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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 583/13, Beschluss v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 278
BGH 4 StR 583/13 - Beschluss vom 5. Mrz 2014 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mangelnde Feststellungen zur Geringwertigkeit der Sache).
 242 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 und 3, Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. August 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
4, 5, 6, 25 und 33 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls in 16 Fllen und des versuchten Diebstahls schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 20 Fllen und versuchten Diebstahls in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozesskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
4, 5, 6 und 33 der Urteilsgrnde wegen Diebstahls und im Fall II.
25 wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden ist.
Das Landgericht hat insoweit jeweils besonders schwere Flle nach  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 und 3 StGB angenommen und der Zumessung der Einzelstrafen den - im Fall II.
25 nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  243 Abs.
1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt.
Die Strafkammer hat jedoch keinerlei Feststellungen zum Wert des in den vier vollendeten Fllen jeweils gestohlenen Fahrrades und des im Fall II.
25 in Aussicht genommenen Fahrrades getroffen.
In diesen Fllen vermag der Senat auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht auszuschlieen, dass sich die Taten auf geringwertige Sachen im Sinne der  243 Abs.
2, 248a StGB bezogen (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  243 Rn.
25, 26;  248a Rn.
3a mwN).
3 2.
Im verbleibenden Umfang hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
4 Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche nderung des Schuldspruchs nach sich.
Im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen schliet der Senat in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt aus, dass das Landgericht ohne die Verurteilung in den eingestellten Fllen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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