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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 365 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 12/14, Beschluss v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 365
BGH 3 StR 12/14 - Beschluss vom 5. Mrz 2014 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz aufgrund von Drogenkonsum und Suchtdruck begangener Taten; Nachholung der Unterbringungsanordnung bei vom Angeklagten eingelegter Revision.
 64 StGB;  358 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. September 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Diebstahls in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Ntigung, unter Einbeziehung von zwei vorangegangenen Urteilen zur Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
3 2.
Der Ausspruch ber die Rechtsfolgen kann hingegen aus Rechtsgrnden nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat die Prfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Konsum des Angeklagten von illegalen Drogen und dessen Auswirkungen aufdrngte.
Dies fhrt hier auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhngten Jugendstrafe.
4 Nach den Urteilsfeststellungen vermochte das Landgericht nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte bei der Begehung aller Taten aufgrund seines jeweiligen Drogenkonsums oder wegen eines aktuell bestehenden Suchtdrucks enthemmt war.
Die drei Diebstahlstaten beging er, um mit dem Geld aus dem Verkauf der erbeuteten Mobiltelefone Drogen zu kaufen bzw. diese bei sich bietender Gelegenheit gegen Drogen einzutauschen.
Zudem hat der Angeklagte angegeben, dass er seit lngerem ein Problem mit dem Konsum von Marihuana habe, welches er zu den Tatzeiten tglich mehrfach in einer Menge von mindestens zwei Gramm pro Tag geraucht habe.
Er habe auch schon Kokain und Exstacy probiert und des fteren Amphetamin konsumiert.
Insbesondere psychisch habe er erhebliche Probleme, ohne Betubungsmittel klarzukommen.
Diese Einlassung konnte dem Angeklagten nicht widerlegt werden.
5 Im Hinblick auf diese Feststellungen und Wertungen htte das Landgericht - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 StPO) - prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind, zumal den Grnden des angefochtenen Urteils insgesamt nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen ist, dass die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung gem  64 StGB nicht erfllt sind.
Dass der Angeklagte angegeben hat, er habe in der Untersuchungshaft beschlossen, drogenfrei zu leben, macht diese Prfung nicht entbehrlich.
6 Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulssig erhobene - und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu Anlass gegeben haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB  64 Ablehnung 11 mwN).
7 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst hier den Strafausspruch nicht unberhrt.
Der Senat kann unter den gegebenen Umstnden nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von  5 Abs.
3 JGG davon abgesehen htte, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhngen.
Der neue Tatrichter wird daher ber den Strafausspruch und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erneut zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 365 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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