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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 966 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 295/07, Urteil v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 966
BGH 1 StR 295/07 - Urteil vom 25. September 2007 (LG Traunstein)
Errterungsmangel bezglich eines mglichen Ttungsvorsatzes; gefhrliche Krperverletzung (gefhrliches Werkzeug); Sicherungsverwahrung (Hang; Symptomzusammenhang; Gelegenheitstat).
 212 StGB;  15 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  66 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12. Februar 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft mit formellen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
2 Die Revision hat auf die Sachrge Erfolg, ohne dass es auf die Verfahrensrgen ankommt.
Der Senat hat daher das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
I.
3 Der nicht unerheblich sowohl in Deutschland als auch in Italien vorbestrafte Angeklagte ist zwar in Deutschland geboren, jedoch als Sohn eines italienischen Vaters italienischer Staatsangehriger.
Er wuchs zunchst in Deutschland auf, ging aber 1994 nach dem Selbstmord seiner Mutter nach Italien, wo er in der Folge arbeitete, aber auch sehr bald straffllig wurde.
So verbte er von 1995 bis zu seiner Haftentlassung im Jahr 2005 mit kurzen Unterbrechungen eine Freiheitsstrafe von knapp neun Jahren.
In Italien hatte er mit dem Konsum von Kokain und Heroin begonnen, den er auch nach seiner Haftentlassung fortsetzte.
4 Am 26. Juni 2006 reiste der Angeklagte nach Deutschland ein, um hier seinen Vater und seine Schwester zu besuchen.
Nachdem der Vater von seinem Besuch aber nicht sehr erfreut war, wollte der Angeklagte nach Italien zurckfahren.
Er traf davor allerdings einen Bekannten und begann mit diesem Bier zu trinken.
In der Folge bernachtete er einige Tage bei diesem Bekannten in der Obdachlosenunterkunft.
In diesen Tagen befand er sich unter anderem in Polizeigewahrsam, da er an einer Tankstelle in einen Streit geraten war.
Nach der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam wollte er erneut nach Italien zurckfahren, als er wiederum den Bekannten traf und mit diesem erneut zu trinken begann.
Zusammen trank man einen Sechserpack mit Bier und 1,5 Liter Weiwein, danach weitere Alkoholika.
Als sich die beiden abends auf den Rckweg zur Obdachlosenunterkunft begaben, wurde der Angeklagte gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert, welche ein Wurfmesser mit einer Klingenlnge von 12,5 cm sicherstellte.
Danach tranken sie in einem Wohncontainer der Obdachlosenunterkunft weiter.
Gegen 22.00 Uhr begab sich der Angeklagte zu dem Wohncontainer des Geschdigten L., welcher sich bereits zum Schlafen gelegt hatte.
L. sagte, er wolle weiterschlafen, und wollte die Tr schlieen.
Der Angeklagte drckte diese daraufhin auf und versetzte dem Geschdigten L. mit einem Messer oder einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Stiche an der linken Halsseite nahe des Unterkiefers, am rechten und am linken Oberschenkel sowie am rechten Oberbauch.
Durch den letztgenannten Stich erlitt der Geschdigte auch eine Leberverletzung.
Dennoch konnte er aus dem Fenster seines Wohncontainers fliehen und die Polizei und den Notarzt verstndigen lassen.
5 Der Angeklagte begab sich daraufhin in den Wohncontainer des Geschdigten J., welchem er ohne erkennbaren Anlass mit einem harten Gegenstand, mglicherweise mit der Schnalle seines Hosengrtels oder einer Flasche oder einer Kaffeetasse, auf den Kopf schlug, wodurch J. eine blutende Kopfplatzwunde erlitt.
II.
6 1.
Die Kammer hat zu einem mglichen Ttungsvorsatz des Angeklagten gegenber dem Geschdigten L. keine Feststellungen getroffen.
Auch wenn weder die Staatsanwaltschaft die Sache vor dem Schwurgericht angeklagt hatte, noch offenbar die Frage in der Hauptverhandlung irgendwie thematisiert wurde, war dennoch eine Auseinandersetzung damit aus Rechtsgrnden letztlich nicht entbehrlich.
Nachdem der medizinische Sachverstndige angegeben hatte, dass die Stiche in den Hals und in den Oberbauch generell dazu geeignet waren, das Leben zu gefhrden, und - je nach Art der Stiche - auch die Mglichkeit bestanden htte, dass eine rechtzeitige Rettung des Geschdigten L. nicht mehr mglich htte sein knnen, lag die Notwendigkeit der Prfung eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht allzu fern.
7 2.
Rechtsfehlerhaft erscheint zudem der Umstand, dass das Landgericht hinsichtlich der Verletzung des Zeugen J. neben der Alternative des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB nicht auch die angesichts der entstandenen Verletzung naheliegende Mglichkeit des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB geprft hat; denn sowohl eine aus Porzellan hergestellte Kaffeetasse als auch eine Grtelschnalle, erst recht eine Flasche, knnen nach Art der objektiven Beschaffenheit und nach Art der Benutzung geeignet sein, erhebliche Krperverletzungen herbeizufhren.
8 Die Strafkammer teilt in dem angefochtenen Urteil aber weder mit, um was fr eine Kaffeetasse es sich gehandelt haben knnte, noch wie gro und schwer die in Betracht kommende Grtelschnalle war.
9 3.
Nicht ohne Rechtsfehler ist zudem die Entscheidung hinsichtlich der Anordnung einer Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
1 StGB.
Zwar ist die Kammer wohl den Ausfhrungen des Sachverstndigen gefolgt, welcher einen Hang des Angeklagten zur Begehung krperlicher Gewalttaten bejaht hat, nimmt dann aber zugunsten des Angeklagten an, dass die vorliegende Tat als Gelegenheitstat nicht dem vorbezeichneten Hang des Angeklagten entspringt.
10 Insoweit bleibt jedoch offen, wie das Landgericht zu der Annahme kommt, der Geschdigte L. habe den Angeklagten auf verbale oder sonstige Art zu der Tat provoziert, nachdem zuvor mitgeteilt wird, der Geschdigte L. habe sich bereits Schlafen gelegt gehabt, bevor der Angeklagte seinen Einlass erzwungen habe.
Selbst die nicht nher spezifizierte Annahme, dass es der Zeuge L. gewesen sein knnte, mit dem der Angeklagte mehr als eine Stunde vor der Tat einen dann abgebrochenen und nicht mehr fortgefhrten Streit ber Fuball gehabt habe, wrde entgegen der Auffassung der Strafkammer keine zugunsten des Angeklagten zuzurechnende Provokation darstellen.
Der neue Tatrichter wird auch insoweit die Voraussetzungen des  66 StGB nochmals zu berprfen haben, wobei die bislang nicht bercksichtigten Straftaten des Angeklagten in Italien (vgl.  66 Abs.
4 Satz 5 StGB) fr die Prognoseentscheidung mit heran zu ziehen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 966 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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