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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 407 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 479/13, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 407
BGH 4 StR 479/13 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Bochum)
Wettbetrug (konkludente Tuschung ber die Manipulation der Wette: Risikoverteilung zwischen den Wettparteien).
 263 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Wettteilnehmer, der den Gegenstand des Wettvertrags zu seinen Gunsten beeinflusst, begeht einen Betrug, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Vertrags verschweigt.
Anderes gilt jedoch dann, wenn der Wettende an einer etwaigen Beeinflussung des Wettgegenstandes (hier: ein Spielergebnis) nicht mitgewirkt hat, sondern er lediglich einen von unbekannter Seite erhalten "Tipp" verwerten will.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Wettende bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information ausgeht.
Das Verhalten ist dann lediglich als der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines - wirklichen oder vermeintlichen - Informationsvorsprungs zu bewerten.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegrndungsschrift vom 22. Juli 2013 erhobenen Verfahrensrgen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Der Angeklagte trgt die Kosten der Wiedereinsetzung.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mrz 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wegen versuchten Betrugs verurteilt worden ist.
Insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, freigesprochen; die Feststellung, dass Ansprche Verletzter einer Verfallsanordnung in Hhe von 5.725,60  entgegenstehen, entfllt.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4.
Es wird klargestellt, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt ist.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs und Beihilfe zum Betrug zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt sowie eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner - nach Gewhrung von Wiedereinsetzung zur Anbringung formgerechter Verfahrensrgen - auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde erhielt der Angeklagte vor dem Spiel der sterreichischen Bundesliga zwischen SV K. und SK R., das am Abend des 23. September 2009 in K. stattfand, in dem von ihm betriebenen "Caf in B. von unbekannter Seite einen "Tipp".
Danach htten Spieler der Heimmannschaft zugesagt, durch unsportliche Spielzurckhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins mit mindestens zwei Toren Unterschied hinzuwirken.
Ob die Begegnung tatschlich manipuliert war, konnte das Landgericht nicht feststellen.
Der Angeklagte stufte den "Tipp" zwar nicht als sicher ein, allerdings hielt er eine Manipulation fr mglich.
Er wettete bei dem auf Gibraltar registrierten Buchmacher d. im Rahmen von Kombinationswetten mit zwei Wettscheinen auf einen Sieg von SK R. Den Umstand, dass er mit einer Manipulation rechnete, hielt er vor den Mitarbeitern der Wettbrse geheim.
Da das Spiel mit einem 0:1 - Auswrtssieg von SK R. endete, gewann der Angeklagte einen hheren Geldbetrag.
3 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betrugs begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Das Landgericht hat sich hierzu in der rechtlichen Wrdigung wie folgt verhalten: 5 "Wetten auf zum eigenen Vorteil manipulierte Fuballspiele erfllen zumindest insoweit, als Wettgewinne ausgezahlt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Wettanbieters,  263 Abs.
1 StGB (BGH, NStZ 2013, 234).
Dem zum eigenen Vorteil manipulierten Spiel steht der Fall, dass der Wettspieler sein Insiderwissen ber eine Manipulation Dritter ausnutzt, gleich.
...
Die Wetten des Angeklagten auf das nur vermeintlich manipulierte Spiel zwischen SV K. und SK R. (Fall 2) sind als - untauglicher - Betrugsversuch zu werten ( 263 Abs.
1 und 2,  22, 23 Abs.
1 StGB)."
6 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts tragen seine Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betrugs.
Denn der Angeklagte hat nicht nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung dieses Tatbestands unmittelbar angesetzt ( 22, 23 Abs.
1,  263 Abs.
1 und 2 StGB).
Ihm fehlte der Vorsatz, die Mitarbeiter des Wettbros zu tuschen.
7 aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Wettteilnehmer, der den Gegenstand des Wettvertrags zu seinen Gunsten beeinflusst, einen Betrug begeht, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Vertrags verschweigt: Dem Vertragsangebot knne die stillschweigende Erklrung entnommen werden, der Wetter selbst habe die Geschftsgrundlage der Wette nicht durch eine rechtswidrige Manipulation verndert; in dem Verschweigen der Manipulation liege eine Tuschung durch schlssiges Handeln (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 313/79, BGHSt 29, 165, 167 f.; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 169, 171 f.; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 106 f.; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186, 187; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB  263a Anwendungsbereich 3).
Diese Auslegung beruht auf einer Bewertung des konkret zu beurteilenden Geschftstyps und der dabei typischen Pflichten- und Risikoverteilung zwischen den Partnern (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 22).
Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glcksspiels (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, BGHR StGB  284 Abs.
1 Glcksspiel 4; Hofmann/ Mosbacher, NStZ 2006, 249, 251 mwN), ist Gegenstand des Vertrags das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, 1994, S. 471) Sportereignis.
Auf diesen Vertragsgegenstand nimmt jede der Parteien bei Abgabe und Annahme des Wettscheins Bezug (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1979 und vom 15. Dezember 2006, jew. aaO).
8 bb) So liegt der Fall hier jedoch nicht: Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, ob das Spiel berhaupt manipuliert worden war.
Der Angeklagte hatte jedenfalls an einer etwaigen Beeinflussung des Spielergebnisses nicht mitgewirkt.
Ihm war lediglich von unbekannter Seite ein "Tipp" im "Caf ", in dem ein an Fuball- und sonstigen Sportwetten interessiertes Publikum verkehrte, zugetragen worden.
Er ging bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information aus.
Das Verhalten des Angeklagten ist daher lediglich als der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines- wirklichen oder vermeintlichen - Informationsvorsprungs zu bewerten.
Dies ist kein Eingriff in das Wettereignis selbst, in dessen Geschftsgrundlage; vielmehr gehrt die Nutzung solcher Informationsvorsprnge zum allgemeinen und daher straflosen Geschftsrisiko bei Wetten (Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 364; Radtke, Jura 2007, 445, 450 f.).
Der Angeklagte akzeptierte bei seinem Vorgehen die fr Wetten typische Unsicherheit und berschritt nicht die identittswesentlichen Merkmale einer Wette (Kubiciel, HRRS 2007, 68, 70 f.; a.A. Krack, ZIS 2007, 103, 105).
Wie es sich verhlt, wenn der Wettende die sichere Information erhlt, dass das Spiel manipuliert ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
9 Dieser Begrndung steht das Urteil des 5. Strafsenats vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 172) nicht entgegen.
In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die straffreie Nutzung von Informationsvorsprngen nicht auf solche aus allgemein zugnglichen Quellen beschrnkt (missverstndlich insoweit Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 364).
10 cc) Mangels einer Garantenstellung hat sich der Angeklagte auch nicht wegen versuchten Betrugs durch Unterlassen strafbar gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 5 StR 184/61, BGHSt 16, 120, 122; Schlsser, NStZ 2005, 423, 426 f.).
11 3.
Da in einer neuen tatrichterlichen Hauptverhandlung keine weiter gehenden Feststellungen zu erwarten sind, hat der Senat den Angeklagten aus Rechtsgrnden freigesprochen und die auf den in Fall II.
2 der Urteilsgrnde erzielten Erls gesttzte Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO entfallen lassen ( 354 Abs.
1 StPO).
12 Er hat die verbleibende Verurteilung des Angeklagten im Tenor klargestellt.
13 4.
Ob hinsichtlich der die Freiheitsstrafe von vier Monaten bersteigenden Dauer der Untersuchungshaft eine Entscheidung nach  8 Abs.
1 Satz 2 StrEG erforderlich ist (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Cornelius,  8 StrEG Rn.
6 mwN), wird das Landgericht zu entscheiden haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 4 StR 261/98).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 407 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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