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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 318 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 373/13, Beschluss v. 23.01.2014, HRRS 2014 Nr. 318
BGH 3 StR 373/13 - Beschluss vom 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Hrtefallvorschrift beim Wertersatzverfall.
 73 StGB;  73a StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13. Mrz 2013 im Ausspruch ber den Wertersatzverfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 21.137,80  angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrgen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet,  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuld- und der Strafausspruch keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann die Anordnung des Verfalls von Wertersatz keinen Bestand haben.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, reicht die Mitteilung der Strafkammer in den Urteilsgrnden, sie habe "keine Veranlassung" gehabt, "von der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB Gebrauch zu machen", nicht aus, um die Entscheidung des Landgerichts zu rechtfertigen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte seit Februar 1998 ohne Arbeit und bezog zunchst Arbeitslosengeld I und danach Leistungen nach dem SGB II.
Das Landgericht htte deshalb prfen mssen, ob das durch die Verkufe der Betubungsmittel Erlangte wertmig noch im Vermgen des Angeklagten vorhanden war (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).
Fr den Fall einer Entreicherung des Angeklagten htte das Landgericht sodann prfen und begrnden mssen, ob in Ausbung des durch  73c Abs.
1 Satz 2 StGB eingerumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll.
3 Diese Prfung und Entscheidung wird der neue Tatrichter nachzuholen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 318 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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