BGH 1 StR 55/14 - 11. Mrz 2014 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 417 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 55/14, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 417
BGH 1 StR 55/14 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Augsburg)
Rechtsfehlerhafte Festsetzung von Einzelstrafen (Beruhen des Strafausspruches)  53 StGB;  54 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2013 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die fr die Tat B.II.1. der Urteilsgrnde (Handeltreiben mit einem Kilogramm Marihuana) verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfllt.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neunzehn Fllen sowie wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie tateinheitlich damit begangenen Versten gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Wertersatzverfall in sein Vermgen angeordnet.
2 Seine dagegen gerichtete, auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision fhrt lediglich zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Wegfall einer Einzelstrafe ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen neunzehn Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und einem Fall des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
4 Allerdings hat das Landgericht fr die insgesamt zwanzig ausgeurteilten Flle einundzwanzig Einzelstrafen verhngt.
Es hat zu B.II.1. der Urteilgrnde drei Taten des Handeltreibens festgestellt, darunter den am 18. Januar 2013 erfolgten Ankauf von einem Kilogramm Marihuana von U. (UA S. 8).
Der Angeklagte hatte das Rauschgift erworben, um dieses gewinnbringend weiterzuveruern.
Zudem hat es unter B.V. der Urteilsgrnde festgestellt, dass der Angeklagte in einer von ihm als Betubungsmittelbunker genutzten Garage 993g Marihuana verwahrte.
Dieses Rauschgift, das er in einer Box gemeinsam u.a. mit einer Schusswaffe und einem Schiekugelschreiber verbarg, stammte aus dem Ankauf von U. am 18. Januar 2013 (UA S. 10).
5 Das Landgericht ist - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt - in seiner rechtlichen Wrdigung von einer einheitlichen Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen und hat dafr die Einsatzstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhngt.
Die Festsetzung einer (Einzel)Freiheitsstrafe fr den Erwerbsakt am 18. Januar 2013 (UA S. 20) war dann ausgeschlossen.
Der Senat lsst die entsprechende Einzelstrafe daher entfallen.
II.
6 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedurfte es nicht.
Der Senat schliet angesichts der sonst verhngten Einzelstrafen (UA S. 20 und 21), von denen neben der Einsatzstrafe (sechs Jahre und sechs Monate) fnf auf zwei Jahre und sechs Monate sowie weitere zehn auf zwei Jahre bzw. zwei Jahre und zwei Monate lauten, aus, dass das Tatgericht zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wre, wenn es die jetzt weggefallene Einzelstrafe nicht bercksichtigt htte.
III.
7 Die Revision des Angeklagten hat in einem so geringen Umfang Erfolg, dass es nicht unbillig ist, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 417 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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