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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 925 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 390/07, Beschluss v. 21.09.2007, HRRS 2007 Nr. 925
BGH 2 StR 390/07 - Beschluss vom 21. September 2007 (LG Trier)
Besonders sorgfltige Beweiswrdigung ("Aussage gegen Aussage"); Aufklrungspflicht (eigene Sachkunde; aussagepsychologischer Sachverstndiger); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde; sexuelle Ntigung.
 261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  177 StGB;  244 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 2. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrge nicht ankommt.
2 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts weist Rechtsfehler auf.
3 a) Zutreffend hat die Revision darauf hingewiesen, dass die Beurteilung des Wahrheitsgehalts der sich entgegenstehenden Schilderungen des Angeklagten und der Nebenklgerin ber Einzelheiten des Ablaufs der Geschehnisse in der Wohnung des Angeklagten aufgrund von Besonderheiten des Falls auergewhnlich schwierig war.
Dass es, nachdem die zum Vorfallszeitpunkt 16-jhrige Nebenklgerin den ihr zuvor unbekannten Angeklagten in dessen Wohnung begleitet (und sich zu diesem Zweck vor ihrem Lebensgefhrten verborgen) hatte, zu sexuellen Handlungen einschlielich einer jedenfalls kurzfristigen Beischlafshandlung gekommen ist, war nach den Urteilsfeststellungen letztlich unstreitig: Der Angeklagte hat eingerumt, die Nebenklgerin zunchst auch an den Handgelenken festgehalten und auf eine Couch gedrckt zu haben, um ihr gegen ihr Struben einen - flchtigen - Kuss zu geben und seine Hnde um ihre Taille zu legen.
Ob auch das nachfolgende Entkleiden der Nebenklgerin und die Beischlafshandlung gegen den - fr den Angeklagten erkennbaren - Willen der Nebenklgerin erfolgten und mit Gewalt erzwungen wurden, ist dagegen von den Beteiligten widersprchlich geschildert worden.
4 Die Beweislage war, wie das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt hat, durch einige Besonderheiten geprgt: Die Nebenklgerin, die das Landgericht als "naiv" und "reifeverzgert" charakterisiert (UA S. 6) und der es eine "uerst schwache kognitive Begabung" (UA S. 18) zuschreibt, hatte zunchst ein ungewhnliches und vom Landgericht zutreffend als "ambivalent" bezeichnetes Verhalten gezeigt, als sie den ihr zuvor unbekannten Angeklagten, der sie auf der Strae ansprach, zu einem Spaziergang und dann in seine Wohnung begleitete und dort auch verblieb, als sie bemerkte, dass seine Ehefrau entgegen seinen vorherigen Angaben nicht anwesend war.
Nach den Geschehnissen in der Wohnung des Angeklagten hatte sie sich von diesem nach Hause fahren lassen.
Den Ablauf des Geschehens schilderte sie gegenber ihrem Freund und ihrem Vater, bei der Anzeigeerstattung, zwei polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung in jeweils unterschiedlichen Varianten.
Zunchst berichtete sie, sie sei gewaltsam entfhrt und geschlagen worden; einen Geschlechtsverkehr bestritt sie.
Bei einer spteren Vernehmung schilderte sie in Einzelheiten, wie der Angeklagte sie gewaltsam entkleidet habe.
Die - bewusste - Unrichtigkeit dieser Aussagen rumte sie in der jeweils folgenden Vernehmung ein.
Krperliche Verletzungen oder Spuren konnten an ihr nicht festgestellt werden; auch ihr Hymen war nicht beschdigt.
Soweit das Landgericht eine kleine Hautabschrfung am Hals der Nebenklgerin erwhnt und dem Angeklagten zugerechnet hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht, durch welche Handlung dieser sie verursacht haben knnte.
5 Der Angeklagte hat dagegen bei seiner polizeilichen und einer nachfolgenden ermittlungsrichterlichen Vernehmung sowie in der Hauptverhandlung eine - in sich nicht unstimmige - detaillierte Schilderung der Geschehnisse in seiner Wohnung vorgetragen, wonach er das durchweg ambivalente und widersprchliche Struben der Nebenklgerin gegen zunehmend intensive Berhrungen durch Drngen und berreden berwunden und die sexuellen Handlungen letztlich mit ihrer Zustimmung und ohne Einsatz von krperlicher Gewalt erreicht habe.
6 Bei dieser schwierigen Beweislage war der Tatrichter zu einer besonders sorgfltigen, ins Einzelne gehenden Errterung und Darlegung der Grundlagen seiner Beweiswrdigung gehalten.
Voraussetzung fr eine rechtsfehlerfreie Gesamtwrdigung war hierbei eine vollstndige und jeweils zutreffende Erfassung und Bewertung der fr und gegen die Tterschaft des Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen.
Dieser Anforderung gengt das angefochtene Urteil nicht.
7 b) Als wesentlichen, fr die Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklgerin sprechenden Umstand hat das Landgericht hervorgehoben, "dass die Zeugin wesentliche Teile des Tatkerngeschehens konstant wiedergibt" (UA S. 23).
Das trifft, wie sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, ersichtlich nicht zu; im Gegenteil hat die Nebenklgerin gerade Vorgnge des "Tatkerngeschehens" mehrfach abweichend und dabei teilweise vorstzlich falsch geschildert.
So knnen etwa die widersprchlichen Schilderungen einer Masturbation des Angeklagten (UA S. 22) oder eines Beischlafs (UA S. 23) schlechterdings nicht als "konstant" bezeichnet werden; ebenso wenig die sich gegenseitig ausschlieenden Schilderungen des entweder gewaltsamen oder ohne Gewalt vorgenommenen Entkleidens.
8 Soweit das Landgericht die Widersprche damit erklrt hat, der Nebenklgerin fehle "die Fhigkeit, das tatschlich Erlebte zusammenhngend und logisch darzustellen" (UA S. 23), bersieht diese Erklrung, dass die detaillierten Schilderungen der Zeugin jeweils fr sich durchaus "zusammenhngend und logisch" waren; offen blieb vielmehr, welche Version das "tatschlich Erlebte" beschrieb.
9 Schon diese unzutreffende Bewertung des vom Tatrichter selbst als wesentlich angesehenen Glaubhaftigkeitskriteriums der Konstanz fhrt zur Fehlerhaftigkeit der Beweiswrdigung insgesamt, so dass es auf die Einwendungen der Revision gegen die vom Landgericht herangezogenen Erfahrungsstze der "Lebenserfahrung" (UA S. 25 f.) nicht ankommt.
Von dem Fehler beeinflusst ist berdies mglicherweise auch die Bewertung anderer Beweisanzeichen.
So kann die Erwgung, die Nebenklgerin habe "frei von Belastungseifer" ausgesagt (UA S. 20), mit ihrem teilweise den Angeklagten bewusst falsch belastenden Aussagen nur auf der Grundlage der unzutreffenden Ansicht des Landgerichts vereinbart werden, diese Abweichungen betrfen nicht das Tatkerngeschehen.
10 c) Konstant geschildert hat die Nebenklgerin nach den Urteilsfeststellungen letztlich nur die Unfreiwilligkeit der sexuellen Handlungen.
Entgegen der Annahme des Landgerichts wurde diese Behauptung aber nicht schon durch die Einlassung des Angeklagten gesttzt, er habe die Zeugin zunchst an den Handgelenken festgehalten und auf eine Couch gedrckt, um sie zu kssen.
Nach der Einlassung des Angeklagten wurden nmlich durch diese Ntigung keine sexuellen Handlungen im Sinne von  184 f Nr. 1 StGB erzwungen; die nachfolgenden sexuellen Handlungen hat er als einverstndlich geschildert.
Daher findet die Erwgung des Landgerichts, wenn der Angeklagte einrume, die Nebenklgerin beim Versuch, sie zu kssen, festgehalten zu haben, so knne daraus "nur der Schluss gezogen werden, dass auch seine nachfolgenden sexuellen Handlungen gegen den Willen der Zeugin erfolgt sind, weshalb die Angaben der Zeugin der Wahrheit entsprechen" (UA S. 27), in den vom Tatrichter dargelegten Beweisanzeichen keine ausreichende Grundlage.
11 2.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Tatrichter ohne die genannten Rechtsfehler zu einer anderen Beurteilung der Glaubwrdigkeit der Nebenklgerin gelangt wre.
12 Ob die Besonderheiten des Falls unter Umstnden Anlass auch zur Zuziehung eines Sachverstndigen geben knnen, wird der neue Tatrichter auf der Grundlage einer sorgfltigen Prfung aller Beweisanzeichen zu entscheiden haben.
Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine solche Notwendigkeit allerdings nicht schon ohne Weiteres aus dem Umstand der Beweissituation "Aussage gegen Aussage".
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 925 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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