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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 410 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 56/08, Beschluss v. 01.04.2008, HRRS 2008 Nr. 410
BGH 4 StR 56/08 - Beschluss vom 1. April 2008 (LG Traunstein)
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; Indiz der beeintrchtigten Gesundheit, Arbeitsfhigkeit und Leistungsfhigkeit des Betroffenen; Persnlichkeitsdepravation; Errterungsmangel).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
Insoweit kann auch dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen erheblich beeintrchtigt ist, indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen drften, schliet deren Fehlen nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus.
Fr die Annahme eines Hanges ist es nicht erforderlich, dass bei dem Tter infolge der Rauschmittelabhngigkeit bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ruberischem Angriff auf Kraftfahrer und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat ferner eine isolierte Sperre fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren angeordnet.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB anzuordnen.
3 1.
Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte bereits seit seinem 16. Lebensjahr in groen Mengen Alkohol.
Ab Anfang des Jahres 2007, mithin auch whrend des Tatzeitraums, hatte er zwei- oder dreimal wchentlich einen Vollrausch.
Insbesondere an den Wochenenden trank er acht bis zehn halbe Liter Bier und bis zu einer Flasche Wodka tglich.
Mit 17 Jahren begann er zustzlich Haschisch zu rauchen und ab dem 20. Lebensjahr zeitweise tglich Kokain zu schnupfen.
Bei Begehung smtlicher Taten war der Angeklagte alkoholisiert und stand teilweise zustzlich unter erheblichem Drogeneinfluss.
4 Whrend des ca. 1 1/2 Stunden dauernden Raubgeschehens zum Nachteil der Nebenklgerin trank der Angeklagte mindestens vier Flaschen Bier.
Bei Begehung der letzten Tat, bei der es anlsslich seiner Festnahme zu Widerstands- und Krperverletzungshandlungen kam, wies der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von ber 2  auf.
Der wegen Krperverletzungsdelikten vorgeahndete Angeklagte wei, dass er unter Alkoholeinfluss zu aggressivem Verhalten neigt.
Bei drei der fnf ausgeurteilten Taten hat das Landgericht nicht auszuschlieen vermocht, dass der Angeklagte infolge einer akuten Alkohol- bzw. Drogenintoxikation im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert steuerungsfhig war.
5 Das Landgericht hat in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen einen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel, nmlich Alkohol und Drogen, im berma zu sich zu nehmen, "noch nicht" anzunehmen vermocht.
Zwar liege beim Angeklagten ein problematischer Umgang mit Suchtmitteln vor, eine erhebliche Beeintrchtigung der Arbeits-, Gesundheits- und Leistungsfhigkeit im Sinne einer schweren schtigen Fehlhaltung knne bei ihm jedoch noch nicht festgestellt werden.
6 2.
Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
7 Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
Insoweit kann auch dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen erheblich beeintrchtigt ist, indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen drften, schliet deren Fehlen nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus.
8 Dies zu Grunde gelegt, drngt sich das Vorliegen eines Hanges hier schon angesichts der getroffenen Feststellungen zum Konsumverhalten des Angeklagten auf.
Aber auch die festgestellte Neigung des Angeklagten, unter Alkoholeinfluss Aggressionshandlungen zu begehen, deutet auf eine abhngigkeitsbedingte soziale Gefhrdung und Gefhrlichkeit des Angeklagten hin, zumal dieser in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Krperverletzungsdelikten verurteilt worden ist.
Der Bejahung eines Hanges steht demgegenber nicht entgegen, dass der Angeklagte nach seiner Inhaftierung krperliche Entzugserscheinungen nicht aufwies, mithin eine krperliche Abhngigkeit (noch) nicht festgestellt werden konnte.
Ebenso wenig ist fr die Annahme eines Hanges - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - erforderlich, dass bei dem Tter infolge der Rauschmittelabhngigkeit bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8).
9 Auch der Symptomwert der festgestellten Taten fr den Hang des Angeklagten liegt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nahe mit Blick auf dessen Neigung, nach bermigem Rauschmittelkonsum Aggressionshandlungen - wie sie hier mit Ausnahme der Trunkenheitsfahrt durchweg vorliegen - zu begehen.
Anhaltspunkte dafr, dass eine stationre Therapie bei dem vergleichsweise jungen und bislang noch nicht behandelten Angeklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ( 64 Satz 2 StGB), oder dass andere Voraussetzungen der Maregelanordnung offensichtlich nicht vorliegen, ergeben die bisherigen Feststellungen nicht.
10 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb der erneuten Prfung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls  67 Abs.
2 StGB n.F. zu beachten haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 410 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 198 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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