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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 938 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 174/13, Beschluss v. 30.07.2013, HRRS 2013 Nr. 938
BGH 2 StR 174/13 - Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Darmstadt)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen; Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits-und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 204).
2.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. Januar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt hat; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte ab dem 14. Lebensjahr Cannabis zu konsumieren, anschlieend kam Alkohol hinzu.
Zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr nahm der Angeklagte verschiedene Drogen zu sich, "neben Amphetamin und Kokain auch Pilze, Ecstasy und Speed" (UA S. 2).
Nach etwa zweijhriger Abstinenz fing der Angeklagte im Alter von 20 Jahren erneut an, Alkohol und Cannabisprodukte zu konsumieren.
Drei Jahre spter nahm er Heroin, das er zunchst vier Jahre lang injizierte, spter rauchte und nasal zu sich nahm.
Schlielich nahm er in Bulgarien an einem Methadon-Programm teil, wobei der Angeklagte daneben weiterhin Heroin konsumierte.
Als Entlohnung fr seine der Verurteilung zugrunde liegenden Ttigkeiten durfte sich der Angeklagte u.a. aus dem gebunkerten Heroinbestand frei bedienen und bis zu fnf Gramm Heroin tglich entnehmen, "um seinen eigenen Konsum zu decken" (UA S. 5).
3 Das Landgericht hat in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen die Voraussetzungen fr die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB verneint.
Ein Hang sei nicht gegeben, da seine Leistungsfhigkeit erhalten geblieben sei.
Zudem gehe die "abgeurteilte Straftat des Angeklagten ... nicht auf einen Hang bei ihm zurck, Betubungsmittel zu konsumieren, sondern ist im Hinblick auf seine Methadonsubstitution auf seine finanzielle Notlage aufgrund der lang andauernden Erwerbslosigkeit zurckzufhren" (UA S. 9 f.).
4 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne von  64 StGB sowie des erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang ausgegangen ist.
5 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits-und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204; Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  64 Rn.
10a).
6 Hier drngt sich das Vorliegen eines Hanges schon angesichts des festgestellten (langjhrigen) Konsumverhaltens des Angeklagten auf, insbesondere mit Blick auf den von ihm fr unerlsslich gehaltenen - freilich mengenmig nicht nher konkretisierten - Beikonsum von Heroin (vgl. zum Beikonsum bei Methadon: Senatsbeschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 7 mwN).
Die "ber Monate hinweg erhalten" (UA S. 9) gebliebene Leistungsfhigkeit des noch relativ jungen Angeklagten ist angesichts dessen nicht ausschlaggebend.
Dass beim Angeklagten die Voraussetzungen des  21 StGB zur Tatzeit rechtsfehlerfrei verneint wurden, stnde im brigen einer Maregelanordnung nach  64 StGB nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12).
7 b) Auch der Symptomwert der festgestellten Tat fr den Hang des Angeklagten liegt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ausgesprochen nahe.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).
So liegt es hier.
Denn der sich in finanzieller Notlage befindliche und arbeitslose Angeklagte durfte als Gegenleistung fr seine der Verurteilung zugrunde liegenden Ttigkeiten aus dem - im brigen zum Handel dienenden - Heroinbestand u.a. tglich bis zu fnf Gramm Heroin fr den Eigenkonsum entnehmen.
Damit liegt es sehr nahe, dass der Drogenkonsum des Angeklagten jedenfalls miturschlich fr die Tat gewesen ist.
8 c) Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregel deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt ( 64 Satz 2 StGB).
9 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) der erneuten Prfung und Entscheidung.
10 3.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).
11 4.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine mildere Freiheitsstrafe verhngt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 938 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 340 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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