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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 783 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 311/12, Beschluss v. 21.08.2012, HRRS 2012 Nr. 783
BGH 4 StR 311/12 - Beschluss vom 21. August 2012 (LG Bochum)
Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhngigkeit (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (NStZ 2008, 198).
2.
Fr die Maregelanordnung nach  64 StGB kommt es auch nicht darauf an, dass der Angeklagte die Taten im Zustand zumindest verminderter Schuldfhigkeit begangen hat (BGH NStZ-RR 2004, 78, 79).
3.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78, NStZ-RR 2011, 309).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 30 Fllen, wobei es in acht Fllen beim Versuch blieb, sowie wegen Diebstahls, Computerbetrugs und versuchter Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB anzuordnen.
3 1.
Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte ab dem 13. Lebensjahr Cannabis und steigerte seinen Konsum bis zu einem tglichen Bedarf von 2 Gramm im Alter von 14 Jahren.
Ab dem 16. Lebensjahr kamen am Wochenende ca. 2 Gramm Amphetamin hinzu, wobei er die jeweilige Dosis nasal zu sich nahm.
Den aus Anlass seiner ersten Inhaftierung im Jahre 2006 unterbrochenen Amphetaminkonsum setzte er unmittelbar nach der Haftentlassung wieder fort.
Nach weiteren Verurteilungen sowie einer nachtrglich gebildeten Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren trat der Angeklagte am 22. Juni 2007, nachdem die Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewhrung ausgesetzt worden war, eine Drogentherapie im Rahmen des  35 BtMG an.
Nach Bewhrungswiderruf befand er sich von November 2008 bis Dezember 2009 in Strafhaft.
Ab Beginn des Jahres 2010 schnupfte und rauchte der Angeklagte auch Kokain, wobei eine Menge von 1 Gramm fr zwei bis drei Tage ausreichte.
Daneben konsumierte er Kokain zusammen mit den Mitangeklagten S. und O. sowie dem ehemaligen Mitangeklagten R. Nach erneuter Inhaftierung im Jahre 2010 wurde der Angeklagte am 7. September 2010 zur Durchfhrung einer weiteren Drogentherapie nach  35 BtMG aus der Haft entlassen.
Bereits eine Woche spter brach er die Therapie jedoch ab und kaufte sich von dem bergangsgeld der JVA Marihuana, um Joints zu rauchen (UA S. 9 RS).
4 Das Landgericht hat in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen die Voraussetzungen fr die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB verneint, da weder eine psychische Abhngigkeit, gravierende Entzugserscheinungen, eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit zu den Tatzeitpunkten oder eine Drogendepravation noch eine erhebliche Beeintrchtigung der Gesundheit sowie der Arbeit- oder Leistungsfhigkeit vorlgen.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und einer "womglich vorgelegenen Cannabisabhngigkeit" sei ebenfalls nicht ersichtlich.
5 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne von  64 StGB sowie des erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang ausgegangen ist.
6 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr., vgl. Senatsbeschlsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8, und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198, 199; BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (Senatsbeschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).
Fr die Maregelanordnung nach  64 StGB kommt es auch nicht darauf an, dass der Angeklagte die Taten im Zustand zumindest verminderter Schuldfhigkeit begangen hat (Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79).
7 Danach drngt sich hier das Vorliegen eines Hanges schon angesichts des festgestellten Konsumverhaltens des Angeklagten und der beiden (abgebrochenen) Drogentherapien aus den Jahren 2007 und 2010 auf.
Demgegenber hat das Landgericht seine Auffassung, dass eine psychische Abhngigkeit zu verneinen sei, nicht nher begrndet.
Es hat auerdem davon abgesehen, den Inhalt der Ausfhrungen des Sachverstndigen hierzu mitzuteilen.
8 b) Auch der Symptomwert der festgestellten Taten fr den Hang des Angeklagten liegt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ausgesprochen nahe.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. Senatsbeschlsse vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309, und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).
So liegt es hier.
Denn der berufs- und arbeitslose Angeklagte hat seinen betrchtlichen Drogenkonsum ganz berwiegend durch die gewerbsmige Begehung von Einbruchsdiebsthlen finanziert (UA S. 12 RS).
Damit liegt nahe, dass der Drogenkonsum des Angeklagten die abgeurteilten Taten mit ausgelst hat.
9 c) Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregel jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt ( 64 Satz 2 StGB).
Der Angeklagte ist noch vergleichsweise jung.
Die in den Jahren 2007 und 2010 (abgebrochenen) Therapieversuche stehen  64 StGB nicht zwingend entgegen (vgl. Senatsbeschlsse vom 7. Januar 1997 - 4 StR 628/96, und vom 10. April 1997 - 4 StR 130/97, beide bei Detter, NStZ 1997, 476, 480).
10 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prfung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls  67 Abs.
2 StGB zu beachten haben.
11 3.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).
12 4.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mildere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe verhngt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
13 5.
Eine Erstreckung der Entscheidung ( 357 StPO) auf die nicht Revision fhrenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 173/12; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  357 Rn.
15 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 783 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 74 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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