BGH 2 StR 298/08 - 18. Juli 2008 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 19 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 298/08, Beschluss v. 18.07.2008, HRRS 2009 Nr. 19
BGH 2 StR 298/08 - Beschluss vom 18. Juli 2008 (LG Kln)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 18. Mrz 2008 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fllen, davon in einem Fall unter Mitsichfhren einer Schusswaffe, unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Kln vom 28. September 2007 (Az.
: - 155-90/07) und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und einen Betrag in Hhe von 200  fr verfallen erklrt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO soweit es den Schuldspruch, die Einzelstrafen und die Verfallsanordnung betrifft.
Jedoch hlt die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe revisionsrechtlicher berprfung nicht stand ( 349 Abs.
4 StPO).
3 Die Auflsung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Kln vom 28. September 2007 und die Einbeziehung der dort verhngten Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis begegnet rechtlichen Bedenken.
Tatzeitpunkt dieses Fahrens ohne Fahrerlaubnis war der 7. April 2006.
Er lag daher vor mehreren im angefochtenen Urteil erwhnten Vorverurteilungen, bei denen sowohl die jeweiligen Tatzeiten als auch der jeweilige Vollstreckungsstand nicht in der gebotenen Vollstndigkeit mitgeteilt werden, um dem Revisionsgericht eine umfassende Prfung der Gesamtstrafenbildung zu ermglichen.
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass nach den - bisherigen - Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Verurteilung vom 6. September 2006 durch das Amtsgericht Dren noch nicht vollstreckt ist und Zsurwirkung entfaltet.
Das Amtsgericht Dren htte am 6. September 2006 die Tat vom 7. April 2006 mit aburteilen knnen, nicht aber die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Taten, die erst im Juli 2007 begangen wurden.
Danach durfte der Tatrichter hier die Einzelstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Kln vom 28. September 2007 nicht in die Gesamtstrafe einbeziehen.
4 Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass der Angeklagte durch die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung beschwert ist.
Die Gesamtstrafe war daher aufzuheben.
5 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1b Satz 1 StPO zu entscheiden.
6 Der Tatrichter wird mit der abschlieenden Sachentscheidung auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 19 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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