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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 175 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 617/07, Beschluss v. 30.01.2008, HRRS 2008 Nr. 175
BGH 2 StR 617/07 - Beschluss vom 30. Januar 2008 (LG Darmstadt)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafbel; Beruhen); Verfall (Vorrang der Ansprche des Geschdigten).
 55 StGB;  337 StPO;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. September 2007 werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten R. entfllt.
2.
Die Beschwerdefhrer tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten Z. ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Dasselbe gilt von der Revision des Angeklagten R., soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch wendet.
Zwar hat das Landgericht bersehen, dass die beiden zeitlich ersten Taten (Flle 11 und 15) vor der letzten Vorverurteilung des Angeklagten vom 14. September 2006 lagen; Feststellungen zum Erledigungsstand dieser Verurteilung fehlen.
Durch die Nichtbercksichtigung von  55 StGB wre der Angeklagte hier aber nicht beschwert, weil bei einer mglichen Zsurwirkung der Vorverurteilung das Gesamtstrafbel bei Verhngung von zwei Gesamtstrafen mit Sicherheit nicht milder ausgefallen wre.
2 Hiergegen hat die Anordnung des Verfalls gem  73 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 StGB keinen Bestand, weil das Landgericht die Bestimmung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB bersehen hat.
Darauf, ob die Geschdigten ihre unzweifelhaft bestehenden Ansprche bereits geltend gemacht haben, kommt es nicht an.
Die Verfallsanordnung hatte daher in Wegfall zu kommen.
Fr eine Kostenteilung gem  473 Abs.
4 Satz 1 StPO aus diesem Grunde besteht kein Anlass.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 175 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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