BGH 4 StR 125/12 - 20. Dezember 2012 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 125/12 - 20. Dezember 2012 (LG Bochum) [= HRRS 2013 Nr. 209] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 125/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 209 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 125/12, Urteil v. 20.12.2012, HRRS 2013 Nr. 209
BGH 4 StR 125/12 - Urteil vom 20. Dezember 2012 (LG Bochum)
Betrug durch manipulierte Fuballwetten (konkludente Tuschung; Vermgensschaden bei Sportwetten: Eingehungs- und Erfllungsbetrug, schadensgleiche Vermgensgefhrdung, wertmige Bestimmung des Quotenschaden, Kausalitt; gewerbsmige und bandenmige Begehung; Mittterschaft, Anwendbarkeit deutschen Rechts)  263 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH NStZ 2001, 430).
Wenn der Tatrichter dabei seine Bewertung mageblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung sttzt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH BGHSt 54, 69).
2.
Die Manipulationsfreiheit ist eine notwendige Bedingung fr die Durchfhrbarkeit eines auf ein ungewisses Ereignis ausgerichteten Wettvertrages; sie gehrt deshalb zum Inhalt eines in sich schlssigen (konkludenten) Antrags auf dessen Abschluss (vgl. BGHSt 51, 165 Tz. 27).
3.
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Tuschenden und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st.
Rspr.).
4.
Bei Wettvertrgen auf Sportereignisse mit verbindlichen Quoten gestehen sich der Wettende und der Wetthalter gegenseitig je einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag zu und bernehmen das entsprechende Haftungsrisiko.
Dessen Geldwert bestimmt sich nach der vereinbarten Hhe (Einsatz x Quote - Einsatz bzw. Einsatz) sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Spielausganges.
Wird durch eine nicht offen gelegte Manipulation des Wettenden die Wahrscheinlichkeit erhht, dass es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang kommt, erhht sich damit auch der Geldwert seines Anspruchs gegen den getuschten Wettanbieter und das korrespondierende Haftungsrisiko.
Zugleich vermindert sich der Geldwert des alternativen Anspruchs des Wettanbieters auf ein Behaltendrfen des Einsatzes.
Der Wettanbieter erleidet damit einen Vermgensschaden.
5.
Soweit der getuschte Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten hat, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an den Tter ausgezahlten Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermgensschadens nicht entgegen.
Die dem Wettanbieter verbleibenden Wetteinstze der Wettverlierer stellen im Verhltnis zu den manipulativ agierenden Wettgewinnern keinen unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation zu bercksichtigenden Ausgleich dar.
6.
Die Erfllung einer tuschungsbedingt eingegangenen, vermgensnachteiligen Verpflichtung vertieft den bereits eingetretenen Schaden.
Beide Verfgungen und die durch sie ausgelsten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.) Dabei ist fr die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfllungsphase abzustellen, wenn der Getuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelste Nachteil deshalb vollstndig in dem durch die Vertragserfllung herbeigefhrten Schaden enthalten ist (BGH NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.).
7.
Die Regeln des Strafanwendungsrechts sind trotz ihrer Zuordnung zum materiellen Strafrecht nicht als Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes anzusehen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. August 2011 wird verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall III.6 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fnf Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Es hat ferner festgestellt, dass gegen den Angeklagten wegen eines Geldbetrages in Hhe von 871.367,27  lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich zum einen die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Zum anderen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen das Urteil des Landgerichts und rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Insbesondere beanstandet sie, das Landgericht htte wegen banden- und gewerbsmigen Betruges die Voraussetzungen der Qualifikation nach  263 Abs.
5 StGB bejahen mssen; ferner sei der Angeklagte im Fall III.6 zu Unrecht lediglich wegen versuchten Betruges verurteilt worden.
A.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 4 1.
Im Sommer 2006 lernte der Angeklagte den gesondert verfolgten S. whrend der in Deutschland stattfindenden Fuballweltmeisterschaft kennen.
Dem Angeklagten war die Wettleidenschaft des S. bekannt; auch fr den Angeklagten selbst wurde das Wetten auf Sportereignisse zu einer Leidenschaft.
Zwischen S., der nach Entlassung aus Strafhaft im Juli 2008 seine schon zuvor betriebenen Wettgeschfte schnell wieder aufgenommen hatte, und dem Angeklagten entwickelte sich eine vertrauensvolle, freundschaftliche Beziehung, in deren Verlauf sich beide im In- und im Ausland im Rahmen von Sportereignissen hufig trafen.
Nach und nach bezog S. den Angeklagten in dessen Wettaktivitten ein, lie ihn Wettscheine einlsen, Gewinne bei sich zu Hause deponieren und auf Anweisung Geldbetrge in Wettbros setzen.
Am 11. August 2008 kam es in Wien zu einem Treffen zwischen den Mitarbeitern H., C. und Ch. des Sportwetten-Vermittlers Ltd.
mit Sitz in London, der Wetten vornehmlich an asiatische Wettanbieter wie , und weitervermittelte, dem gesondert verfolgten S. und dem sterreichischen Sportwetten-Vermittler G. Bei dem Treffen wurden die Konditionen besprochen, zu denen der gesondert verfolgte S. durch Einschaltung der Ltd.
Zugang zum asiatischen Wettmarkt erhalten konnte, der auf S. wegen der im Vergleich zum deutschen Wettmarkt wesentlich variationsreicheren Wettmglichkeiten eine groe Anziehungskraft ausbte.
Zu dem Treffen hatte S. den Angeklagten wegen dessen guter Englischkenntnisse als Dolmetscher zugezogen.
Daher war er whrend des gesamten Treffens, bei dem die Grundlagen fr die weiteren Beziehungen zwischen S. und Ltd.
gelegt wurden, anwesend.
5 2.
Zur Funktionsweise der Fuballwetten und zum Ablauf der Taten - im vorliegenden Fall geht es bei allen sechs Einzeltaten um die Platzierung von Wetten bei asiatischen Wettanbietern - hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 6 a) Bei Wetten mit verbindlichen Quoten lobt der Wettanbieter fr das jeweilige Spiel eine bestimmte Wettquote aus, die das Verhltnis von Einsatz und mglichem Gewinn widerspiegelt.
Dabei geht der Wettanbieter davon aus, dass sich die Wetteinstze weitgehend nach den Wahrscheinlichkeiten verteilen werden, mit denen ein bestimmter Spielausgang zu erwarten ist.
Die Wettquoten werden nach der zu erwartenden Verteilung der Wetteinstze kalkuliert und so bemessen, dass "unter dem Strich" unabhngig von dem Ergebnis des jeweiligen Spiels ein Gewinn verbleibt (UA 8).
Wird auf das Spielergebnis manipulativ eingewirkt, kann der Wettanbieter das betroffene Spiel nicht mehr zuverlssig kalkulieren.
Wetten auf bekannt manipulierte Spiele werden daher nicht angenommen.
7 b) In allen sechs Fllen bediente sich der gesondert verfolgte S. der in London ansssigen Vermittlerfirma Ltd.
zur Platzierung der Wetten bei den asiatischen Anbietern.
Dabei teilte S. Mitarbeitern der Firma Ltd.
telefonisch mit, welche Wetten er platzieren wollte.
Die Vermittler schlossen dann fr ihn bei verschiedenen Wettanbietern einen oder mehrere Wettvertrge auf das jeweilige Spiel ab.
Nach der Ausfhrung des Auftrages erhielt S. auf gleichem Weg eine Besttigung.
Den von S. eingeschalteten Mitarbeitern der Ltd.
waren die Manipulationen bekannt.
Bei dem bereits erwhnten Treffen am 11. August 2008 in Wien hatten S. und die Mitarbeiter der Ltd.
H., C. und Ch. in Anwesenheit des Angeklagten im Zuge ihrer Verhandlungen auch ein sogenanntes "Sterne-System" entwickelt.
Danach sollte S. bei der Aufgabe einer Wette den Mitarbeitern der Ltd.
mitteilen, in welchem Ausma er die zu bewettende Partie manipuliert hatte.
Je mehr Spieler von ihm korrumpiert waren, desto mehr "Sterne" sollte er der Partie verleihen.
Die Ltd.
verdiente an der Vermittlung, indem sie die von den Wettanbietern in Asien angebotenen Quoten gegenber dem S. geringfgig verschlechterte.
Spiele, die den Mitarbeitern der Ltd.
als "sicher" erschienen, wurden von ihnen - ohne Wissen des S. und des Angeklagten - auch gezielt zu Wetten auf eigene Rechnung ausgenutzt.
Weder S. noch die von ihm beauftragten Vermittler der Firma Ltd.
legten gegenber den asiatischen Wettanbietern offen, dass die gewetteten Spiele manipuliert waren.
Den Wettanbietern wurde auf diese Weise vorgespiegelt, dass es sich um "normale" unbeeinflusste Spiele handelte.
Die erzielten Gewinne flossen ber die Vermittler zunchst auf ein von S. gefhrtes Konto.
Hatten sich weitere Personen an der Platzierung der Wette beteiligt, wie etwa der Angeklagte oder der gesondert verfolgte C., erhielten diese von dem gesondert verfolgten S. ihren jeweiligen Anteil.
8 3.
Vor diesem Hintergrund kam es unter Beteiligung des Angeklagten zu folgenden Straftaten: 9 (1) 28. August 2008 (D., UEFA-Cup Qualifikationsspiel D. gegen Y.): 10 Durch Zahlung von insgesamt 50.000  veranlasste der gesondert verfolgte S. die Abwehrspieler des D., dieses Spiel absichtlich zu verlieren.
Das Spiel endete 2:3.
Im Vertrauen auf diese Manipulation schloss S. ber den englischen Vermittler Ltd.
bei drei asiatischen Anbietern insgesamt 22 Wettvertrge ab; auf 21 dieser Vertrge entfiel ein Gewinn von 311.346,74 .
Da es sich um den ersten greren Wetteinsatz des S. bei Ltd.
handelte, hatte diese zuvor von S. eine Sicherheitsleistung in Hhe von 200.000  verlangt, zu hinterlegen bei dem beiden Seiten bekannten Wettvermittler G. Im Auftrag des S. bergab der Angeklagte, der fr die Verhandlungen des S. mit der Ltd.
auch noch seinen Chat-Account zur Verfgung gestellt hatte, 170.000 , die ihm S. in B. in bar bergeben hatte, einem Vertrauten des Wettvermittlers G. in P. 30.000  sollte der Angeklagte aus eigenen Mitteln beisteuern.
Die Hintergrnde der Sicherheitsleistung waren dem Angeklagten dabei bekannt, insbesondere auch das "Sterne-System".
11 (2) 17. April 2009 ( G. gegen T., zweite Fuballliga): 12 Im Vorfeld dieses Spiels hatte der gesondert verfolgte C. zwei Spieler des T. durch bergabe von 13.000  dazu veranlasst, einen Sieg des G. herbeizufhren.
Das Spiel endete 4:3 fr den G. ber Ltd.
schlossen S. fr sich und C. bei dem asiatischen Anbieter einen Wettvertrag, der einen Gewinn von 58.500  erbrachte, wobei der Angeklagte an dieser Wette mit einem Einsatz von 5.000  beteiligt war und einen Gewinn von 4.500  erhielt.
13 (3) 27. Juni 2009 (Freundschaftsspiel W. gegen T.): 14 Im Zusammenwirken mit Funktionren des Clubs T. hatte der gesondert verfolgte C. dieses Spiel organisiert und fr dessen Registrierung bei der UEFA gesorgt, was Voraussetzung fr die Aufnahme der Partie in den asiatischen Wettmarkt war.
Mit den Funktionren des Clubs war ferner vereinbart worden, dass diese gegen Zahlung erheblicher Geldbetrge dieses und weitere geplante Freundschaftsspiele dergestalt manipulieren sollten, dass die eigene Mannschaft jeweils verlieren wrde.
Die Zuwendungen an den Verein beliefen sich auf insgesamt 70.000 .
Auf der Grundlage von 15 ber den Vermittler Ltd.
bei asiatischen Anbietern abgeschlossenen Wettvertrgen erzielten C. und der eingeweihte S. einen Gewinn von insgesamt 93.370,63 ; der Angeklagte war mit einem Einsatz von 5.000  beteiligt und erhielt einen Gewinn von 4.202,98 .
15 (4) 2. August 2009 ( S. gegen O., DFB-Pokal): 16 Der gesondert verfolgte C. vereinbarte mit den Spielern der gastgebenden Mannschaft des S., dass die gastgebende Mannschaft das Spiel verlieren sollte.
S. und der Angeklagte verabredeten, dass der Angeklagte dem gesondert verfolgten C.
50.000  aus dem Vermgen S. s bergeben sollte, was der Angeklagte am 1. August 2009 auch tat.
Einen Tag spter hndigte C. das Geld den manipulationswilligen Spielern des S. aus und verabredete mit diesen die Einzelheiten der Tat.
Der Angeklagte war dabei anwesend.
S. schloss ber Ltd.
bei asiatischen Wettanbietern sieben Wettvertrge ab.
Absprachegem verlor der S. das Spiel mit 0:3.
Vier der sieben Wettvertrge erbrachten Gewinne von insgesamt 87.681,82 .
17 (5) 1. November 2009 ( G. gegen V., zweite Fuballliga): 18 Der gesondert verfolgte C. versprach Mitgliedern der Mannschaft des G. finanzielle Mittel, damit diese das Spiel gegen den V. absichtlich verlieren wrden.
Zur Absicherung des beabsichtigen Spielergebnisses wurde auch einem Spieler der Gastmannschaft eine Geldsumme dafr versprochen, den gewnschten Spielverlauf herbeizufhren.
ber den Anbieter Ltd.
platzierte S. bei asiatischen Wettanbietern insgesamt sechs Wettvertrge; auf drei dieser Wetten entfiel ein Gewinn von insgesamt 85.650,00 .
Da sich S. am Tag des Spiels nicht in B. befand und deshalb auch keinen Zugriff auf seinen Computer hatte, beauftragte er den Angeklagten, seinen Computer zu starten, die Internet-Webseiten der in Aussicht genommenen asiatischen Wettanbieter aufzusuchen, sich einzuloggen und die Entwicklung der entsprechenden Wettquoten zu beobachten und fernmndlich an ihn, S., durchzugeben.
Der Angeklagte fhrte diesen Auftrag aus; auf der Grundlage der von ihm durchgegebenen Informationen ber Quoten und Quotenbewegungen setzte S. dann vom Ausland aus ber den englischen Wettvermittler Ltd.
die angegebenen Spielwetten.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er Quoten eines manipulierten Spiels beobachtete und dass seine Informationen die Grundlage fr die Wetten des gesondert verfolgten S. darstellten.
19 (6) 18. November 2009 (U 21 - Nationalmannschaft der gegen U 21 - Nationalmannschaft von , U 21 - Fuballweltmeisterschaft): 20 Die gesondert verfolgten S. und C. trafen mit dem Schiedsrichter dieses Spiels, dem gesondert verfolgten P., die Absprache, dass das Spiel durch die Mannschaft der mit mindestens drei Toren Unterschied gewonnen werden sollte.
P. erhielt dafr nicht nur 30.000  in bar, sondern auch eine durch Kontakte des gesondert verfolgten C. zur UEFA bewirkte Hherstufung, die ihm seine Teilnahme als Schiedsrichter an diesem Spiel berhaupt erst ermglichte.
C. musste daher Zahlungen von 50.000  an Kontaktleute bei der UEFA aufwenden.
Das Spiel endete jedoch lediglich mit dem Ergebnis 1:0.
Die 27 ber den englischen Vermittler Ltd.
auf dem asiatischen Wettmarkt abgeschlossenen Einzelvertrge von S. und C. gingen smtlich verloren.
Beide hatten insgesamt 280.000  gewettet, auf die keinerlei Gewinn entfiel; der Einsatz war in voller Hhe verloren.
Im Erfolgsfall wre es zu einem Gewinn von mindestens 150.000  gekommen, der neben den Einstzen ausgezahlt worden wre.
Auch an den Wetten auf dieses Fuballspiel war der Angeklagte mit einem Betrag von bis zu 5.000  beteiligt.
II.
21 Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe sich hinsichtlich der Taten Nr. 1 bis 4 des vollendeten gemeinschaftlichen Betruges, hinsichtlich der Tat Nr. 6 des versuchten gemeinschaftlichen Betruges sowie hinsichtlich der Tat Nr. 5 der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht.
Bei dem Abschluss der jeweiligen Wettvertrge htten der Angeklagte und seine beiden Mittter jeweils konkludent erklrt, sie selbst bzw. die mit ihnen gemeinschaftlich handelnden anderen Beteiligten htten das betreffende Spiel nicht manipuliert.
Die Erwartung des Geschftspartners, sein Gegenber habe nicht vorstzlich sittenwidrig auf den Vertragsgegenstand Einfluss genommen, gehre zu den unverzichtbaren Grundlagen jeglichen geschftlichen Verkehrs.
Dies gelte nicht nur fr den Abschluss von Wettvertrgen whrend eines laufenden, bereits manipulierten Spiels, sondern auch bei Vertragsabschluss vor Spielbeginn.
Der bei dem konkreten Wettanbieter jeweils entstandene Irrtum habe wenigstens im Rahmen eines sachgedanklichen Mitbewusstseins bis nach Spielende, also bis zur Auszahlung des Wettgewinns nebst geleistetem Einsatz, fortbestanden.
Auf Grund dieses fortbestehenden Irrtums sei es jeweils zu einer Vermgensverfgung des Wettanbieters gekommen, die auf seiner Seite zu einem entsprechenden Schaden gefhrt habe.
Htte der Wettanbieter von der Manipulation gewusst, htte er den entsprechenden Wettvertrag nicht abgeschlossen.
Ihm wre dann zwar kein Einsatz zugeflossen, er htte allerdings auch keine Auszahlung durchgefhrt.
Bei dem hier abzuurteilenden Sportwettenbetrug sei der Schaden - abweichend vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165) nach den Grundstzen des sog.
Erfllungsbetruges zu bestimmen, weshalb ein Schaden dann nicht festgestellt werden knne, wenn es nicht zur Auszahlung von Wettgewinnen gekommen sei.
Nur wenn das tatschlich getippte Ergebnis eintrete und der Wettanbieter zu einer Auszahlung 21 des Gewinns verpflichtet sei, komme es bei ihm zu einem Vermgensschaden, der, den Anforderungen der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gem, auch quantifiziert werden knne.
Dieser Schaden des Wettanbieters bestehe in der Differenz zwischen Einsatz und Gewinn.
Die Grundstze des sog.
Quotenschadens seien mangels ausreichender Quantifizierbarkeit nicht mehr anzuwenden.
B.
I.
22 Zur Revision des Angeklagten: 23 1.
Die nach der vom Senat mit Beschluss vom 7. November 2012 gewhrten Wiedereinsetzung nunmehr rechtzeitig erhobene Verfahrensrge hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Mai 2012 genannten Grnden keinen Erfolg.
24 Lediglich ergnzend bemerkt der Senat: 25 Unabhngig von der Frage, ob in dem Revisionsvorbringen berhaupt eine zulssige Aufklrungsrge gesehen werden kann, mussten sich dem Landgericht weiter gehende Ermittlungen nicht aufdrngen.
Dies gilt auch unter Bercksichtigung des vom frheren Mitangeklagten S. gestellten Beweisantrags, dem eine dahingehende Beweisbehauptung zugrunde lag.
Der Antrag wurde von S. im weiteren Prozessverlauf zurckgenommen; dass diese Rcknahme des Beweisantrags von der Strafkammer unter Versto gegen  136a Abs.
1 Satz 3 Fall 1 StPO erfolgt wre, ist nicht bewiesen.
26 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
27 a) Fr die vom Landgericht abgeurteilten Taten gilt gem  3 StGB das deutsche Strafrecht, da sie im Inland begangen wurden.
28 Dies gilt zunchst fr die Flle III.1, 4 und 5 der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen selbst Tatbeitrge im Inland geleistet hat.
Im Fall III.1 nahm er die fr die Leistung der Sicherheit bestimmten 170.000  von S. in B. entgegen und transportierte sie nach P. Im Fall III.4 war der Angeklagte in die Verhandlungen ber die Manipulation des DFB-Pokalspiels eingebunden und bergab in Deutschland dem C. das fr die Mannschaft bestimmte Bestechungsgeld in Hhe von 50.000 .
Im Fall III.5 untersttzte der Angeklagte den gesondert verfolgten S. bei der Platzierung von Wetten, indem er zu diesem Zweck den in seiner Wohnung in B. befindlichen Computer einsetzte.
Aber auch in den brigen abgeurteilten Fllen ergibt der Zusammenhang der Urteilsgrnde, dass die Taten ihren Ausgang in Deutschland und nicht, wie die Revision unter Hinweis auf den in Grobritannien ansssigen Spielvermittler Ltd.
meint, in Grobritannien nahmen.
Da die Regeln des Strafanwendungsrechts trotz ihrer Zuordnung zum materiellen Strafrecht nicht als Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes anzusehen sind (vgl. SSW-StGB/Satzger, vor  3-7 Tz. 3 mwN), steht die Tatsache, dass Mitarbeiter der Ltd.
nach den Feststellungen in die Manipulationen eingeweiht waren, einer Anwendung des deutschen Strafrechts nicht entgegen.
29 b) Soweit der Angeklagte wegen (versuchten) Betrugs verurteilt worden ist, weist das Urteil keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler auf.
30 aa) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte und die gesondert verfolgten S. und C. selbst oder durch ihre Vermittler bei der Abgabe der Wetten gegenber den Wettanbietern konkludent der Wahrheit zuwider erklrt haben, dass der Verlauf oder der Ausgang der gewetteten Spiele von ihnen nicht beeinflusst worden ist.
Die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes gehrt zur Geschftsgrundlage der Wette.
Beide Parteien sichern sich daher stillschweigend zu, auf das gewettete Spiel keinen Einfluss genommen zu haben.
Dadurch wurde bei den Wettanbietern - jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins - ein entsprechender Irrtum erregt.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 16 ff.
; Urteil vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 313/79, BGHSt 29, 165, 167 f.; RG, Urteil vom 17. Dezember 1928 - III 1006/28, RGSt 62, 415, 416), die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat (Cramer/Perron, in Schnke/Schrder, 28. Aufl.,  263 Tz. 16e; Fischer, 60. Aufl.,  263 Tz. 32; SSW-StGB/Satzger,  263 Tz. 38; Fasten/Oppermann, JA 2006, 69, 71; Feinendegen, NJW 2007, 787, 788; Gaede, HRRS 2007, 16; Krack, ZIS 2007, 103, 105; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69 f.; Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254, 255; Reinhart, SpuRt 2007, 52, 53 f.; Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 362 ff.
; vgl. auch Maa, GA 1984, 264, 280 ff.
; aus zivilrechtlicher Sicht Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, S. 471).
31 An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest.
Die Erfassung konkludenter Tuschungen ist vom Wortlaut der Vorschrift des  263 Abs.
1 StGB gedeckt und fhrt nicht zu einer Entgrenzung des Tatbestandes, sodass im Hinblick auf Art.
103 Abs.
2 GG keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, NStZ 2012, 496 Tz. 168).
Der Einwand, es liege keine Feststellung von Tatsachen mehr vor, wenn das Vorliegen einer konkludenten Tuschung ber die Manipulationsfreiheit des gewetteten Spieles ohne Ermittlung des tatschlichen Verstndnisses der Beteiligten allein aus dem Wesen des Wettvertrages hergeleitet werde, verfngt nicht (Jahn/Maier, JuS 2007, 215, 217; a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 362 f.; vgl. noch Kraatz, JR 2012, 329, 331).
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrcklichen auch eine konkludente Erklrung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430; Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 10; SSW-StGB/Satzger,  263 Tz. 37 f.).
Wenn der Tatrichter dabei - wie hier - seine Bewertung mageblich auf die sich aus dem Wesen des abgeschlossenen Vertrages ergebende Risiko- und Pflichtenverteilung sttzt, ist dies revisionsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 150; MnchKomm-StGB/Hefendehl,  263 Tz. 86, 93; Kubiciel, HRRS 2007, 68, 69).
Auch wird durch die Annahme einer konkludenten Tuschung die fr die Strafbarkeit eines Unterlassens erforderliche Feststellung einer Garantenpflicht nicht umgangen (so aber Schild, ZfWG 2006, 213, 216 f.; Schlsser, NStZ 2005, 423, 426).
Die Abgabe einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschfts gerichteten Erklrung ist positives Tun, auch wenn sie zugleich als (stillschweigende) Negativerklrung in Bezug auf zu dem Geschftszweck in Widerspruch stehende Umstnde verstanden wird (vgl. NK-StGB/Kindhuser,  263 Tz. 110; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Tz. 29; SSW-StGB/Satzger,  263 Tz. 41).
Die Manipulationsfreiheit ist eine notwendige Bedingung fr die Durchfhrbarkeit eines auf ein ungewisses Ereignis ausgerichteten Wettvertrages; sie gehrt deshalb zum Inhalt eines in sich schlssigen (konkludenten) Antrags auf dessen Abschluss (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 27).
32 bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch in den Fllen II.2, 3 und 6 die Verurteilung des Angeklagten als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
33 (1) Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint, er also nicht nur fremdes Tun frdert, ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Tatrichter auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Bercksichtigung der gesamten Umstnde des Falles festzustellen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 - 5 StR 501/97, NStZ-RR 1998, 136 mwN).
Lsst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung mglich gewesen wre (BGH aaO).
34 (2) Danach erweist sich die rechtliche Bewertung des Landgerichts hier jedenfalls als vertretbar.
Die Strafkammer konnte insoweit rechtsfehlerfrei darauf abstellen, dass der in die Manipulationen umfassend eingeweihte Angeklagte in den Fllen III.2, 3 und 6 mit dem gesondert verfolgten S. abgesprochen hatte, dass dieser fr ihn Geldbetrge einsetzen sollte.
35 cc) In denjenigen Fllen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch fr sich einen Vermgensverlust in Hhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigefhrt haben, ist das Landgericht zu Recht von einem vollendeten Betrug und einem Schaden in dieser Hhe ausgegangen.
36 (1) Da nach den Feststellungen die Wettanbieter die Wettvertrge nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt htten, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wren, ist der fr die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem tuschungsbedingten Irrtum und der in der Gewinnausschttung liegenden Vermgensverfgung gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 34).
37 Der Umstand, dass das Landgericht keine nheren Feststellungen dazu getroffen hat, wer bei den Wettanbietern im konkreten Fall die Wetten angenommen hat und wie die Gewinnauszahlungen veranlasst wurden, steht dem nicht entgegen, weil keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass es im Geschftsbetrieb der Wettanbieter an irgendeiner Stelle ein Wissen um die Manipulationen gegeben hat und der durch die Tuschung ausgelste Irrtum ber die Manipulationsfreiheit deshalb nicht verfgungsurschlich geworden sein knnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313 Tz. 8 f.; Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
Auch hat das irrtumsbedingte Verhalten auf Seiten der Wettanbieter ohne weitere deliktische Zwischenschritte der Angeklagten zu der Vermgensverfgung gefhrt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 29).
38 (2) Die Tatsache, dass die Wettanbieter - entgegen der Ansicht des Landgerichts - schon mit der auf derselben Tuschung beruhenden Eingehung der Wettvertrge einen Vermgensnachteil erlitten haben (dazu unten II.3), steht einer Schadensbestimmung nach Magabe der in der Erfllungsphase geleisteten Zahlungen nicht entgegen.
Die Erfllung einer tuschungsbedingt eingegangenen, vermgensnachteiligen Verpflichtung vertieft den bereits eingetretenen Schaden.
Beide Verfgungen und die durch sie ausgelsten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. Mrz 1932 - III.
841/31, RGSt 66, 175, 180; LK-StGB/Lackner, 10. Aufl.,  263 Tz. 292 f.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Tz. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).
Dabei ist fr die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelste Nachteil deshalb vollstndig in dem durch die Vertragserfllung herbeigefhrten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.; vgl. Klein, Das Verhltnis von Eingehungs- und Erfllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).
39 (3) Auf die Frage, ob die Manipulationen des Angeklagten und der gesondert verfolgten S. und C. tatschlich den Ausgang der betroffenen Spiele beeinflusst haben, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 368; Saliger in FS Samson, S. 455, 460).
Dass es dem Angeklagten, S. und C. in den Fllen, in denen das gewettete Spielergebnis unabhngig von ihrer Einflussnahme auf den Spielverlauf eintrat, mglich gewesen wre, den Wettgewinn auch ohne Manipulation und damit auch ohne eine hierauf bezogene Tuschung zu erzielen, ist schon deshalb ohne Belang, weil fr die innere Verknpfung von Tuschung, Irrtum und Vermgensverfgung allein der tatschliche Verlauf der Willensbildung magebend ist (BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 14 f.; im Ergebnis ebenso Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug, 1999, S. 250 f.).
40 (4) Zu Unrecht vermisst die Revision im Zusammenhang mit der Feststellung des Vermgensschadens eine Errterung der Frage, ob das von den asiatischen Wetthaltern betriebene Wettgeschft dort erlaubt gewesen sei.
Denn jedenfalls aus wirtschaftlicher Sicht ist auf Seiten der auslndischen Wettanbieter eine Schdigung eingetreten (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 49).
II.
41 Zur Revision der Staatsanwaltschaft: 42 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
43 1.
Die Voraussetzungen banden- und gewerbsmigen Betruges im Sinne der Qualifikation des  263 Abs.
5 StGB hat die Strafkammer indes im Ergebnis rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
Es fehlt insoweit bereits an einer den Angeklagten einbeziehenden Bandenabrede.
44 a) Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sog.
Bandenabrede (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160, 161).
Sie setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz benannten Deliktstyps zu begehen (BGH aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 335).
45 b) Als Verabredung bandenmigen Handelns kommt lediglich die Zusammenkunft des gesondert verfolgten S. mit drei Mitarbeitern der Ltd.
am 11. August 2008 in W. in Frage.
Unabhngig davon, ob die dort getroffenen Vereinbarungen fr S. und die Beschftigten der Ltd.
die Anforderungen an eine Bandenabrede im Sinne des  263 Abs.
5 StGB erfllen (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage gegen die gesondert verfolgten C. und S. - 4 StR 55/12), belegen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht, dass auch der Angeklagte in eine solche Abrede einbezogen gewesen wre.
Denn er war von S. lediglich als Dolmetscher seines Vertrauens zu dem Treffen hinzugezogen worden.
Weitere, mglicherweise zeitlich nachgelagerte Abreden, denen sich der Angeklagte, und sei es auch nur konkludent, angeschlossen haben knnte, hat die Strafkammer ebenfalls nicht festgestellt.
46 2.
Die von der Beschwerdefhrerin ferner angegriffene Verneinung gewerbsmigen Handelns weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
47 Das Landgericht konnte im Hinblick auf die fr Gewerbsmigkeit im Sinne von  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1, Abs.
5 StGB erforderliche, auf Dauer angelegte Einnahmequelle zum einen rechtsfehlerfrei darauf abstellen, dass hinsichtlich des Angeklagten lediglich sechs Taten in einem Zeitraum von 15 Monaten festgestellt werden konnten.
Zum anderen konnte nicht ermittelt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe der Angeklagte in den Fllen III.1 und III.4 der Urteilsgrnde fr seine Mitwirkung an den Taten entschdigt wurde.
48 3.
Im Fall III.6 hat das Urteil jedoch keinen Bestand; das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen eines vollendeten Betruges mit nicht tragfhigen Erwgungen abgelehnt.
49 a) Der 5. Strafsenat hat entschieden, dass bei Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fuballspiele bereits mit Abschluss des Wettvertrages ein vollendeter Betrug zum Nachteil der getuschten Wettanbieter gegeben ist.
Die aufgrund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote stelle gleichsam den "Verkaufspreis" der Wettchance dar.
Durch die Manipulationen sei das Wettrisiko erheblich zugunsten der tuschenden Wettkunden verschoben worden.
Die bei Vertragsschluss von den Wettanbietern vorgegebene Quote entspreche deshalb nicht mehr dem Risiko, das ihrer Kalkulation zugrunde gelegen habe.
Die von dem Wettkunden erkaufte Chance auf den Wettgewinn sei wesentlich mehr wert, als er dafr in Ausnutzung seiner Tuschung bezahlt habe.
Fr seine jeweiligen Einstze htte der Wettkunde bei realistischer Einschtzung des tatschlichen Wettrisikos einen erheblich geringeren Gewinn erkaufen knnen.
Diese "Quotendifferenz" stelle bei jedem Vertragsschluss einen nicht unerheblichen Vermgensschaden dar.
Dieser Quotenschaden msse nicht beziffert werden.
Es reiche aus, wenn die insoweit relevanten Risikofaktoren gesehen und bewertet werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 32 f.; SSW-StGB/Satzger,  263 Tz. 212; Englnder, JR 2007, 477, 479; Gaede, HRRS 2007, 16, 18; Krack, ZIS 2007, 103, 109; Ostermeier, ZfWG 2007, 253, 260).
50 b) Auch der Senat bejaht grundstzlich einen Vermgensschaden bereits mit Abschluss des Wettvertrags.
Allerdings ist die eingetretene Vermgensminderung abweichend zu bestimmen.
51 aa) Wurde der Getuschte zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Tuschenden und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st.
Rspr.
vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Tz. 160, 173).
Ist der Getuschte ein Risikogeschft eingegangen, kommt es fr die Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die ber die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 12 f.; Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dnnebier, S. 583, 591 f.).
52 Auch ein nur drohender, ungewisser Vermgensabfluss kann einen Schaden darstellen, wenn der wirtschaftliche Wert des gefhrdeten Vermgens bereits gesunken ist (vgl. Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  263 Tz. 40 ff.
; Schuhr, ZStW 123 [2011], 517, 529 f.; Riemann, Vermgensgefhrdung und Vermgensschaden, 1989, S. 7).
Die bloe Mglichkeit eines Wertverlustes gengt dabei allerdings noch nicht.
Auch drfen die Verlustwahrscheinlichkeiten nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt.
Zur Verhinderung einer tatbestandlichen berdehnung und zur Wahrung des Charakters des Betrugstatbestandes als Erfolgsdelikt ist der Schaden daher der Hhe nach zu beziffern und nachvollziehbar darzulegen.
Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfhigen Schtzung ermittelt werden (BVerfG, NStZ 2012, 496 Tz. 176; vgl. NStZ 2010, 626 Tz. 28; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 13; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Tz. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, NStZ 2012, 496 Tz. 176; vgl. auch Saliger, JZ 2012, 723, 727 f.).
53 bb) Bei Wettvertrgen auf Sportereignisse mit verbindlichen Quoten gestehen sich der Wettende und der Wetthalter gegenseitig je einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag zu und bernehmen das entsprechende Haftungsrisiko.
Beide Ansprche stehen zueinander im Verhltnis der Alternativitt, weil sie mit unterschiedlichen Vorzeichen von dem Eintritt des gewetteten Spielergebnisses oder Spielverlaufs und damit von entgegengesetzten Bedingungen abhngen (vgl. Staudinger/Engel, BGB, Neubearb.
2008,  762 Tz. 4 ff.
; MnchKomm-BGB/Habersack, 5. Aufl.,  762 Tz. 7; Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, S. 440 ff.).
Der Anspruch des Wettenden ist auf den seinen Einsatz entsprechend der vereinbarten Quote bersteigenden Wettgewinn und der Anspruch des Wettanbieters auf ein Behaltendrfen des vorgeleisteten Wetteinsatzes gerichtet.
Ihr Geldwert bestimmt sich nach der vereinbarten Hhe (Einsatz x Quote - Einsatz bzw. Einsatz) sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Spielausganges.
Wird durch eine nicht offen gelegte Manipulation des Wettenden die Wahrscheinlichkeit erhht, dass es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang kommt, erhht sich damit auch der Geldwert seines Anspruchs gegen den getuschten Wettanbieter und das korrespondierende Haftungsrisiko.
Zugleich vermindert sich der Geldwert des alternativen Anspruchs des Wettanbieters auf ein Behaltendrfen des Einsatzes.
Die getuschten Wettanbieter haben mithin einen Vermgensschaden erlitten, wenn bei objektiver Betrachtung die von ihnen gegenber dem Angeklagten, S. und C. eingegangene - infolge der Manipulationen mit einem erhhten Realisierungsrisiko behaftete - Verpflichtung zur Auszahlung des vereinbarten Wettgewinns nicht mehr durch den Anspruch auf den Wetteinsatz aufgewogen wird.
54 cc) Die Tatsache, dass die beeintrchtigten Ansprche der Wettanbieter auf ein Behaltendrfen des Wetteinsatzes von dem Nichteintritt des gewetteten Spielergebnisses abhngen, lsst den strafrechtlichen Vermgensschutz nicht entfallen.
Auch bedingte Forderungen gehren zum strafrechtlich geschtzten Vermgen, wenn mit ihrer Realisierung ernsthaft zu rechnen ist und sie deshalb im Geschftsverkehr als werthaltig angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
Dies war hier ersichtlich der Fall.
55 dd) Soweit die getuschten Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten haben, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an den Angeklagten, S. und C. auszuschttenden Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermgensschadens nicht entgegen (a.A. Saliger/Rnnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 366; Reinhart, SpuRt 2007, 52, 54 f.; Rnnau in FS Rissing-van Saan, S. 517, 528; Saliger in FS Samson, S. 455, 459 f.).
Die dem Wettanbieter verbleibenden Wetteinstze der Wettverlierer stellen im Verhltnis zu den manipulativ agierenden Wettgewinnern keinen unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation zu bercksichtigenden Ausgleich dar.
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermgensverfgung an anderer Stelle zu einem Vermgenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermgensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfgung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbststndigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger,  263 Tz. 144).
56 ee) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird dabei - gegebenenfalls mit sachverstndiger Hilfe - die Wahrscheinlichkeit eines Wetterfolges und dessen Beeinflussung durch die Manipulationen zu beurteilen und danach den wirtschaftlichen Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenberstehenden Anspruchs (Behaltendrfen des Wetteinsatzes) des getuschten Wettanbieters zu bestimmen haben.
Dabei knnen die auf dem Wettmarkt fr die jeweiligen Spiele anfnglich angebotenen Quoten einen Anhalt fr die Bewertung des Wettrisikos vor der Manipulation bieten.
Fr die Bewertung der Beeinflussung des Wettrisikos durch die Manipulation geben die Zahl und die Bedeutung der beeinflussten Spieler oder sonstigen Teilnehmer einen wesentlichen Anhaltspunkt.
57 Soweit fr eine Schadensbestimmung eine Anknpfung an die Grundstze zu Rckstellungen fr ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschften ( 249 Abs.
1 Satz 1 HGB) in Betracht kommt (vgl. Kozikowski/Schubert in Beckscher Bilanzkommentar, 8. Aufl.,  249 Tz. 60; Kraatz, JR 2012, 329, 334), wird besonders zu beachten sein, dass es hier um die Ermittlung eines Mindestschadens geht.
Betriebswirtschaftliche sowie handels- und gesellschaftsrechtliche Bewertungsverfahren sind in erheblichem Ma von Grundstzen geprgt (Vorsichtsprinzip), die im Zweifel zur Annahme niedriger Werte und zu einer berbewertung von Verlustrisiken fhren, was ihrer Anwendung auf einen strafrechtlichen Sachverhalt Grenzen setzt (Schuhr, ZStW 123 [2011], 517, 530; Becker, HRRS 2009, 334, 338 f.; Kempf in FS Volk, S. 231, 240 f.; Tiedemann in FS Klug, Bd.
II., S. 405, 415).
Lassen sich keine belastbaren Aussagen treffen und kann deshalb auch ein Mindestschaden nicht mehr geschtzt werden, scheidet ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs aus.
58 ff) Eine Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG ist nicht erforderlich, weil der 5. Strafsenat die in seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 32 f.) vertretene Auffassung, dass der eingetretene Vermgensschaden nicht beziffert werden msse, mit Beschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Tz. 7) aufgegeben und mit Rcksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496 Tz. 176) entschieden hat, dass es im Fall der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der tuschungsbedingten Vermgensschden bedarf.
V.
59 Die Anordnung der Rckgewinnungshilfe gem  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen bleibt von Teilaufhebung des Schuldspruchs unberhrt.
Das Landgericht hat festgestellt, dass es im Fall III.6 der Urteilsgrnde keine Wettgewinne zur Auszahlung gelangten und die Einstze in voller Hhe verloren waren.
Dies betraf auch den Teilbetrag des Wetteinsatzes, der auf den Angeklagten entfiel.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 209 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 147 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
