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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 318/07, Beschluss v. 06.09.2007, HRRS 2007 Nr. 982
BGH 4 StR 318/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Dessau)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang: Entbehrlichkeit einer Persnlichkeitsdepravation bei Alkohol- und Drogenmissbrauch und indizielle Bedeutung).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (BGH NStZ 2005, 210).
Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Tter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass hierdurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103; 2003, 106), oder bei Vorliegen von Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
2.
Fr die Annahme eines Hanges ist nicht erforderlich, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Dem Fehlen einer Persnlichkeitsdepravation kommt ebenso wie dem Vorliegen lediglich indizielle Bedeutung fr einen Hang zu.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 16. Mrz 2007, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die Nachprfung zum Schuld- und Strafausspruch hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt hat, hlt das Urteil rechtlicher berprfung jedoch nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seinem 13. Lebensjahr regelmig in erheblichen Mengen Alkohol.
Seit dem 15. Lebensjahr nimmt er Drogen zu sich, anfangs nahm er tglich Cannabis und bis zu 13 LSD-Trips, spter bis zu 20 Ecstasy-Tabletten.
Nach seiner Haftentlassung im Mrz 2003 begann er, zwei bis drei Gramm "Crystal", ein Methamphetamin, tglich zu konsumieren.
Auch vor der Tat am 16. August 2006, die er gemeinsam mit Anderen zum Nachteil seines Drogenlieferanten beging, hatte er Cannabis und erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen.
Nach dem Gutachten des Sachverstndigen leidet der vielfach u.a. einschlgig vorbestrafte Angeklagte an einer Polytoxikomanie.
4 Entgegen der Auffassung des Sachverstndigen hat das Landgericht gleichwohl einen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel, nmlich Alkohol und Drogen, im berma zu sich zu nehmen, mit der Begrndung verneint, der Alkohol- und Drogenmissbrauch habe beim Angeklagten noch nicht zu einer Persnlichkeitsdepravation gefhrt.
5 Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (BGH NStZ 2005, 210).
Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Tter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass hierdurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103; 2003, 106), oder bei Vorliegen von Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
Fr die Annahme eines Hanges ist indes nicht erforderlich, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Zwar hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in vereinzelten Entscheidungen, denen das Landgericht ersichtlich gefolgt ist, diese Auffassung vertreten (vgl. etwa BGH NStZ 2005, 626; 2004, 494).
Jedoch ist der 1. Strafsenat nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 1 StR 332/07 - von dieser Rechtsprechung abgerckt und hat klargestellt, dass ein Hang im Sinne des  64 StGB eine Depravation nicht voraussetzt, vielmehr dem Fehlen wie dem Vorliegen einer Persnlichkeitsdepravation lediglich indizielle Bedeutung fr einen Hang zukommen kann (so auch Senatsbeschluss vom 11. Januar 2007 - 4 StR 516/06).
6 Danach liegt hier die Annahme eines Hanges schon in Anbetracht der festgestellten Menge und Hufigkeit des Alkohol- und Rauschmittelkonsums nahe, zumal beim Angeklagten bereits suchtbedingte Gesundheitsbeeintrchtigungen eingetreten sind und nach den bisherigen Feststellungen die von der Strafkammer angenommene Strukturierung des Tagesablaufs des Angeklagten, der noch nie einer geregelten Beschftigung nachging, allenfalls im Ansatz zu erkennen ist.
7 2.
Die Frage der Unterbringung nach  64 StGB bedarf deshalb auf der Grundlage der  64, 67 StGB n.F. neuer Prfung und Entscheidung.
Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO n.F.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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