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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 654 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 580/11, Beschluss v. 05.05.2015, HRRS 2015 Nr. 654
BGH 4 StR 580/11 - Beschluss vom 5. Mai 2015 (OLG Hamm)
Abgabe einer unzulssigen weiteren Beschwerde zur Entscheidung durch das entscheidende Gericht (Abhilfeentscheidung).
 306 Abs.
1, 2 StPO;  310 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die weitere Beschwerde des Insolvenzverwalters ber das Vermgen des Verurteilten vom 24. Mrz 2015 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2013 (III-2 Ws 80/13) wird zur weiteren Sachbehandlung an das Oberlandesgericht Hamm abgegeben.
Grnde
1 1.
Der Angeklagte ist durch Urteil vom 14. April 2011, das der Senat durch Beschluss vom 20. Dezember 2012 unter Zurckverweisung der Sache teilweise aufgehoben hat, wegen Betruges und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht hat in seinem Urteil ferner gem  111i Abs.
2 StPO festgestellt, dass gegen ihn wegen eines Geldbetrages in Hhe von 50.000  lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Mit gesondertem Beschluss vom selben Tage hat das Landgericht gem  111i Abs.
3 Satz 1 StPO einen vom Amtsgericht Bochum am 10. November 2009 angeordneten dinglichen Arrest gegen den Angeklagten bis zur Hhe des festgestellten Betrages von 50.000  fr drei Jahre aufrechterhalten.
2 Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 ist ber das Vermgen des Angeklagten das Insolvenzverfahren erffnet und der Beschwerdefhrer zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Die vom Beschwerdefhrer unter dem 9. November 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 14. April 2011 ber die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 20. Juni 2013 als unbegrndet verworfen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die unter dem 24. Mrz 2015 unmittelbar beim Bundesgerichtshof eingegangene weitere Beschwerde.
3 2.
Der Senat gibt die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Hamm zur weiteren Sachbehandlung ab.
4 Fr die weitere Beschwerde gelten die allgemeinen Vorschriften, wonach diese bei dem Gericht einzulegen ist, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, und das zunchst ber die Abhilfe entscheiden muss ( 306 Abs.
1, 2 StPO; vgl. LR-StPO/Matt, 26. Aufl.,  310 Rn.
5; KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl.,  310 Rn.
15).
Zwar ist die weitere Beschwerde im vorliegenden Fall unzulssig.
Denn nach dem ausdrcklichen Wortlaut des  310 Abs.
1 StPO unterliegen nur solche Beschwerdeentscheidungen eines Oberlandesgerichts unter den in  310 Abs.
1 Nrn. 1 bis 3 StPO genannten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit, die dieses in Wahrnehmung seiner Zustndigkeit nach  120 Abs.
3 GVG erlassen hat.
Erfasst werden damit nur solche Entscheidungen, die - unter den Voraussetzungen von  120 Abs.
1 bzw. 2 GVG - auf Beschwerden gegen Manahmen der als Ermittlungsrichter ttig gewordenen Richter beim Amtsgericht oder beim Oberlandesgericht hin ergangen sind (vgl. LR-StPO/ Franke, 26. Aufl.,  135 GVG Rn.
4; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl.,  135 GVG Rn.
8).
Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.
5 Gleichwohl ist der Senat gehindert, die weitere Beschwerde als unzulssig zu verwerfen.
Das Beschwerdegericht muss auch im Fall der Unzulssigkeit des Rechtsbehelfs in die Lage versetzt werden, diesen als Gegenvorstellung zu behandeln und zunchst in eigener Verantwortung zu prfen, ob Anlass zur Abnderung seiner Entscheidung besteht (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  306 Rn.
12).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 654 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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