchen gegen den Bauch des Tatopfers mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrt, entgegen der Auffassung der Revision keinen rechtlichen Bedenken.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen.
10 2.
Die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts vom versuchten Mord beanstandet die Revision jedoch zu Recht.
11 a) Das Landgericht meint, der Mordversuch sei, als der Zeuge T. eingegriffen habe, entweder fehlgeschlagen gewesen oder der Rcktritt des Angeklagten sei auf Grund der damit geschaffenen Zwangslage nicht mehr freiwillig erfolgt.
Die Einlassung des Angeklagten, er habe, weil er erkannt habe, dass Rolf R. verletzt gewesen sei, davon abgesehen, mit den Stbchen aus der linken Hosentasche ein weiteres Mal zuzustechen, obwohl er die Hnde frei gehabt und Rolf R. immer noch vor ihm gesessen habe, sei widerlegt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Angeklagte die Stbchen in seiner linken Hosentasche nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg einsetzen knnen, weil das Herausziehen und Zurechtlegen der Stbchen mehrere Sekunden gedauert htte, der Zeuge T. durch die Kampfgerusche auf das Geschehen aufmerksam geworden sei und den Angeklagten daher - allein oder mit weiteren Personen - daran gehindert htte, die Stbchen einzusetzen.
Diese Erwgungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken: 12 Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass auch derjenige vom unbeendeten Ttungsversuch strafbefreiend zurcktreten kann, der von ihm mglichen weiteren Ttungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein auertatbestandliches Ziel bereits erreicht hat oder erreicht zu haben glaubt (BGHSt 39, 221, 231/232), so dass hier ein strafbefreiender Rcktritt nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der Angeklagte sein Ziel, dem Tatopfer, eine Stichverletzung zuzufgen, um ihm eine "Lektion" zu erteilen, bereits erreicht hatte.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts reicht es aber fr Annahme eines fehlgeschlagen Versuchs auch nicht aus, dass es dem Angeklagten objektiv nicht mglich war, den Ttungsversuch unter Verwendung des anderen Stbchenpaares fortzusetzen.
Fr die Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, der nach der Rechtsprechung einen Rcktritt ausschliet (vgl. BGHSt 34, 53, 58; 39, 221, 228), sind vielmehr die Vorstellungen des Tters zum Zeitpunkt des Scheiterns seines Versuchs, das Opfer durch Verwendung des zunchst eingesetzten Tatmittels zu tten, mageblich (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. BGHSt 39, 221, 227/228).
Gelangt der Tter nach anfnglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden, liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor (vgl. BGHSt aaO S. 331), sondern ein unbeendeter Versuch, von dem er, wenn er sich freiwillig dazu entschliet, sein Opfer nur noch krperlich zu verletzen, durch bloes Aufgeben des Ttungsvorsatzes zurcktreten kann (vgl. BGHSt 34, 53, 58; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 4 StR 25/03).
13 Zu der danach unter Beachtung des Zweifelssatzes zu beantwortenden Frage, ob der Angeklagte, was nach den Feststellungen zum ueren Tatgeschehen eher fern liegt, den Ttungsversuch entgegen seiner Einlassung als endgltig gescheitert angesehen hatte, als er dem Opfer unmittelbar nach dem Stich mit den Stbchen mit dem Knie einen Sto gegen den Kopf versetzte und auf das Opfer einschlug, hat das Landgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.
Zudem ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte wre gegebenenfalls von dem Zeugen T. oder anderen Personen daran gehindert worden, den Ttungsversuch mit dem anderen Stbchenpaar fortzusetzen, mit den zum weiteren Geschehensablauf getroffenen Feststellungen nicht zu vereinbaren.
14 Der Zeuge T. ist erst durch die - von den weiteren Kperverletzungshandlungen verursachten - "Kampfgerusche" auf das Geschehen aufmerksam geworden und htte demgem auch dann, wenn der Angeklagte das Tatopfer nicht geschlagen sondern den Ttungsversuch sogleich mit den anderen Stbchen fortgesetzt htte, erst nach der Fortsetzung des Ttungsversuchs eingreifen knnen.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich versuchten Mordes kann deshalb keinen Bestand haben.
15 b) Nach der bestehenden Beweislage erscheint es ausgeschlossen, dass sich aufgrund neuer Hauptverhandlung weiter gehende Feststellungen treffen lassen, die mit der erforderlichen Sicherheit die Ablehnung eines freiwilligen Rcktritts vom versuchten Mord tragen knnten.
Der Senat kann deshalb gem  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst entscheiden und den Schuldspruch dahin ndern, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Mordes entfllt.
16 3.
Die Schuldspruchnderung hat wegen des genderten Schuldumfanges die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
17 4.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, weil das Verfahren nicht mehr einen in  74 Abs.
2 GVG bezeichneten Straftatbestand betrifft (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 865 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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