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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1038 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 358/07, Beschluss v. 21.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1038
BGH 2 StR 358/07 - Beschluss vom 21. September 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; Kurier).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mrz 2007 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als "unbegrndet" (richtig: unzulssig) verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung verschiedener Gegenstnde angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
3 Dem Angeklagten war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren ( 44 StPO), da er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begrndung seiner Revision einzuhalten.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als "unbegrndet" (richtig: unzulssig) verworfen wurde, gegenstandslos.
II.
4 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
5 Das Landgericht hat den Angeklagten als Tter des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln angesehen.
Diese Wertung hlt nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Eine bloe Kurierttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden, Leistungen erbracht werden, ist danach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH, NJW 2007, 1220).
Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Wrdigung insbesondere darauf abgestellt, dass "der Angeklagte ersichtlich sowohl auf die Menge insbesondere aber auf die Gestaltung des Transportes ... Einfluss" hatte (UA S. 4).
6 Dies wrde zwar fr die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens sprechen, beruht hier aber nicht auf einer tragfhigen Grundlage.
Den Urteilsfeststellungen lsst sich nur entnehmen, dass der Angeklagte eingerumt hat, die Rauschgiftpckchen beim Bepacken des Koffers angefasst zu haben; dass er insoweit Einfluss auf die Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte, lsst sich hieraus allein nicht herleiten.
Auch seine Mglichkeit, den Transport selbst zu gestalten, wird im angefochtenen Urteil nur unzureichend belegt.
Es wird nicht erlutert, dass der Angeklagte in F. ohne Weiteres an das Rauschgift htte gelangen knnen, da der Weiterflug nach K. gebucht war.
7 Dass die Ermittlungsbehrde den Angeklagten in der Hierarchie ber den Kurieren ansiedelt (UA S. 4), ist rechtlich unerheblich.
8 Der Senat hat den Schuldspruch nicht selbst umgestellt, da nicht auszuschlieen ist, dass ein neuer Tatrichter mit rechtsfehlerfreier Begrndung wieder zu tterschaftlichem Handeltreiben gelangt.
Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass er nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten ist, eine auf Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlssigen Anhaltspunkte fr Auftrag durch einen Dritten vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
9 Sollte der neue Tatrichter lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln feststellen knnen, wird er zu bercksichtigen haben, dass tateinheitlich dazu hier die versuchte Durchfuhr von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5, Abs.
2 BtMG steht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1038 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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