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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 486 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 4/14, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 486
BGH 1 StR 4/14 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Mnchen II)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung /Zsur).
 54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 5. Juli 2013 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die sachlichrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch und hinsichtlich der verhngten Einzelstrafen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
2 Die gebildete Gesamtstrafe hat jedoch keinen Bestand.
3 Die im hiesigen Verfahren abgeurteilten Taten hat der Angeklagte vor dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl des Amtsgerichts Mnchen vom 22. Februar 2011 begangen.
Damit bildete dieser Strafbefehl eine Zsur mit der Folge, dass aus der dort verhngten Einzelstrafe, den Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau vom 7. Mrz 2011 - auch die diesen Strafen zugrunde liegenden Taten beging der Angeklagte vor dem 22. Februar 2011 - und den im hiesigen Verfahren ausgesprochenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen wre (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2008 - 2 StR 298/08 und vom 17. Juni 2003 - 2 StR 105/03).
Die durch Beschluss des Amtsgerichts Mnchen vom 20. September 2011 aus den Einzelstrafen der Strafbefehle des Amtsgerichts Mnchen vom 22. Februar 2011 und des Amtsgerichts Dachau vom 7. Mrz 2011 gebildete Gesamtstrafe htte der Auflsung bedurft.
4 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau vom 27. September 2011 und den Urteilen des Amtsgerichts Dachau vom 28. Mrz 2012 und vom 22. Oktober 2012 verhngten Strafen mssen demgegenber bei der Bildung der neuen Gesamtstrafe auer Betracht bleiben, weil der Angeklagte die dort zugrunde liegenden Taten erst nach dem 22. Februar 2011 begangen hat.
5 Der Senat sieht von einer Entscheidung gem  354 Abs.
1b StPO ab, weil das Urteil die dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau vom 7. Mrz 2011 zugrunde liegenden Einzelstrafen nicht mitteilt.
6 Nachdem das Landgericht in seine Gesamtfreiheitsstrafe unter anderem die mit Urteil des Amtsgerichts Dachau vom 22. Oktober 2012 verhngte, zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe rechtsfehlerhaft mit einbezogen hat, kann der Senat nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch die fehlerhafte Gesamtstrafe wegen des ihn insoweit mglicherweise treffenden hheren Gesamtstrafbels beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97; s. a. Beschlsse vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09; vom 30. Januar 2008 - 2 StR 617/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 486 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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