BGH 2 StR 465/09 - 25. November 2009 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 465/09 - 25. November 2009 (LG Kassel) [= HRRS 2010 Nr. 31] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 465/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 31 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 465/09, Beschluss v. 25.11.2009, HRRS 2010 Nr. 31
BGH 2 StR 465/09 - Beschluss vom 25. November 2009 (LG Kassel)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (gebotene Auflsung einbeziehungsfhiger frherer Gesamtstrafen; mangelndes Beruhen; mangelnde Beschwer).
 55 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. Juli 2009 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts ist rechtsfehlerhaft.
Der Tatrichter hat wegen der neuen Taten rechtsfehlerfrei Einzelstrafen von einem Jahr und fnf Monaten und von 90 Tagesstzen zu 5  verhngt und den Angeklagten "unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von fnf Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 10.05.2007 (...) und der Freiheitsstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 24.01.2008" zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt.
2 Bei den genannten Strafen handelte es sich jedoch ihrerseits jeweils um (nachtrgliche) Gesamtstrafen.
Bei einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung sind aber die Einzelstrafen aus einbeziehungsfhigen frheren Entscheidungen einzubeziehen, frhere Gesamtstrafen sind ggf. aufzulsen (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  55 Rn.
8, 15).
Zudem hat das Landgericht hier bersehen, dass der Verurteilung vom 10. Mai 2007 Zsurwirkung zukam, da nur die damals abgeurteilten Taten vom 21. Dezember 2006 und 9. Februar 2007, die dem Strafbefehl vom 4. Dezember 2006 zugrunde liegende Tat und die jetzt neu abgeurteilten Taten vor dem Zeitpunkt dieses Urteils begangen wurden.
Die Einzelstrafen aus der Verurteilung vom 24. Januar 2008 waren daher nicht einbeziehungsfhig; die Gesamtstrafe von acht Monaten htte gesondert bestehen bleiben mssen (vgl. Fischer aaO  55 Rn.
9, 11).
3 Zutreffend hat aber der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass eine Beschwer des Angeklagten durch den Rechtsfehler hier ausgeschlossen ist.
Bei zutreffender Anwendung der  54, 55 StGB htte die Einsatzstrafe von einem Jahr und fnf Monaten mindestens um einen Monat erhht werden mssen.
4 Bei Aufrechterhaltung der weiteren Gesamtstrafe von acht Monaten htte das Gesamtstrafbel daher zwingend mindestens zwei Jahre und zwei Monate - statt, wie vom Landgericht verhngt, zwei Jahre und einen Monat - betragen.
5 Es kann hier auch sicher ausgeschlossen werden, dass eine unter zwei Jahren liegende neue Gesamtstrafe zur Bewhrung ausgesetzt worden wre.
6 Schon in den zurckliegenden Verurteilungen des vielfach vorbestraften Angeklagten ist eine gnstige Sozialprognose nicht bejaht worden; eine frhere Strafaussetzung musste widerrufen werden.
Der Tatrichter hat bei der Strafzumessung zutreffend auf die hohe Rckfallgeschwindigkeit und die Steigerung der Gewaltttigkeit des Angeklagten hingewiesen (UA S. 33).
Eine Strafaussetzung wre daher nicht in Betracht gekommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 31 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
